Nachrichten zum Thema Landespolitik
Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Geislingen bekommen Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm 2012
Sascha Binder: Viele wichtige Maßnahmen in den Kommunen können endlich vorangetrieben werden
Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch aus dem Wahlkreis Geislingen kommen einige Städte und Gemeinden in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm.
MdL Peter Hofelich zufrieden mit Landeshaushalt 2012
„Konsolidierung der Landesfinanzen bleibt eine gewaltige Aufgabe!“
„Wir vermeiden erfolgreich neue Schulden, wir investieren zusätzlich in Zukunftsaufgaben der Bildung und Betreuung und wir sprechen endlich offen über die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Landeshaushalt 2012 markiert deshalb eine erfolgreiche Zäsur. Grüne und SPD stehen in unserem Land für solide Haushaltspolitik. Die gewaltige Aufgabe konsolidierter Landesfinanzen wird in den kommenden Jahren aber noch schwerer werden!“ So bewertet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, den nun beschlossenen Haushalt 2012.
„Polizeireform soll Präsenz der Polizei in der Fläche stärken!“
Ministerialdirektor Dr. Zinell vor Bürgermeistern und Polizeiführung des Landkreises Göppingen:
Die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder haben ihre Ankündigung schnell umgesetzt: vor der Bürgermeistermeister-Versammlung des Landkreises sowie der Polizeiführung aus Bepo, Direktion und Revieren samt den Personalräten hat der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, am vergangenen Montag im Saal des Birenbacher Rathauses die Eckpunkte für die Polizeireform vorgestellt. Donzdorfs Bürgermeister Martin Stölzle leitete die Informationsrunde. Zinell, selber lange Jahre Oberbürgermeister von Schramberg, erläuterte die Ziele der Reform und die von einer Expertengruppe der Polizei gelieferten Vorschläge. Demnach sollen rund 900 Stellen aus den Stäben insbesondere für den Streifendienst in Reviere und Posten und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie z.B. die Internet-Kriminalität umgeschichtet werden. Zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem polizeilichen Vollzug vor Ort sollen nur noch zwölf Regionalpräsidien stehen.
