Kreis-SPD beschließt Resolution zur Industriepolitik: „Das Filstal muss Produktionsstandort bleiben"
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Rechberghausen haben sich die Sozialdemokraten mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Filstal befasst. WMF-Betriebsrat Jürgen Peters und IHK-Geschäftsführer Gernot Imgart eröffneten dazu spannende Perspektiven aus der Praxis. „Uns ist wichtig, unseren Industriestandort Göppingen zu stärken und zu zeigen, dass die SPD im Kreis Göppingen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten steht“, betonte SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. Die Delegierten haben auch eine Resolution zur Industriepolitik verabschiedet.
Es müsse noch mehr darüber gesprochen werden, „wie wir unseren Industriestandort Göppingen für die Zukunft stärken können“, hob Hartmann mit Blick auf den Strukturwandel in der Industrie hervor. Schließlich seien auch im Filstal zahlreiche Beschäftigte von den Veränderungen betroffen – und manche Unternehmen haben bereits angekündigt, Stellen abzubauen. „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, in unseren Standort zu investieren. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Bildung und berufliche Schulzentren im Landkreis und eine Komplettabdeckung im Mobilfunk im 5G-Standard“, sagt Hartmann. Zudem könne und müsse die schwächere Konjunktur genutzt werden, um den Fachkräften Weiterbildung zu ermöglichen, damit sie sich heute auf die Arbeit von morgen vorbereiten.
Kreistag: Diskussion über Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerks
In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, welche die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen einer möglichen Rekommunalisierung prüfen soll. Damit entspricht der Ausschuss einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus den Haushaltsberatungen in den Jahren 2018 und 2019.
„Uns war es ein Anliegen, die Kreistagsfraktionen eng in die Prüfung der Rekommunalisierung einzubinden“, begründet Kreisrat Dr. Michael Grebner die Anträge der SPD. Berater Prof. Gaßner legte in der Sitzung die rechtliche Komplexität der Rücküberführung des Müllheizkraftwerkes in kommunale Hand dar. SPD-Kreisrat Benjamin Christian plädiert für eine regionale Lösung: „Es lohnt sich mit den Nachbarlandkreisen das Gesprächs zu suchen. Alleine vier unserer Nachbarn haben kein eigenes Müllheizkraftwerk und sind auch nicht einem Zweckverband gebunden.“ Dies sei sinnvoller als den Müll durch halb Baden-Württemberg zu transportieren.
SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“
„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.
MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.
Schurwald-SPD diskutiert über Gemeinde- und Kreishaushalt und fordert Untersuchung für Tunellösung
Die Mandatsträger des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald diskutierten in Schmids Gaststätte im Park mit rund 20 Gästen über die aktuellen Projekte im Landkreis und in Rechberghausen.
Kreisrat Benjamin Christian berichtete über die Haushaltsberatungen im Kreistag. „Nachdem in der letzten Wahlperiode mit dem VVS-Beitritt, dem Beschluss für den Metropolexpress, dem neuen Nahverkehrsplan, der Angleichung der Schülerbeförderungskosten und der Einführung des Sozialtickets viele langjährige Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion umgesetzt wurden, geht es im nächsten Jahr vor allem um die Umsetzung der laufenden Projekte wie dem Neubau der Klink“, so Christian. Für 2020 hat die SPD im Kreistag unter anderem die Fortführung des Sozialtickets über den VVS-Beitritt hinaus sowie einen Rekommunalisierungsausschuss gefordert. Der zeitlich befristete Ausschuss soll eine mögliche Rücknahme des Müllheizkraftwerkes in ein Unternehmen des Landkreises zu prüfen. „So soll auch sichergestellt werden, dass der Kreistag von Anfang an die Beratungen begleiten und das Thema weiter vorantreiben kann“, erläutert Christian. Für die B297 hat die SPD-Kreistagsfraktion Mittel für eine Verkehrsstudie beantragt die explizit auch mögliche Tunnellösungen für Rechberghausen mit einschließt.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2019
Weitere Entscheidungen zum Bürgerentscheid zum interkommunalen Gewerbegebiet „Gewerbepark Fils“
Die Information der Bürgerschaft zum Bürgerentscheid am 26.01.2020 erfolgt über eine Broschüre. Diese wird die aktuelle Sach- und Rechtslage und die Pro- und Contra-Argumente aus den Stellungnahmen des Bürgermeisters, der Fraktionen des Gemeinderats und der Bürgerinitiative darstellen. Außerdem enthält sie den genauen Zeitplan bis zum Bürgerentscheid. Diese Broschüre wird von der Fa. Klip GmbH, Göppingen erstellt und wird mit dem Mitteilungsblatt am 21.12.2019 an alle Uhinger Haushalte verteilt.
Weitere Informationen des Bürgermeisters, der Fraktionen des Gemeinderats und der Bürgerinitiative erfolgen über das Mitteilungsblatt ab dem 14.12.2019 in einer neuen Rubrik. Unsere Vorschläge hierzu, wie dies konkret umgesetzt wird, wurden vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen.
Außerdem wurde eine Einwohnerversammlung am 08.01.2020 um 19:30 Uhr beschlossen. Hier wurde unser Vorschlag angenommen, dass die Veranstaltung von einer neutralen unabhängigen Persönlichkeit, die mit dem Thema bisher nichts zu tun hatte, moderiert wird.
