Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer.
Heute am 9. November möchte ich nicht nur zum Haushalt des Landkreises reden, ich möchte auch an die bedeutsamen Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern, die immer noch sehr viele Emotionen hervorrufen:
Die Novemberrevolution 1918, heute vor hundert Jahren wurde am 9. November die deutsche Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann ausgerufen – die Hoffnung vieler Deutscher auf ein besseres Leben.
Auf ihrer Klausurtagung in Merklingen hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre inhaltlichen Forderungen für das kommende Haushaltsjahr festgezurrt. Ein Schwerpunkt der Arbeit im kommenden Jahr wird weiterhin bei den Kreiskliniken und dem Neubau der Klinik am Eichert liegen. „Wir sind froh, dass durch die Zusage der Landesförderung nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann“, betont Claudia A. Schlürmann, Kreisrätin und Mitglied im Aufsichtsrat der Alb Fils Kliniken. Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung der Baukostenpreise durchaus mit Sorge und fordert die durch die aktuelle Wirtschaftslage zu erwartenden Baukostensteigerungen von Anfang an transparent zu kommunizieren.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,mit der Veranstaltungsreihe Perspektivwechsel möchte der SPD Kreisverband Göppingen neben
der aktuellen politischen Arbeit den Blick auf die Geschichte der ältesten demokratischen Partei richten. In diesem Jahr möchten wir das Wirken des Jahrhundertpolitikers Herbert Wehner in den Mittelpunkt stellen.
In der Kreistagssitzung am 12. Oktober sprach sich die SPD-Kreistagsfraktion mehrheitlich für den "5. Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk" aus. "Die Vorteile für den Landkreis überwiegen", so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Die SPD verbindet damit die Forderung eine Rekommunalisierung des MHKW ab 30.06.2028 zu prüfen.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Änderungsvertrag (PDF)
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