Neue Württembergische Zeitung

Die Spitzen der Landes-SPD waren am Wochenende in Bad Boll zur Klausurtagung. Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende, ist zufrieden.

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Bald eine Gemeinschaftsschule in Geislingen? Geht es mit dem B 10-Ausbau weiter? Wie beurteilt er die hohe Kreisumlage? Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder nimmt zu diesen Fragen der Stellung.

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Bad Boll. Nicht im Raum Geislingen, sondern in Boll wird ein neues Unterrichtsmodell umgesetzt. Das Kultusministerium hat zwei dortige Schulen ausgewählt.

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Sascha Binder wird einer der drei SPD-Vertreter im neuen Untersuchungsausschuss

„Ein Untersuchungsausschuss ist in diesem Fall das beste Mittel um die Autorität und die Souveränitt des Parlaments wiederherzustellen, damit es in Zukunft nicht mehr zu einer derartigen Verletzung von Parlamentsrechten kommen kann.“

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„Wir haben als neue Landesregierung von der CDU leider auch eine halbherzig angepackte frühkindliche Betreuung und mehrere nicht durchfinanzierte Projekte, darunter ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ übernehmen müssen. Die hiesigen CDU-Abgeordneten kaschieren ihre eigenen bildungspolitischen Versäumnisse nun mit durchsichtigen und irreführenden Anklagen“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete unseres Kreises, Peter Hofelich.

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