Haushaltsrede von Kreistags-Fraktionschef Benjamin Christian zur dritten Lesung des Kreishaushalts
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Herr Kreiskämmerer Stolz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 waren intensiv. Intensiver als in den vergangenen Jahren. Überraschend war dies nicht. Sind wir doch seit 6 Jahren zum ersten Mal gezwungen die Kreisumlage anzuheben.
Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Landkreisen – gerade auch im direkten Umfeld – und die damit verbundene nachlassende und unbefriedigende Steuerkraftsumme ist einer der Hauptgründe für die Lücke im Haushalt. Als Landkreis haben wir keinen großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber es gibt hausgemachte Probleme. Deshalb müssen wir vor Ort die Stellschrauben drehen, welche wir erreichen können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere Anträge zum Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Wir freuen uns, dass sich auch weitere Fraktionen einer Strukturreform unserer Wirtschaftsförderung annehmen wollen.
Zur geringen Steuerkraftsumme gesellt sich aber ein weiteres Problem. Dieses ist weder hausgemacht, noch haben wir direkten Einfluss darauf: Die Risiken beim sogenannten Rechtskreiswechsel. Hier lässt uns die Landesregierung weiterhin mit 2,8 Millionen Euro im Ungewissen. Wir können uns hier dem Appell des Landkreistags Baden-Württemberg nur anschließen: Die grün-schwarze Landesregierung muss hier ihrer Pflicht gegenüber den Landkreisen nachkommen.
SPD fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht, wenn es nach dem SPD-Kreisverband Göppingen geht. Die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.
Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. „Das darf nicht sein. Die Vereine sollen bei der Durchführung von Veranstaltungen unterstützt werden und nicht daran gehindert“, so Hartmann.
Die SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ So sei das Land Hessen mit gutem Beispiel vorangegangen: „Dort wurde ein GEMA-Pakt geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
