„Baden-Württemberg braucht einen Kurswechsel zu zeitgemäßer Politik!“

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Peter Hofelich bei der SPD-KDK: "Politik für die Industrie muss in unserem Land Herzenssache sein."

Bei Ihrer jüngsten Delegiertenversammlung lenkte die SPD im Landkreis den Blick auf die Landespolitik. Im Süßener Hirsch stellte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich den Kampf für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in den Mittelpunkt der Landespolitik in den kommenden Jahren.

KREIS GÖPPINGEN. „Politik für die Industrie muss in unserem Land Herzenssache sein. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass das Land in schwerer wirtschaftlicher Zeit seinen Beitrag zur Stabilisierung der heutigen Arbeitsplätze leistet und die wirtschaftliche Stärke von morgen anstößt!“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei der Kreiskonferenz der SPD am vergangenen Wochenende in Süßen klar. „Die Wirtschaftskrise wird nicht durch Zuschauen und Selbstlob, sondern durch aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik bekämpft“, attackierte Hofelich die Landesregierung.
Im Blick auf die letzten eineinhalb Jahre seit dem Kollaps des Banken- und Finanzsystems machte der langjährige IBM-Direktor deutlich, dass er und die SPD-Landtagsfraktion von der zögerlichen Politik der CDU/FDP-Landesregierung enttäuscht sind: „Unser wirtschaftsstarkes Land hätte ein entschlossenes Gegensteuern der Landesregierung gebraucht. Stattdessen wurde abgewiegelt. Gehandelt hat die damalige Bundesregierung mit der SPD als aktiver Teil. Mit Konjunkturprogramm, mit Kurzarbeitsausweitung, mit Umweltprämie, mit Bankenstabilisierung“. Im Lande gäbe es einen Stau an überfälligem Handeln: „Der Kreditklemme der mittelständischen Industrie muss durch eine Mittelstandsanleihe begegnet werden. Der Eigenkapitalschwäche durch einen Baden-Württemberg-Fonds. Der Funkstille zwischen Banken und Mittelstand durch einen Kreditmediator.“, so Hofelich. „Bei letzterem haben wir uns im Parlament schon mal durchgesetzt. Der Kredit-Mediator wurde auf Antrag der SPD und Initiative von mir beschlossen. Für die schweren Jahre 2010 und 2011 ist es wichtig, dass wir die Landesregierung weiter drängen, damit unsere Industrie durch die Krise kommt!“, sagte der industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Gleichzeitig gelte es, neue Wachstumsfelder zu erschließen: „Elektromobilität, Medizintechnik, erneuerbare Energien bieten die Chancen, dass wir technologisch vorne liegen. Wir Sozialdemokraten verfolgen damit eine Vision von unserem Heimatland, während die politische Gegenseite es nur machtorientiert verwaltet!“

Eingangs hatte Hofelich deutlich gemacht, dass im Landkreis Göppingen auch mit kleinen Fortschritten und mit beharrlicher Wahlkreisarbeit der Fortschritt errungen werden muss. Von der Einrichtung eines sozialwissenschaftlichen Gymnasiums am Göppinger Berufsschulzentrum über wichtige Straßenbauprojekte, wie der B 10-Fortführung oder dem Start der Eislinger Osttangente, über kleine Erfolge, wie Zuschüsse für das Göppinger Tierheim, bis hin zur vorläufigen Abwendung von massiven Stundenstreichungen an den früheren Brennpunktschulen im Kreis spanne sich der Bogen. Hofelich: „Unser Kreis muss zäh darum ringen, unnötig entstandene Standortnachteile wieder aufzuholen“. Für die nächsten Monate sieht er den Einsatz für Sanierungsmittel in den Zentren der Städte und Gemeinden des Kreises, sowie den überfälligen Straßenbau, vom B 10- und B 466-Weiterbau bis zur Straße im Nassachtal als vorrangig an.

SPD-Kreisvorsitzender Sascha Binder dankte Peter Hofelich für seine erfolgreiche Arbeit. Die Kreis-SPD stehe voll hinter ihm und wolle bei den Landtagswahlen 2011 den Erfolg. Dass die SPD sich engagiert daran macht und die politische Alternative ist, zeigte die sich anschließende Diskussion. Der Juso-Kreisvorsitzender Matthias Genchi forderte, dass die SPD eine klare Alternative zur stark kritisierten CDU-Bildungspolitik zeigt und sich im Blick auf das künftige Schulsystem klar erklärt. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Werner Staudenmayer erwartet eine bessere Darstellung der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in den Zeitungen und im Fernsehen. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymeier machte deutlich, dass die CDU endlich abgelöst gehört und die Landes-SPD nach einer erfolgreichen Mitgliederbefragung mit Nils Schmid eine personelle Alternative zu Mappus biete. Peter Hofelich abschließend: „Wir Sozialdemokraten stehen für eine positive Vorstellung von unserem Land. Im Kreis Göppingen gilt dies ganz besonders. Unser Kreis muss voran kommen!“

 

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