Kreistag fordert raschen Bau von B 10 und B 466
SÜDWEST PRESSE | Autor: DGR | 14.05.2012
Kreis Göppingen. Der Weiterbau der B 10 bis Gingen-Ost und des neuen Abschnitts der B 466, der als Ortsumfahrung von Süßen dient, soll ganz nach oben auf die Dringlichkeitsliste für den Bundesfernstraßenbau kommen. Dafür setzt sich der Landkreis in einer Resolution ein, die der Kreistag am Freitag einstimmig verabschiedet hat. Auch die Vertreter der Grünen stimmten zu, was nicht selbstverständlich war. Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz soll intensiv um die Zustimmung seiner Parteifreunde geworben haben.
Landesregierung beschließt wichtigen Schritt auf dem Weg zum Musterland für „Gute Arbeit"
Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Tariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht von Peter Hofelich und Sascha Binder Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir einen wichtigen Schritt voran auf dem Weg, BadenWürttemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen.“, betonen die beiden SPDLandtagsabgeordneten.
„Unser Land muß nach vorne schauen!“
MdL Peter Hofelich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung
„Wir müssen in den nächsten Jahren ein über Jahre aufgebautes strukturelles Defizit von 2.4 Mrd Euro im Landeshaushalt abtragen. Gleichzeitig müssen wir in Bildung und in Infrastruktur investieren. Wir schaffen diesen Spagat nur durch Sparen bei Verwaltungsstrukturen, stetige und noch höhere Steuereinnahmen, sowie wirtschaftliches Wachstum“, so lenkte MdL Peter Hofelich, Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung den Blick auf das Wesentliche, als er vor der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis referierte. „Unser Land muss nach vorne schauen“, machte er gleich klar und hielt sich nicht mit Scharmützeln zur CDU/FDP-Vorgängerregierung auf.
"S-Bahn-Einstieg und VVS-Teilintegration haben hohe Priorität!"
Landrat Wolff zu Gast bei SPD-Kreistagsfraktion
"Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Einstieg in die S-Bahn und die
Teilintegration in den VVS nun endlich Wirklichkeit wird", betonten LR Edgar Wolff und
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Feige am Ende einer offenen Aussprache, zu der die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Wolff eingeladen hatte. Wolff verwies auf die von der Kreisverwaltung erstellte 'Roadmap'. Feige stellte seinerseits heraus, dass die SPD auf eine baldige grundsätzliche Befassung im Kreistag dränge, "damit der politische Willen für den Einstieg in unserem Landkreis sichtbar wird und wir gegenüber den Partnern
berechenbar sind". Am 11. Mai soll nun das Thema auf der Tagesordnung des Kreistages stehen.
