Stellungnahme der SPD Fraktion zur Zukunft der Abfallwirtschaft (Müllheizkraftwerk)
Bereits in der Kreistagsitzung am 14.07.2017 forderte die SPD-Fraktion eine Bürgerinformation vor der endgültigen Entscheidung ein. Alle Zahlen und Fakten bezüglich der Mengen und der dadurch resultierenden Emissionen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden. Wir hatten erwartet, dass bereits in dieser Woche die bis jetzt bekannten Grenzwerte der Emissionen sowie die tatsächlichen Mengen in der Presse veröffentlicht werden. Sind diese niedriger als in jeder Firma oder in jedem Wohnhaus? Dann dürften die entsprechenden Messwerte und Informationen auch in allen Medien offengelegt werden. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Veröffentlichung.
Die Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis darf durch erhöhte Durchsatzmengen und damit verbundene erhöhte Schadstoffausstöße keinesfalls gefährdet sein.
Pressemitteilung: Bürgerinformation zur Zukunft der Abfallwirtschaft
Bürgerinformation zur Zukunft der Abfallwirtschaft
Die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Susanne Widmaier, forderte bereits in der Kreistagsitzung am 14.07.2017 eine Bürgerinformation vor der endgültigen Entscheidung ein. Alle Zahlen und Fakten bezüglich der Mengen und der dadurch resultierenden Emissionen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden.
Stellungnahme der SPD Fraktion Gemeinderatssitzung TOP 1 Bürgerentscheid zum Bebauungsplan „Weilenberger Hof III“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,
die heutige Entscheidung ist keine einfache Entscheidung. In mehreren Fraktionssitzungen und Beratungen hat die SPD Fraktion Argumente ausgetauscht und diskutiert.
Die 1 394 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Baugebiet „Weilenberger Hof III“ haben uns sehr beschäftigt.
Wir überlegten uns schon, was ist demokratisch. Wir als Mitglieder des Gemeinderats sind demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, und sind dem Wohl der Stadt und dem seiner Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtet.
Nicht nur im Bereich Weilenberger Hof III , sondern im gesamten Stadtgebiet für die Entwicklung, die Infrastruktur und die finanziellen Auswirkungen auf die ganze Kommune.
Die Mitglieder der SPD Fraktion versuchen immer, all diesen Belangen gerecht zu werden.
Deshalb sind wir auch der Meinung, dass ein Bürgerentscheid nur dann durchgeführt werden sollte, wenn eine Maßnahme das gesamte Stadtgebiet betrifft.
MdB Lothar Binding bei SPD-60plus
Und wer nicht dabei war, ist selber Schuld!
Der "Herr des Flipchart" Lothar Binding, MdB und finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion war mal wieder im Landkreis Göppingen. Und wie immer hat er der AG 60+ und den Gästen der IGM 55+ unter dem Motto: „ Schattenwirtschaft gegen Steuerehrlichkeit “ auf seine ureigenste Art die Welt erklärt. Wenige schaffen es vermutlich, ein so trockenes Thema auf so unterhaltsame Art allgemeinverständlich rüber zu bringen. Die Begeisterung war groß und wie jedes Jahr wurde es wieder knapp für seinen Zug nach Heidelberg, denn wenn sich Lothar einmal warm geredet hat, ist er schwer zu bremsen.
