Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
Waldemar Berg hat immer Flagge gezeigt
Der langjährige DGB-Kreisvorsitzende Waldemar Berg feierte jetzt seinen 80. Geburtstag. Den rührigen Altstadtrat treibt auch heute noch die Politik um.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Waldemar Berg hat sich im Kreis Göppingen als entschlossener und konsequenter Gewerkschafter einen Namen gemacht, würdigt der SPD-Ortsverein Eislingen die Verdienste seines Mitglieds. Über 17 Jahre hinweg war er bis 1989 Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und davor ehrenamtlich als Betriebsratsvorsitzender in einem Textilbetrieb im Raum Reutlingen tätig. Nach Waldemar Berg musste man nicht rufen, wenn es darum ging, die Interessen von Beschäftigten im Landkreis wahrzunehmen und gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Verhältnisse einzuschreiten.
SPD bespricht sich Ende April
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Noch steht der Termin der Landtagswahl 2011 nicht fest, er wird irgendwann im Frühjahr liegen. CDU und FDP haben bereits ihre Kandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen benannt, die Grünen noch nicht, auch nicht die SPD für den plötzlich aussichtsreichen Wahlkreis Geislingen.
"Historischer Wendepunkt"
Der S-Bahn-Anschluss bietet einmalige Chancen: So sahen es die Referenten einer Informations- und Werbeveranstaltung der SPD. Nicht umsonst kamen sie dazu nach Geislingen, in die Stadt der S-Bahn-Skeptiker.
RODERICH SCHMAUZ, Neue Württembergische Zeitung
Geislingen. Rund 40 Zuhörer fanden sich am Montagabend in Geislingen zu einer Infoveranstaltung der SPD über die Chancen eines S-Bahn-Anschlusses und den Beitritt zum Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ein. Zum Sachstand erläuterte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler: Eine Verlängerung der S-Bahn bis Göppingen, Süßen oder Geislingen ist derzeit betrieblich im Stundentakt möglich. Die S-Bahn würde dann die im selben Takt fahrende Regionalbahn ersetzen. Angestrebt wird aber ein 30-Minuten-Takt - mit der Entlastung der Filstalstrecke nach Fertigstellung der Schnellbahntrasse. Er verspräche 3800 Fahrgäste mehr pro Tag bei 50 Millionen Euro Anschaffungskosten für zehn neue Züge, acht Millionen Euro für Bahnsteigumbauten sowie zusätzlich laufenden Betriebszuschüssen. Mit Landesförderung und über die Kreisumlage müsste das finanziert werden.
