„Wir begrüßen, dass der Metropolexpress nun endlich offiziell seinen Start erlebt hat. Um richtig Wirkung zu entfalten, benötigt es aber den echten Halbstundentakt. Und es muss jetzt die Interimslösung, dass nur einmal stündlich bis Stuttgart durchgefahren wird, beendet werden. Dafür erwarten wir von Verkehrsminister Hermann den politischen Willen und Zielmarken vor 2025“, sagt Kreisrat Eberhard Keller aus Ebersbach in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
 
Zumindest bis zum beliebten Umsteige-Bahnhof Bad Cannstatt sollte die zweite halbstündliche Mex-Fahrt gehen, falls die S 21-Baumaßnahmen am Hauptbahnhof ausgerechnet für die Filstallinie weiterhin die Kapazitäten dort beschränken, wirbt Keller und hat dabei die bessere Einbindung in die Region Stuttgart im Blick. Für die 11-köpfige Fraktion stellen sich nach der ‚Inszenierung‘ vom vergangenen Donnerstag sowieso weitere Fragen. Kreisrat Sascha Binder MdL: „Die Pünktlichkeit der Züge bleibt weiter das wichtige Kriterium aus Nutzer-Sicht. Hier ist die klare Erwartung an den Verkehrsminister, dass er als Besteller die Betreiber eng in der Pflicht hält“. Benjamin Christian aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags sieht bei den vernetzten Anschlussmöglichkeiten von allen Bahnhöfen an der Filstalachse hinaus in die nördliche und südliche Fläche des Landkreises noch Verbesserungspotential. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, die auch Mitglied der Regionalversammlung ist, unterstreicht die weiter bestehende Forderung ihrer SPD, dass im Filstal auf der Schiene S-Bahn-gleiche Qualität geschaffen wird.

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„Wir freuen uns, dass im Landkreis nun grünes Licht für die von uns geforderte Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt gegeben wurde. Wir danken der Arbeitsgruppe im Landratsamt, welche eine Konzeption dafür erarbeitet hat. Wir danken dem Verwaltungsausschuss für das nunmehr einmütige Votum. Und wir drängen auf eine möglichst schnelle Umsetzung, gerade in Zeiten von Corona, wo wir uns oft genug fragen, was sich hinter verschlossenen Türen verbirgt“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, zum am vergangenen Freitag erfolgten Beschluss . Kreisrätin Claudia Schlürmann hebt hervor:  „Die Stelle ist beim ‚Verein Frauen- und Kinderhilfe e.V.‘ richtig, kompetent und gut vernetzt angesiedelt. Wir wünschen uns aber, daß gerade an Wochenenden eine schnell reagierende Bereitschaft gewährleistet ist, mit welcher die nunmehr vorgesehene 0,4 Stelle und ein Anrufbeantworter nicht allein gelassen werden sollte!“

Hierzu zähle auch die Anforderung, wie und wo Unterkunftsmöglichkeiten zur schnellen Überbrückung an Wochenenden angeboten werden könnten, so Claudia Schlürmann, die im Heininger Gemeinderat seit Jahren auch die dortige ‚Frauenliste‘ anführt. Bei der Haushaltsberatung im Herbst vergangenen Jahres hatte die SPD eine solche Stelle gefordert, hätte sie am liebsten gleich festgeschrieben, aber dann zunächst der Erstellung einer Konzeption „um der Sache willen“ zugestimmt. Antrieb für die Initiative  ist die ‚Istanbul-Konvention‘ gegen Gewalt an Frauen.  

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„Das vom Kreistag vor zwei Jahren beschlossene Sammel- und Gebührenkonzept in der Abfallwirtschaft des Landkreises weist in die richtige Richtung. Wir als SPD stehen dazu und machen uns keinen schlanken Fuß. Die vom Volk gewählten Vertreter entscheiden aber in der Umsetzung und damit in den konkreten Auswirkungen erst jetzt. Und da ist es uns wichtig, daß ökologische Erfordernisse und soziale Belange stärker zusammen gebracht werden müssen. Das ist wirkliche Nachhaltigkeit!“. Dies sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, vor den entscheidenden Sitzungen des Kreistages in den nächsten Wochen und Monaten.

Der Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian: „Manchen eingetretenen Ärger hätte sich der Kreistag sparen können, wenn über die Jahre schon ein zeitgemäßes Abfallkonzept schrittweise und in für die Bürger verständlichen Größenordnungen angegangen worden wäre. An uns als SPD lag das nicht. Eine Mehrheit im Kreistag hat aber zu lange gezögert und Veränderungen anderswo nicht genügend beachtet. Mit diesem Verharren hat sich eine politische Mehrheit faktisch dafür entschieden, dass wir Schlusslicht im Lande bei der Verwertung sind und jetzt unter dem gesetzlichen Druck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufholen müssen. Klar, daß da über Zumutungen und Unausgewogenheit geklagt wird“.

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Die SPD Kreistagsfraktion zum Abfall-Gebührenkonzept im Landkreis Göppingen

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier berichtet, dass  das geplante Abfall- und Gebührenkonzept eine kritische Debatte in der SPD Fraktion ausgelöst hat..

Uns ist durchaus bewusst, dass aus Umweltschutzgründen so viel Müll wie möglich recycelt oder weiterverwertet werden soll. Nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz, sondern auch die Verantwortung der Umwelt und der kommenden Generationen gegenüber zeigt, dass wir wie seither nicht weiter machen können führte der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian aus.

Abfälle sind zu einem großen Teil Wertstoffe die wiederverwertet, oder zur Energiegewinnung eingesetzt und nicht verbrannt werden sollen.

Konkret geht es um die Senkung der Restmüllmenge. Wie uns aus Abfallanalysen im Landkreis Göppingen bekannt ist, befinden sich immer noch zwei Drittel Bioabfälle und Wertstoffe in der Restmülltonne, die statt verbrannt künftig verwertet werden sollen. 
Dies benötigt von allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis  Verständnis und ein Umdenken bei der Müllentsorgung. Der Landkreis Göppingen belegt seit Jahren deutlich einen der letzten Plätze bei der Höhe der Restmüllmenge aller Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Die Mitglieder der SPD- Fraktion sind aber der Ansicht, dass eine breite Akzeptanz in der Einwohnerschaft des Landkreises  für das  neue Konzept erforderlich ist.  Diese ist nicht zu erreichen durch ein sinkendes Angebot bei gleicher Gebührenhöhe bzw. bei gleicher Qualität der Entsorgung mit einer deutlichen Steigerung der Abfallgebühren 

Damit dies möglich sein wird stellte unsere Fraktion folgende Anträge an die Landkreisverwaltung.

- Die Kampagne zur Entscheidung der Nutzung für die Haushalte soll bis Mitte Mai, auf jeden Fall bis nach dem Beschluss des Kreistags über die künftigen Müllgebühren verlängert werden.

- Die künftigen Gebühren ab dem Jahr 2022  sollen bereits in der Sitzung des Kreistags am 20. April von diesem beschlossen werden, so dass die Bürgerschaft weiß für welchen Betrag sie sich entscheiden wird und welche Kosten entstehen. Dieses Vorgehen würde für die Bürgerschaft Gebührenklarheit und Stabilität bedeuten. Es wird von vielen Personen unterstellt, dass die jetzt dargestellten Gebühren willkürlich gesetzt sind und diese vom Kreistag im Herbst deutlich nach oben korrigiert werden könnten.

Vor der Entscheidung ist dem Kreistag die Gebührenkalkulation vorzulegen. Die Gebühren müssen Anreize bieten den Restmüll zu reduzieren. Bei gleichbleibenden Gebühren eine deutliche Verschlechterung der Abfallentsorgung hinnehmen zu müssen findet keine Akzeptanz und wird als nicht richtig empfunden.

- Die SPD Fraktion möchte eine soziale Abfederung für Haushalte in denen Kleinkinder unter 3 Jahren oder Personen mit Pflegeeinstufung leben, bzw. die durch ein Attest vom Arzt eine Inkontinenz belegen. Für diesen Personenkreis wird eine 60 l Tonne mit 10 Leerungen im Jahr keinesfalls ausreichend sein. Wir möchten gerade für diese Familien keine zusätzliche Belastung durch deutlich steigende Müllgebühren.

Die Lösung kann aber nicht sein, dass beim Sozialamt Unterstützung beantragt werden muss, sondern es muss möglich sein eine entsprechende Gebührenordnung zu erlassen.

Wir hoffen, dass die Landkreisverwaltung und der Abfallwirtschaftsbetrieb die Vorlagen entsprechend vorbereiten und unsere Anträge im Kreistag eine Mehrheit finden werden .

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier berichtet, dass  das geplante Abfall- und Gebührenkonzept eine kritische Debatte in der SPD Fraktion ausgelöst hat: Uns ist durchaus bewusst, dass aus Umweltschutzgründen so viel Müll wie möglich recycelt oder weiterverwertet werden soll. Nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz, sondern auch die Verantwortung der Umwelt und der kommenden Generationen gegenüber zeigt, dass wir wie seither nicht weiter machen können führte der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian aus. Abfälle sind zu einem großen Teil Wertstoffe die wiederverwertet, oder zur Energiegewinnung eingesetzt und nicht verbrannt werden sollen.

Konkret geht es um die Senkung der Restmüllmenge. Wie uns aus Abfallanalysen im Landkreis Göppingen bekannt ist, befinden sich immer noch zwei Drittel Bioabfälle und Wertstoffe in der Restmülltonne, die statt verbrannt künftig verwertet werden sollen. Dies benötigt von allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis  Verständnis und ein Umdenken bei der Müllentsorgung. Der Landkreis Göppingen belegt seit Jahren deutlich einen der letzten Plätze bei der Höhe der Restmüllmenge aller Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Die Mitglieder der SPD- Fraktion sind aber der Ansicht, dass eine breite Akzeptanz in der Einwohnerschaft des Landkreises  für das  neue Konzept erforderlich ist.  Diese ist nicht zu erreichen durch ein sinkendes Angebot bei gleicher Gebührenhöhe bzw. bei gleicher Qualität der Entsorgung mit einer deutlichen Steigerung der Abfallgebühren.

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