Landesregierung beschließt wichtigen Schritt auf dem Weg zum Musterland für „Gute Arbeit"
Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Tariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht von Peter Hofelich und Sascha Binder Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir einen wichtigen Schritt voran auf dem Weg, BadenWürttemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen.“, betonen die beiden SPDLandtagsabgeordneten.
„Unser Land muß nach vorne schauen!“
MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung
„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.
"S-Bahn-Einstieg und VVS-Teilintegration haben hohe Priorität!"
Landrat Wolff zu Gast bei SPD-Kreistagsfraktion
"Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Einstieg in die S-Bahn und die
Teilintegration in den VVS nun endlich Wirklichkeit wird", betonten LR Edgar Wolff und
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Feige am Ende einer offenen Aussprache, zu der die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Wolff eingeladen hatte. Wolff verwies auf die von der Kreisverwaltung erstellte 'Roadmap'. Feige stellte seinerseits heraus, dass die SPD auf eine baldige grundsätzliche Befassung im Kreistag dränge, "damit der politische Willen für den Einstieg in unserem Landkreis sichtbar wird und wir gegenüber den Partnern
berechenbar sind". Am 11. Mai soll nun das Thema auf der Tagesordnung des Kreistages stehen.
Das Kultusministerium treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen in Baden-Württemberg voran
Sascha Binder freut sich über drei neue Ganztagsangebote an Schulen im Raum Geislingen
Die Grund- und Hauptschule in Böhmenkirch, die Tegelbergschule in Geislingen und das Michelberg-Gymnasium sind unter den 84 genehmigten Ganztagsschulanträgen im Land. Ganztagsschulen sind ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Betreuungssituation und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen. Ziel der grün-roten Landesregierung ist ein möglichst flächendeckendes Angebot zu schaffen und bis zum Jahr 2020 sollte jede Grundschule Ganztagsschule werden können, sofern dies vor Ort gewünscht wird.
