Sascha Binder fordert Landeshilfen für Tafeln im Landkreis Göppingen
Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung durch Tafelläden angewiesen – auch im Landkreis Göppingen. Gleichzeitig sinken vielerorts die Lebensmittelspenden. „Inflation, weniger Spenden wegen des Ukraine-Krieges und Corona haben drastische Auswirkungen auf die Tafeln vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und fordert von der Landesregierung wirksame Hilfen für die Tafeln.
Die aktuellen Krisen führen dazu, dass immer mehr einkommensschwache Menschen die Unterstützung der Tafeln nachfragen. Umso bedeutsamer sei es, die lokalen Läden zu unterstützen, betont der Abgeordnete: „Auch die gestiegene Nachfrage günstiger Lebensmittel führt dazu, dass weniger Produkte gespendet werden. Deshalb braucht es konkrete Landeshilfen für die Tafeln im Land“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Zuletzt hatte auch der Tafelverband in Baden-Württemberg Alarm geschlagen.
Sascha Binder wird Obmann in neuem Untersuchungsausschuss
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt.
Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
Kreis-SPD verabschiedet Resolution gegen russischen Angriffskrieg
Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Donzdorf hat die SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg und die Seeblockade der Ukraine beschlossen. Außerdem berichtete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder über aktuelle Themen im Land und die Auswirkungen des Krieges in Baden-Württemberg und im Landkreis.
Dabei sprachen sich die Delegierten für eine klare Kante in der Ostpolitik aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf, über eine Entschließung des Weltsicherheitsrats bzw. der UN-Vollversammlung eine unverzügliche Aufhebung der russischen Seeblockade der Ukraine einzufordern“, appelliert der von Martin Hommel eingebrachte Antrag mit Blick auf den Konflikt. Dass die russische Marine aktuell den Export von mehr als 20 Millionen Tonnen Grundnahrungsmitteln blockiere, trage zu dramatischen Preisexplosionen bei: „Damit setzt Russland in inakzeptabler und zynischer Weise Hunger als Werkzeuge des Krieges ein.“
