Haushaltsplan - Windkraftanlagen Baiereck

Bild KI generiert-Blick über Baiereck Richtung Königseiche

Die SPD-Fraktion kann dem Antrag der CDU Fraktion im Verwaltungsausschuss am 20.04.2026 zu den Windkraftanlagen Baiereck nicht zustimmen. Denn das, was von der Stadt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getan werden kann, ist bereits vollumfänglich erfolgt. Hier die Fakten dazu:

SPD-Kreistagsfraktion zu ‚schwarzem Peter‘: „Kommunen, Landkreis und Träger sollen miteinander reden!“

„Wir erleben derzeit Schuldzuweisungen und einen Verschiebebahnhof an gemeinsamen kommunalen Aufgaben und Lasten, der durch das einseitige Vorpreschen der Landkreisverwaltung mit Kürzungen im Vorjahr ausgelöst wurde. Es ist dringend notwendig, dass sich große Kreisstädte, Kommunen, Landkreis und Leistungs-Träger vor der nächsten Haushaltsrunde an einen Tisch setzen!. Man sollte nicht weiter einseitig Fakten schaffen und nicht übereinander, sondern miteinander reden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Dafür sei jetzt bis zu den Sommermonaten noch ausreichend  Zeit.

Auslöser für den Appell ist der neu aufgeflammte Streit um die Finanzierung und Einschränkung der Schulsozialarbeit in den Landkreis-Kommunen.

 

SPD-Kreisräte zum SBBZ-Interim Stauferpark: „Räumliche Bedingungen verbessern!“

„Wir begrüßen die Erweiterung der Containeranlage am Interim der Bodelschwingh-Schule im Stauferpark. Die Dynamik der Schülerzahlen lässt kaum eine andere Wahl. Die räumlichen Bedingungen in allen drei Gebäuden und das Angebot der Spielflächen im Freien müssen aber mit der Entwicklung Schritt halten. Hier ist klarer Nachbesserungsbedarf!“ sagte Kreisrätin und st.v. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmayer im Gefolge der Sitzung des zuständigen Kreistags-Verwaltungsausschusses, als der Punkt aufgerufen wurde.

Haushaltsanträge für einen Kurswechsel

Erläuternd zu der Haushaltsrede hat die SPD Fraktion Uhingen noch die Haushaltsanträge einzeln aufgeführt, begründet und die Finanzierung dargestellt.

Haushalt 2026 Uhingen: SPD fordert Kurswechsel

Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt aus Sicht der SPD deutliche Schwächen: steigende Defizite, fehlende klare Prioritäten und keine nachhaltige Finanzstrategie. Statt kurzfristigem Rückgriff auf Rücklagen fordert die Fraktion einen echten Kurswechsel – hin zu einer zukunftsfähigen Politik, die Wirtschaft stärkt, Klimaschutz ernst nimmt und sozialen Zusammenhalt sichert.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede der SPD-Fraktion Uhingen:

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