Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreistags-SPD mit Akzenten zur Klinik-Eröffnung: „Das Klinikum soll zum gemeinsamen Erfolg werden“
„Das neue Klinikum ist eine Gemeinschaftsleistung, die zeigt, dass unser Landkreis zu landesweiter Beachtung wieder zurückfinden kann. Denn eine hochklassige soziale Daseinsvorsorge bei der Gesundheitsversorgung ist ein Ausweis der Stärke!“, sagt die st.v. SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin, Susanne Widmaier. „Der Blick geht nun nach vorne. Das moderne Klinikum soll zum Erfolg, der auch über den Landkreis hinaus Wirkung entfaltet, werden.“
Das heißt für die SPD auch, dass weiterhin eine unterstützende Flankierung von Land und Bund für den nachhaltigen Erfolg der Klinik gefordert ist. Denn im Kreistag ist bislang für alle Seiten klar, dass sowohl der Bund bei der Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser in Deutschland wie auch das Land mit seiner gesetzlichen Pflicht der auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beide mehr gefordert sind. „Diese Erinnerung darf man in den Dank einschließen“, heißt es aus den Reihen der SPD-Kreisräte. In das Lob einschließen will man gerne auch Jürgen Lämmle, den in der ersten Entscheidungsphase, ob Neubau oder Sanierung des Altbaus, amtierenden Ministerialdirektor und Amtschef im Gesundheitsministerium des Landes war. Der frühere Göppinger erste Bürgermeister, war damals ein guter Ratgeber für den weitsichtigen Schritt, der nun gegangen worden ist.
Kreisrat Peter Hofelich: „Bewegte Jahre in unserem Kreistag!“
„Hinter uns liegen bewegte Jahre im Kreistag. Unter'm Strich konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Auch wenn es große Aufreger-Themen und ein gelegentlich ungünstiges Medien-Echo gab“, fasste Kreisrat Peter Hofelich seinen Bericht vor der SPD-Hauptversammlung zusammen. Aufregungen gab es insbesondere um das geänderte Abfallkonzept, um die Aufgabe des stationären Teils der Helfensteinklinik, um den Abriss der alten Klinik am Eichert, um die Voll-Integration in den VVS. „Kritik an der Kommunikation mancher Maßnahmen ist sicher berechtigt. In der Sache lag die Mehrheit im Kreistag am Ende aber meist richtig!“ Gleichwohl gäbe es Handlungsbedarf, so Hofelich: Bei der Abfallwirtschaft mehren sich die Argumente für die braune Bio-Tonne statt blauer Beutel für Speiseabfälle.
Das Gesundheitszentrum ‚Helfenstein‘ als Ort neuer ambulanter und teilstationärer Einrichtungen in Geislingen brauche Erfolg. Die Gründe für die Nichtveräußerung und den Abriss der alten Klinik müssen vor allem deutlicher erklärt werden. Der VVS ist, trotz Zugverspätungen der DB, ein Erfolg für den Landkreis, der eher nach mehr ÖPNV verlangt. Peter Hofelich sprach dann vier aktuelle Themen an, die im Kreistag des 260.000-Einwohner-Kreises derzeit drängen und die zeigten, daß auch „bewegte Jahre kommen“: „Unsere SBBZ, also die Schulen und Kindergärten für Kinder mit Behinderungen, brauchen aufgrund der starken Nachfrage dringend Erweiterungen. In Geislingen ist mit der Grundsteinlegung für die neue Bodelschwingh-Schule ein Anfang gemacht. In Göppingen werden wir vermutlich mit dem heutigen Areal hinter dem Landratsamt alleine nicht mehr hinkommen.
Kreistags-SPD vor Ort: „Familien-Treffs sind Investitionen in die Zukunft"
„Die Familien-Treffs im Kreis Göppingen sind niedrigschwellige Zugänge für Unterstützungs- und Hilfsangebote an junge Familien. Wir sind von dieser Investition in die Zukunft sehr überzeugt und unterstützen diese soziale Leistung unseres Landkreises“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, beim Besuch des Familientreffs Ebersbach. Kreisrat und BM Eberhard Keller hob hervor, dass „der Familientreff aus der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Aus vielen Kontakten im Familientreff sind tragende soziale Netzwerke geworden und einige Besucher sind nun als Ehrenamtliche Unterstützer wieder mit dabei. Wir sind in Ebersbach sehr glücklich, wie gut der Familientreff angenommen wird."
In der Reihe ihrer regelmäßigen Vor Ort-Besuche im Landkreis statteten die Kreisrätinnen und Kreisräte am vergangenen Mittwoch dem Ebersbacher Familientreff einen Besuch ab. Die dortige Leiterin, Sonja Khalfaoui-Achour, führte die Gruppe durch die Räume und erläuterte das Angebot, welches auch an diesem Morgen von Eltern und den kleinen Kindern rege angenommen wurde. Kreisrätin Hilde Huber zeigte sich beeindruckt von der Breite des Angebots, welches über Kontakte, Gespräche und Abwechslung für junge Mütter und Väter hinaus auch von der psychologischen Fachberatungsstelle des Landkreises bis zu Sprechstunden mit Familien-Hebammen und Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern reicht. „Es ist beeindruckend, wie diese Angebote in diesem Umfeld ohne größere Hemmschwelle nachgefragt werden“.
Kreistags-SPD begrüßt Fortführung AV dual: „Wir wollen niemanden für die duale Ausbildung verlieren"
„Der berufliche Ausbildungsgang AV Dual ist zum Erfolgsmodell geworden“, freut man sich bei der SPD-Kreistagsfraktion. Schon nach kurz nach dem Start im Schuljahr 2023/24 übertreffen die Werte von AV Dual an den beruflichen Schulen im Kreis Göppingen die ausgewiesenen Landes-Werte. Und der Klebeeffekt der jungen Leute bei ihren Praktikumsbetrieben ist hier zusätzlich hoch. „Viel sprach deshalb dafür, das neue praxisorientierte Angebot der beruflichen Bildung für Schüler noch ohne Lehrstelle bei uns fortzuführen und sogar auszuweiten. Wir freuen uns über den einmütigen Beschluss im Verwaltungsausschuss des Kreistags, der eine Finanzierung und Fortführung zunächst bis zum Schuljahr 2026/27 vorsieht“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Zugestimmt hat am Freitag auch der Kreistag ohne weitere Aussprache.
Aus dem VA wurde in der zurückliegenden SPD-Fraktionssitzung von der zurückliegenden Beratung berichtet. Der SPD-Kreistagsfraktion war es in der Vergangenheit wichtig, den landesweiten innovativen Schulversuch, der für junge Menschen mit und ohne Hauptschulabschluss das Tor zur ordentlichen dualen Ausbildung öffnen soll, auch im Landkreis zu etablieren. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich erinnerte: „Die Initiative ‚AV Dual‘ ist gemeinsam von Wirtschaft, Gewerkschaften und Landespolitik 2015 gestartet worden. Nach einem etwas längeren Anlauf schloss sich Göppingen anderen Landkreisen an und etablierte an zunächst zwei, jetzt drei und bald vier beruflichen Schulen das Angebot. 176 Jugendliche umfasst es derzeit.
Kreistags-SPD in Sorge um Zoll-Ankündigungen: „Zukunfts-Gipfel für den Landkreis wird dringlicher"
„Wir brauchen jetzt den von der SPD beantragten Zukunfts-Gipfel im Landkreis. Die wohl kaum mehr abzuwendende Trump’sche Zollschraube muss die letzte Warnung gewesen sein, daß sich Unternehmen aus Industrie und Handwerk, Gewerkschaften, Kreis- und Regionalpolitik sowie Abgeordnete zusammen tun, um die spezifische alarmierende Lage bei uns mit Konsequenzen daraus zu besprechen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian erinnert damit an einen Antrag seiner Fraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Auch wenn die Automobilhersteller derzeit im Scheinwerferlicht stehen, wird die Bedrohung für die im Landkreis vor allem ansässigen Kfz-Zulieferindustrien und Maschinenbauer eher noch größer sein. Denn diese produzieren seltener in Übersee und werden in die Trump’sche Druckwelle reingeraten!“ Aus SPD-Sicht benötige es in Deutschland und europaweit eine Doppel-Strategie: „Verhandlungsbereitschaft und Demonstration der eigenen Stärke“.
Hofelich berichtete zusammen mit Susanne Widmayer über die kürzlichen Beratungen des Verwaltungsausschusses im Kreistag zur Wirtschaftsförderung im Kreis. „Die meisten Sprecher der Fraktionen waren sich einig, daß wir künftig mehr Integration und mehr Wirksamkeit unserer ja nicht wenigen Aktivitäten benötigen“. Eine stärkere Inanspruchnahme der regionalen Wirtschaftsförderung, über das Thema Glasfaser hinaus, sei zudem notwendig. Denn der eigentliche Wirtschaftsraum mit seinen vielerlei Verflechtungen bei Zulieferern und Pendlern ende nicht an der westlichen Grenze des Landkreises. Peter Hofelich: „Konnte man bisher davon ausgehen, dass der Strukturwandel hin zu neuen Antriebstechnologien und Digitalisierung die anzunehmende große Herausforderung für uns ist, tritt jetzt noch unser jahrzehntelanges nun gefährdetes Wohlstands-Plus durch Export-Industrien als weitere große Herausforderung dazu“. Auch die Zurückhaltung Chinas bei ausländischen Kfz habe ja schon in diese Richtung gedeutet. Den Anhängern der AfD könne man nur zurufen: „Wieviel Gutes der europäische Binnenmarkt für Deutschland in dieser Lage bedeutet, ist ja nicht zu übersehen!“
