Sascha Binder erkundigt sich zur Situation der Kurzzeitpflege im Landkreis Göppingen
Auch im Landkreis Göppingen besteht vielerorts ein steigender Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Um die Versorgungssituation vor Ort in Erfahrung zu bringen, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an das Sozialministerium gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor, dass die Zahl an teilstationären Kurzzeitplätzen zuletzt gar gesunken ist.
So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.
Kreistags-SPD zum ÖPNV-Zustand im Kreis: „Nicht das Ende der Fahnenstange erreicht!“
„Der hart und gegen konservative Widerstände erkämpfte Einstieg in die VVS-Vollintegration für unseren Landkreis ist kein Ruhekissen, sondern politischer Auftrag an die Kreisverwaltung, mehr und besseren ÖPNV zu erreichen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung ihrer Fraktion. „Wir freuen uns über die mit dem neuen Fahrplan erreichten Verbesserungen auf der Schiene. Wir ärgern uns aber mit den ÖPNV-Nutzern, dass Verspätungen bleiben und es zu wenig gelingt, bei Schüler- und Pendlerverkehren gute Lösungen auf Anhieb zu erreichen“, ergänzt der Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Dieter Nemec.
Den Druck, so die SPD, spürten die Kreisräte/innen vor Ort, so Kreisrat Peter Ritz, „und man hat leider immer wieder den Eindruck, wir als Entscheidungsorgan der Bürgerschaft werden mal kurz so von der Verwaltung mitgenommen, ohne substantiell was ändern zu können. So geht es aber nicht!“ Deshalb seien die Rufe nach mehr Öffentlichkeit für die ÖPNV-Projekte berechtigt und würden von der SPD unterstützt.
Kreistags-SPD sieht Herausforderungen für Kreis: „Wirtschaftliche und soziale Zukunft braucht stärkere Impulse“
„Die politische Arbeit im Kreistag ist schwieriger geworden. Der Wind von außen weht rauher. Das wird im neuen Jahr kaum anders sein. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb noch stärker um Präsenz in den Städten und Gemeinden und um die politische Kommunikation ihrer Kernanliegen kümmern“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim ersten Fraktionstreffen im neuen Jahr. Kreisrat Dr. Michael Grebner: „Ehrenamtlich Gewählte brauchen aber auch Rückhalt aus der Bürgerschaft. Wir müssen bei allen kontroversen Themen wieder zu einem positiven Umgang mit der Kreis-Politik kommen!“
An positiven Themen für die Kreispolitik mangelt es nicht. „Die Nahtourismus und Fahrrad-Angebote im Landkreis haben wirklich gut eingeschlagen. Das konnten wir zuletzt auf der CMT beobachten“, erinnerte der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, der der Erlebnisregion ‚Schwäbischer Albtrauf dort einen Besuch abstattete. Die SPD will mit den Verantwortlichen der Tourismus-Agentur weiter im Gespräch bleiben und unterstützt auch ausdrücklich die neue Initiative der Rad-Trails. Susanne Widmaier erinnerte an die sozialpolitischen Fortschritte des vergangenen Jahres. Bei Hebammen-Finanzierung, bei Frauen in Not und dem Zugang zum Frauenhaus, bei Unterstützung der Jugendarbeit, bei Hilfen für Obdachlose und deren Vermeidung konnte in von der SPD beantragten Abstimmungen Terrain gewonnen werden für einen Landkreis, der sich um soziale Notlagen und Engpässe aktiv kümmert. Und Dr. Grebner erwartet, daß im neuen Jahr auch umweltpolitisch neue Akzente gesetzt werden. Von der Zukunfts-Planung eines kommunal verankerten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Müllheizkraftwerkes bis zu konkreten Plänen für eine moderne reaktivierte Voralbbahn von Göppingen bis Kirchheim. „Es lohnt, sich für Innovationen einzusetzen!“
Aus dem Verwaltungsausschuss vom 23.01.2023
In der Verwaltungsausschusssitzung am 23.01.2023 wurden alle bisher nicht von der Verwaltung bearbeiteten Haushaltsanträge aus dem Haushaltsjahr 2022 eingebracht. Dies war notwendig geworden, da es der Stadtverwaltung Uhingen nicht möglich war, die Anträge im eigentlichen Haushaltsjahr 2022 mit eigenen Vorlagen in die entsprechenden Ausschusssitzungen einzubringen.
Dies war für die SPD-Fraktion des Uhinger Gemeinderats enttäuschend. Denn viele Stunden hat sie sich im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt und darüber hinaus auch damit beschäftigt hat, Anträge für das Fortkommen von Uhingen auszuarbeiten und in den Haushalt einzubringen.
