Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 13.12.2019 von SPD Kreisverband Göppingen

„In Unkenntnis der Kommunalpolitik im Landkreis Göppingen hat Linken-Regionalrat Wolfgang Höpfner behauptet, dass mit dem Beitritt des Landkreises zum VVS das Sozialticket enden wird. Dies ist nicht korrekt“, stellt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Benjamin Christian klar. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion muss die Kreisverwaltung bis Mitte 2020 darstellen, wie das Sozialticket für den Landkreis auch im VVS fortgeführt wird. „In beiden UVA-Sitzungen im Oktober und November haben sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen ihren Willen signalisiert das Sozialticket auch im VVS fortzuführen“, berichtet Christian. Das Sozialticket ging auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2016 zurück und gilt seit dem 1. Januar 2017 im Landkreis. „Wir sind froh, dass nach anfänglich kritischer Haltung alle Fraktionen in der Zwischenzeit das Sozialticket mittragen. Damit erleichtern wir Menschen in schwieriger wirtschaftlicher Lage Mobilität und soziale Teilhabe am Alltag“, so Christian.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 13.12.2019 von SPD Kreisverband Göppingen

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
 
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
 

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 10.12.2019 von SPD Kreisverband Göppingen

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der  Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.

Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund  11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist  dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein. 

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 06.12.2019 von SPD Kreisverband Göppingen

Überrascht zeigt sich die SPD über die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi an deren Koalitionspartner und Verkehrsminister Hermann (Grüne). Das Landesverkehrsministerium hatte unter anderem bekanntgegeben, den Namen MEX erst in circa zwei Jahren für das neue Angebot im Filstal zu vergeben. „Der Metropolexpress ist ein wichtiges Angebot auf der Filstalbahn. Wir alle haben die Hoffnung, dass er sich auf lange Frist bewähren und sich zu einem echten Pfund und positiven Standortfaktor für unseren Landkreis entwickeln wird. Der holprige Start ist nicht hinnehmbar, wenn wir den ÖPNV attraktiver gestalten wollen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Das Landesverkehrsministerium ist beim MEX in der Pflicht. Wenn die Grünen in der Landesregierung liefern müssen, tun sie es nicht“, so Hartmann. Es brauche den MEX als Angebot für einen attraktiven ÖPNV und zwar von Anfang an auf einem hohen Qualitätsniveau. „Aber anstatt innerhalb der Landesregierung für eine Lösung zu werben, führen Frau Razavi und die CDU einen koalitionsinternen Kleinkrieg über die Presse. Die grün-schwarze Landesregierung muss dringend zur Eheberatung“, legt SPD-Kreisrat Benjamin Christian nach.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 30.11.2019 von SPD Kreisverband Göppingen

In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.

„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.

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