"Gerrymandering" wie es im Lehrbuch steht
Am 27. März nächsten Jahres finden Landtagswahlen statt. Im Vorfeld wurde nicht nur das baden-württembergische Wahlrecht im Bezug auf die Stimmenauszählung geändert, sondern erneut die Einzugsgebiete einiger Wahlkreise verändert. Die SPD im Kreis Göppingen kritisiert an der Neuzuteilung, dass der Geislinger Wahlkreis 11 nicht etwa nach logischen Gesichtspunkten um klassische Geislinger Einzugsgebiete, sondern vielmehr aus wahltaktischen Gründen zugunsten der CDU-Bewerber verändert wurde. Die Neuzuteilung wurde vom baden-württembergischen Innenministerium vorgenommen und bereits im Frühjahr mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossen.
"Uns leuchtet ein, dass der Geislinger Wahlkreis vergrößert werden muss, um nicht die vorgeschriebene Untergrenze an Wahlberechtigten zu unterschreiten. Für uns ist es allerdings unverständlich, wie willkürlich hier Wahlkreise erweitert und verkleinert werden.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Anstatt den Wahlkreis 11/Geislingen im Umland von Geislingen zu erweitern, sei dies aufgrund wahltaktischer CDU-Interessen in den Bereichen Schlat, Ottenbach und Albershausen geschehen. Dies erinnere doch sehr stark an die in der Politikwissenschaft unter dem Begriff "Gerrymandering" diskutierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für bestimmte Bewerber.
Kreis-SPD mit „klarer Kante“:
„Im Kreis Göppingen geht es um Fortschritt oder Stillstand“
KREIS GÖPPINGEN. „Wir stehen in unserem Landkreis vor zentralen Weichenstellungen. Die industrielle Substanz muss erhalten, die Verkehrsintegration auf Schiene und Straße erkämpft, die Bildungsgerechtigkeit durchgesetzt und die soziale Würde gewahrt werden“, nannte der Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, vor dem SPD-Kreisvorstand seine Eckpunkte für die Erneuerung des Landkreises.
Diskussion über Kauf von Steuerdaten spaltet Politik
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
