Die SPD erhebt mit ihrem Kreistagswahlprogramm weiter den Anspruch die Debatten in der Kreispolitik mitzubestimmen und voranzutreiben. Dies machten die Mitglieder auf der Kreismitgliederversammlung am 16. Januar im Gasthaus Hirsch in Süßen klar.

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In ihrer ersten Sitzung hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens, MdB, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Göppinger Abgeordnete ist gemäß ihrem Wunsch Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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„Man muss nicht jubeln, aber man darf sich über Fortschritte durchaus freuen,“ fasst Ernst-Dieter Rossmann, Obmann im Bildungsausschuss, die Ergebnisse der letzten PISA-Studie zusammen. Tatsächlich liegt Deutschland erstmals in allen Bereich des Schulleistungstests über dem Durchschnitt.

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Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt auf dem Fundament der Grundrechte. In diesem Geiste vertreten wir als Abgeordnete unsere Wahlkreise und unser Bundesland im Deutschen Bundes­tag. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehören für uns auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensent­würfe. Wir haben daher kein Verständnis für den Inhalt und Geist der Online-Petition “Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.”

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Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.

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