Kreisverband
Die SPD im Landkreis Göppingen trauert um ihren langjährigen Abgeordneten und Innenminister a.D. Frieder Birzele. „In tiefer Dankbarkeit und Anteilnahme trauern wir um eine herausragende Persönlichkeit, die jahrzehntelang Politik und Gesellschaft geprägt hat“, so die Sozialdemokraten. Über mehr als ein halbes Jahrhundert habe sich Frieder Birzele als Landtagsabgeordneter und Kreisrat für die Menschen seiner Heimat eingesetzt.
„Frieder Birzele war in seiner Zeit als Innen- und Rechtspolitiker einer er prägenden Köpfe unseres Landes in Landesparlament und Regierung“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder mit Blick auf dessen Verdienste. „In drei Jahrzehnten vertrat Frieder Birzele nicht nur unseren Landkreis im Landtag, sondern setzte sich als Innenminister auch vehement für unsere Demokratie und entschieden gegen Rechtsextremismus ein“, so Binder. Vor allem zu Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten verband ihn zeitlebens ein besonders wertschätzendes Verhältnis.
„In der SPD setzte Frieder Birzele als Mitglied des Landesvorstands und langjähriger Ortsvereinsvorsitzender bleibende Impulse“, so SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Dieses vielfältige Engagement zum Wohle der Gesellschaft zeigte sich auch über Parteigrenzen hinweg in zahlreichen Ehrenämtern vom Volkshochschulverband über Sport bis hin zu Kultur und der deutsch-polnischen Verständigung.
„Für Frieder Birzele war es immer eine Herzensangelegenheit, demokratische Strukturen und die Demokratie zu stärken. Das zeigte sich tagtäglich an seiner Arbeit im Parlament, wo er mit großer Expertise und Kompetenz höchste Anerkennung erwarb“, unterstreicht die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.
Die Zuversicht zu behalten, das fällt dieser Tage nicht immer leicht. Nicht ohne Grund ist das Wort des Jahres 2023 "Krisenmodus". Erst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und jetzt der Krieg im Nahen Osten. Das fordert uns und das strengt an. Innenpolitisch ist uns als SPD wichtig, weiterhin auf einen starken Sozialstaat zu bauen. Wer, wie die CDU, versucht, durch Populismus auf Kosten der Schwachen die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander auszuspielen, der treibt die Menschen nur in die Arme der rechten Hetzer und Angstmacher. Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt, wo wir erleben müssen, dass Antisemitismus zunimmt, muss klar sein: Nie wieder ist jetzt!
Das Jahr 2024 wird von der Kommunalwahl geprägt sein. Derzeit beschäftigen uns auf Kreisebene viele wichtige Themen. So muss die Mobilitätswende gelingen, wir müssen dem Klimawandel entgegen treten und wir brauchen tragfähige Strukturen für eine medizinische Versorgung im gesamten Landkreis. Es geht darum, allen Menschen hier vor Ort eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Natürlich gibt es noch weit mehr Aufgaben. Wie wichtig es ist, eine starke sozialdemokratische Stimme im Kreistag zu haben, zeigt ein Blick auf das Erreichte: Ein Sozialticket für den VVS, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder die Einführung einer Interventionsstelle für von Gewalt Betroffene.
Bei der Delegiertenkonferenz in Geislingen haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen mit aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik befasst. Dazu eröffnete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder Perspektiven auf eine wertegeleitete und pragmatische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
„Die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung. Zwar fördert das Land Integrationsstellen, dies aber nur befristet und teilweise“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und verwies auf die Herausforderungen bei der Integration vor Ort. Um die Daueraufgabe Migration jetzt und in Zukunft zu bewältigen, brauche es vor allem Planungssicherheit. Nachdem der Bund den Ländern 7.500 Euro pro Flüchtling zugesagt habe, stehe jetzt die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung.
Ziel müsse es sein, den Krisenmodus zu überwinden, sagte der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik.“ Dazu gehöre neben konsequenten Abschiebungen bei abgelehnten Verfahren auch die Möglichkeit eines Spurwechsels, um ein Aufenthaltsrecht für jene zu ermöglichen, die einer Beschäftigung nachgehen. „Menschen, die arbeiten und einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen, sollen bleiben dürfen“, betonte Binder.
Der Wäschenbeurener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlichenmaier wurde auf der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Die SGK ist die Organisation aller SPD-Kommunalpolitiker oder parteiloser Mandatsträger, die über Wahlvorschläge der SPD gewählt wurden. Ihr gehören sowohl die ehrenamtliche Ebene wie Gemeinde- und Kreisräte wie auch hauptamtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten an. Auch beruflich befasst sich der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler Schlichenmaier mit den kommunalen Herausforderungen als Stabsstellenleiter beim Landkreistag Baden-Württemberg.
Die Delegation des SGK-Kreisverbandes Göppingen umfasste neben dem SGK-Kreisvorsitzenden Michael Schlichenmaier den Salacher Kreis- und Gemeinderat Peter Hofelich und den Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.
Zum neuen Landesvorsitzenden der SGK wurde der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw Florian Kling gewählt. Der 36-jährige Sozialwissenschaftler war bis 2018 Offizier bei der Bundeswehr bevor er 2019 zum Oberbürgermeister in Calw gewählt wurde.
"Ich bin beeindruckt, auf welchem Niveau Sie hier in der integrierten Leitstelle in Göppingen arbeiten. Was Sie hier machen, ist nah an dem, was wir für uns für die Zukunft der Leitstellen in Deutschland vorstellen und wünschen!". Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesehene und Gehörte bei seinem Besuch der integrierten Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte dazu geladen. Im Mittelpunkt des Besuches stand denn auch die praktische Vorstellung der auf hohem technisch-organisatorischem Niveau stehenden Alarmierungssysteme im Kreis Göppingen.
Dass dieses Niveau erreicht wurde und die Disponenten von Feuerwehr und DRK mit hohem neu investierten Software-Einsatz die Sicherheitslage im Landkreis 'managen' gründet auf dem Jahr 2008. Da wurden die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis 'integriert', also zusammengeführt. Stadt Göppingen, Landkreis und DRK unterschrieben die Vereinbarung. Seither sitzt man gemeinsam mit der Notrufnummer 112 in der Feuerwehrwache in der Mörikestraße. Dieses Gemeinsame soll auch dann bleiben und ausgebaut werden können, wenn die Stadt Göppingen eine neue Wache nahe dem Böhringer-Areal in der Weststadt baut, versicherte OB Maier. Und das damit verbundene erweiterte Raumangebot würde, so DRK-Rettungsdienstleiter Andreas Bachmann, auch dazu führen, dass neue Hilfsmittel, wie etwa Telemedizin, dort eingerichtet werden könnten. Kreis-Ordnungs-Dezernent Gottwald beschrieb die 'Lage' im Landkreis und unterstrich das Interesse des Landkreises, den erreichten hohen Stand in der Notfallversorgung zu halten, in anstehenden Reformen auszubauen und dabei auch der Feuerwehr ihren Platz in der Rettungskette sichtbar zu erhalten.
Dem DRK-Kreisvorsitzenden Peter Hofelich war es vorbehalten, in einem Schlusswort dem Minister für sein Interesse und seine dargelegte Sachkunde zu danken. Wie auch der Abgeordneten für ihre Initiative zum Besuch. "Wir haben hier in Göppingen in der Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dank vielfältiger Unterstützung von Kommunen und Krankenkassen einen hervorragenden Standard geschaffen. Den wollen wir halten, ausbauen und,
wenn gewünscht, auch anderen anbieten!"
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