In der Verwaltungsausschusssitzung am 23.01.2023 wurden alle bisher nicht von der Verwaltung bearbeiteten Haushaltsanträge aus dem Haushaltsjahr 2022 eingebracht. Dies war notwendig geworden, da es der Stadtverwaltung Uhingen nicht möglich war, die Anträge im eigentlichen Haushaltsjahr 2022 mit eigenen Vorlagen in die entsprechenden Ausschusssitzungen einzubringen.
Dies war für die SPD-Fraktion des Uhinger Gemeinderats enttäuschend. Denn viele Stunden hat sie sich im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt und darüber hinaus auch damit beschäftigt hat, Anträge für das Fortkommen von Uhingen auszuarbeiten und in den Haushalt einzubringen.
Albstraße 64, Sparwiesen
In vielen Sitzungen hat der Gemeinderat über das städtische Gebäude diskutiert und Vorschläge zu dessen weiterer Entwicklung sondiert. Alle Fraktionen waren im Haushalt 2022 der Meinung, dass dieses Gebäude am Marktplatz in Sparwiesen ortprägend ist und auch künftig sein soll. Zahlreiche denkbare Nutzungen wurden diskutiert.
Für die SPD-Fraktion sind folgende Eckpunkte für eine positive Entwicklung des Grundstücks wichtig:
- Grundstück und Gebäude müssen im Bestand der Stadt bleiben.
- Die Verwaltungsstelle soll hier untergebracht werden.
- Es sollen mindestens zwei Wohnungen entstehen.
Durch eine derartige Nutzung können zum einen Ausgaben im Haushalt eingespart werden, weil für die Verwaltungsstelle keine Räumlichkeiten angemietet werden müssen, und zum anderen Einnahmen durch die Vermietung der Wohnungen generiert werden.
Vorkaufsrecht der Stadt Uhingen für Gewerbeflächen
Damit die Stadt Uhingen weiter in einem stetig wachsenden Umfeld von Anforderungen durch Bund, Land und Bevölkerung bestehen kann, ist es erforderlich, auch ein gesundes Wachstum im Bereich der Gewerbesteuer zu erreichen. Dabei ist es aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig, nicht nur auf der „grünen“ Wiese zu entwickeln, sondern auch bestehende Gewerbeflächen im Auge zu behalten. Hier gilt es zu überlegen, wie bei Veränderungen in angestammten Gewerbebetrieben diese Standorte weiterentwickelt werden können. Dies geht am besten, wenn die Stadt Uhingen derartige frei werdende Flächen erwirbt. Dabei möchten wir beispielsweise an die positive Entwicklung in der Ortsmitte mit Uditorium und Verbrauchermarkt erinnern, die durch vorausschauenden Flächenkauf und überlegtes Grundstücksmanagement seitens Gemeinderat und Stadt überhaupt nur verwirklicht werden konnten.
Die SPD-Fraktion hat die von der Stadtverwaltung angebotene Einladung zum Austausch über hierfür in Frage kommende Flächen gerne angenommen.
Gründung Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft
Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Entwicklung von Wohnraum nicht allein „dem Markt“ überlassen werden kann und die öffentliche Hand zwingend für bezahlbaren und sozial geförderten Wohnraum Angebote schaffen muss. Die Stadt Uhingen ist im Besitz von vielen Flächen, die auch im Bestand der Stadt Uhingen entwickelt werden können. Hier ist es wichtig, die bestehende Stadtverwaltung in den verschiedenen Ämtern nicht zu überlasten, sondern Entwicklung und Abarbeitung der Aufgaben einer Wohnungsverwaltung an fachlich ausgebildetes Personal abzugeben. Dies ist etwa in der Rechtsform eines Eigenbetriebs möglich.
Ein solcher kann dann gegründet werden, wenn Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen. Dies bietet den Vorteil, dass die Gemeinde im Zugriff auf das Eigentum der Grundstücke und Gebäude ist.
Der Verwaltungsausschuss konnte sich mehrheitlich darauf einigen, dass die Stadtverwaltung zu dem Thema eine Gemeinderatsklausur oder Gemeinderatssitzung einberuft.
In diesem Zusammenhang soll auch beschlossen werden, städtische Bauplätze für Mehrfamilienhäuser zukünftig in einem Eigenbetrieb zu entwickeln.
Kirchstraße 1, Uhingen
Die Kirchstraße 1 wurde nach vielen Diskussionen im Gemeinderat im Zuge der Sanierung Oberdorf restauriert und ausgebaut. Die SPD-Fraktion freut sich, dass jetzt mit der Fertigstellung des Gebäudes auch die Kritiker im Gemeinderat, welche das Gebäude lieber abgerissen hätten, den Mehrwert des Gebäudes erkennen. Der nächste Schritt muss nun sein, die Kirchstraße 1 zu beleben. Wie bereits bei einem Besuch des Gemeinderats im Haus Linde in Kirchheim gesehen, kann man sich eine Nutzung als Haus der Begegnung sehr gut vorstellen. Bürger*innen zu finden, welche sich dafür aktiv einbringen, um ein Haus der Generationen, des Spielen, der Kunst, der Kleinkunstbühne zu schaffen, ist nunmehr für die Erreichung dieses Zieles notwendig.
Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine abwechslungsreiche und nicht statische Nutzung stattfindet.
Stellenplan – Umorganisation Hauptamt
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die gewachsenen Strukturen in der Stadtverwaltung nicht mehr mit den geänderten Anforderungen, Aufgaben und Wünsche mithalten können. Daher ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass die bisherige Organisation in vollem Umfang angeschaut und zum Nutzen der gesamten Einwohnerschaft zukunftsfähig gemacht wird. Es darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden im Rathaus auf den bestehenden Strukturen und Verantwortungen beharrt werden. Wichtig ist, die Verwaltung mit genügend Fingerspitzengefühl und Weitblick weiterzuentwickeln, damit diese den vielen neuen Aufgaben gerecht werden kann.
Deshalb bedauert es die SPD-Fraktion um so mehr, dass eine Mehrheit des Gemeinderats gegen den Vorschlag der Verwaltung war, dass sich zur Unterstützung und Umsetzung dieses Vorhabens eine Beratungsfirma wie z.B. die KGST (Spezialist für die Bewertung und Entwickeln von öffentliche Verwaltungen) mit dem Blick von außen und der Erfahrung mit vergleichbaren Verwaltungen einbringt. Nun wird sich Stadtverwaltung selbst organisieren müssen.
In diesem Zusammenhang ist es der SPD-Fraktion wichtig, im Bereich des Hauptamtes den Bereich Kinder und Jugend zu entwickeln. Wir schlagen hierfür ein Referat Kinder, Jugend und Soziales vor.
Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umbau Fahrzeugflotte
Stelle für Klimaschutz
Die SPD-Fraktion hat auch im Haushalt 2022 zum wiederholten Mal das Thema Klima in die Mitte des Gemeinderats und der Stadtverwaltung platziert. Da wir in den letzten Jahren immer mehr erfahren müssen, dass sich nicht nur das Wetter, sondern gerade auch das Klima verändert, muss auch die Stadt Uhingen konsequent Schritte dahingehend unternehmen, sich aktiv in das Thema Klimaschutz einzubringen. Mit dem Antrag, eine Stelle für Klimaschutz zu schaffen, will die SPD-Fraktion für die Stadt Uhingen einen Mehrwert erreichen. Eine/ein Klimaschutzbeauftragte/r soll nicht nur die städtische Infrastruktur und ein Beratung von Uhinger*innen leisten, sondern deutlich weiterreichen. Zwingend müssen die Auswirkungen aller städtischen und privaten Maßnahmen auf unser Klima erarbeitet und daraus Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Die SPD-Fraktion wird diesen vom Gremium mehrheitlich abgelehnten Antrag erneut in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen.
Kommunale Wärmeplanung
Gleiches gilt für den von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnten Antrag, dass sich die Stadt Uhingen aktiv Gedanken um eine kommunale Wärmplanung machen muss. Wie wir jetzt erleben ist Wärme eines der elementaren Bedürfnisse der Menschen. Andere vergleichbare Kommunen zeigen heute schon, welche Möglichkeiten hier existieren.
Ökologischer Umbau der Fahrzeugflotte
Im Bereich der städtischen Mobilität muss zwingend umgedacht werden. Hier ist es der SPD-Fraktion im Zeichen der Nachhaltigkeit wichtig, dass Fahrzeuge, welche das Ende der Laufzeit im Fuhrpark erreicht haben, durch strombetriebene Fahrzeuge getauscht werden. Es ist erfreulich, dass die Stadtverwaltung den Vorschlag schon aufgenommen hat und zusagt, den Umbau der Flotte aktiv voranzutreiben.
Tempobegrenzung auf B10 Gemarkung Uhingen
Unser Antrag auf Tempobegrenzung soll dem Anliegen Rechnung tragen, dass die Lärm- und Luftbelastung auf der Gemarkung Uhingen dauerhaft auf ein Mindestmaß reduziert wird. Laut Bericht der Stadtverwaltung werden die entsprechenden Gutachten eines aktualisierten Lärmgutachtens noch im ersten Quartal dieses Jahr erwartet.
