Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen

"Ich bin beeindruckt, auf welchem Niveau Sie hier in der integrierten Leitstelle in Göppingen arbeiten. Was Sie hier machen, ist nah an dem, was wir für uns für die Zukunft der Leitstellen in Deutschland vorstellen und wünschen!". Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesehene und Gehörte bei seinem Besuch der integrierten Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte dazu geladen. Im Mittelpunkt des Besuches stand denn auch die praktische Vorstellung der auf hohem technisch-organisatorischem Niveau stehenden Alarmierungssysteme im Kreis Göppingen.

Dass dieses Niveau erreicht wurde und die Disponenten von Feuerwehr und DRK mit hohem neu investierten Software-Einsatz die Sicherheitslage im Landkreis 'managen' gründet auf dem Jahr 2008. Da wurden die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis 'integriert', also zusammengeführt. Stadt Göppingen, Landkreis und DRK unterschrieben die Vereinbarung. Seither sitzt man gemeinsam mit der Notrufnummer 112 in der Feuerwehrwache in der Mörikestraße. Dieses Gemeinsame soll auch dann bleiben und ausgebaut werden können, wenn die Stadt Göppingen eine neue Wache nahe dem Böhringer-Areal in der Weststadt baut, versicherte OB Maier. Und das damit verbundene erweiterte Raumangebot würde, so DRK-Rettungsdienstleiter Andreas Bachmann, auch dazu führen, dass neue Hilfsmittel, wie etwa Telemedizin, dort eingerichtet werden könnten. Kreis-Ordnungs-Dezernent Gottwald beschrieb die 'Lage' im Landkreis und unterstrich das Interesse des Landkreises, den erreichten hohen Stand in der Notfallversorgung zu halten,  in anstehenden Reformen auszubauen und dabei auch der Feuerwehr ihren Platz in der Rettungskette sichtbar zu erhalten.

Dem DRK-Kreisvorsitzenden Peter Hofelich war es vorbehalten, in einem Schlusswort dem Minister für sein Interesse und seine dargelegte Sachkunde zu danken. Wie auch der Abgeordneten für ihre Initiative zum Besuch. "Wir haben hier in Göppingen in der Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dank vielfältiger Unterstützung von Kommunen und Krankenkassen einen hervorragenden Standard geschaffen. Den wollen wir halten, ausbauen und,
wenn gewünscht, auch anderen anbieten!"

Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl

Beim Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn standen am Samstag die Zukunft Europas und die aktuelle Krise im Nahen Osten im Mittelpunkt. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreis-SPD. „Als Europapartei steht für uns fest: Die aktuellen Krisen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, betonte die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl.

Neben der Verabschiedung des Leitantrages für ein starkes, soziales und demokratisches Europa stimmten die Delegierten auch für eine Resolution gegen die menschenverachtenden Methoden der Hamas. „Auch in Baden-Württemberg muss der Frieden gefördert werden. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, wenn sich Menschen auf Demonstrationen mit Terrortaten solidarisieren“, so die Sozialdemokraten.

Auch die Migrationspolitik stand im Fokus des Parteitages. „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik“, unterstrich der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Statt gegenseitigem Zuschieben von Verantwortung sei es jetzt wichtig, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf allen staatlichen Ebenen die Herausforderungen zu lösen, sagte Binder. 

SPD-Fraktion zieht Bilanz beim Rathausplatz-Forum in Salach: Unser Salach ist vorangekommen

Ein sonniger Vormittag, ein interessiertes Publikum von rund 50 Teilnehmern, eine prima Moderation von Ingrid Katz-Hofelich und Andre Knaus, ein für die Zukunftsthemen offener Bürgermeister Eberle und nicht zuletzt eine im Gespräch gut aufgelegte SPD-Gemeinderatsfraktion prägten das Rathausplatz-Forum der Salacher SPD am vergangenen Sonntag. Im Mittelpunkt: die Bilanz der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Wahlperiode seit der Kommunalwahl 2019, die ja ihren Abschluss mit der Gemeinderatswahl im Juni 2024 finden wird. Der Tenor: die acht-köpfige SPD-Fraktion, von der Bürgerschaft seinerzeit mit gutem Rückenwind ausgestattet, hat ihr Programm in weiten Teilen erfüllen können.

Lob gab es vor allem für die soziale Ausstattung unserer Gemeinde, insbesondere bei Schule und Kindergärten. Zunehmend präsent im bürgerschaftlichen Bewusstsein, das zeigten die Fragen der Besucher: was tun wir um den Klimawandel zu bremsen und zu gestalten? Vom Hochwasserschutz über die Energieversorgung bis zum ÖPNV. Und natürlich: wie bleibt der Zusammenhalt in unserem Salach erhalten - von funktionierender Gastronomie und Handel über  innerörtliche Lebensqualität  bis zu bezahlbarem Wohnraum. Da ist was zu tun und die kommunale SPD steht dabei traditionell für 'Zuhören',  'Anpacken',  und 'Fortschritt'. Auch wenn man sich noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher für die kommunale Demokratie wünscht: ein gelungener Vormittag, der zeigte, dass die Gemeinde Salach vorankommt.

SGK-Veranstaltung am 17.07.23 um 19 Uhr: Die Finanzausstattung unserer Kommunen mit MdL Nicolas Fink

Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.

Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

Autozulieferer meldet Insolvenz an – Kreis-SPD fordert fairen Umgang mit Beschäftigten

Mit Bestürzung haben die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen die Nachricht der angemeldeten Insolvenz der Firma Allgaier aus Uhingen aufgenommen. Die angekündigte Insolvenz sei ein schwerer Schlag für die Industrie im Kreis Göppingen und die Beschäftigten vor Ort.

„Die schwierige Lage bei Allgaier war bereits seit Längerem bekannt, aber statt mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu finden, wurden diese dem Anschein nach getäuscht und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft“, kritisiert Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im SPD-Kreisverband. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die nun für die Fehler des Managements die Zeche zahlen, was sich auch in den Verhandlungen um den Ergänzungstarif zeigte“, so Gaugler weiter.

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