Kreistag: Ausschuss stimmt SPD-Antrag für Studie zur B 297 zu
In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises stimmte die Mehrheit der Kreisräte für den Antrag der SPD-Fraktion gemeinsam mit den angrenzenden Schurwaldgemeinden eine Verkehrsstudie zur B297 in Auftrag zu geben. Einstimmig fiel die Entscheidung nicht und auch erst nach längerer Diskussion. Elf Kreisräte von SPD, CDU, Freie Wähler und AfD bei drei Gegenstimmen sorgten schließlich für eine Annahme des Antrags. In der Diskussion befürchteten die Vertreter der Grünen, dass mit einer Verkehrsstudie bereits die Weichen in Richtung neuer Ortsumfahrungen gestellt werden. Sie wollen eher auf Alternativen setzen. „Es geht eben explizit darum, auch Alternativen zu neuen Trassen wie beispielsweise Tunnellösungen zu prüfen“, stellt Kreisrat Benjamin Christian von der antragsstellenden SPD-Fraktion klar.
Die Ausschussmitglieder waren sich in der Problembeschreibung einig. Es gebe zu viel Verkehr auf der B297 und die Situation sei für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung. Die Notwendigkeit einer Verkehrsstudie wurde aber von manchen Diskussionsteilnehmern angezweifelt. Bis neue Lösungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten schließlich Jahrzehnte vergehen. „Wir hängen eben seit Jahrzehnten in der Problembeschreibung fest und jammern. Irgendwann müssen wir einmal beginnen und ins Handeln übergehen,“ appellierte Kreisrat Benjamin Christian an die kritischen Kreisräte. Auch der ehemalige Rechberghäuser Bürgermeister Reiner Ruf warb um Zustimmung für den SPD-Antrag.
Kreis-AsF fordert bessere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen
„Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Darin wurde wie in jedem Jahr kürzlich am 25. November erinnert“, so Dr. Heide Kottmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen. Gewalt gegen Frauen habe ganz verschiedene Gesichter: physische, sexuelle, seelische, ökonomische und emotionale. Sie betreffe Frauen aller Altersklassen, unabhängig von sozialen und kulturellen Hintergründen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Arten der Gewalt, die grenzüberschreitend ausgeübt werden. Auch vor Kindern und Jugendlichen macht sexualisierte Gewalt nicht Halt. Statistisch gesehen sind täglich in Deutschland 40 Kinder sexueller Gewalt ausgesetzt.
„Mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention 2018 hat sich Deutschland zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt verpflichtet. Seither sind einige gute Schritte unternommen worden, dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß“, betont ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann. Zum einen gebe es bei weitem nicht genügend Frauenhäuser, zum anderen müsse deren Finanzierung endlich bundeseinheitlich geregelt werden. Die SPD-Frauen begrüßen daher das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigte Bundesinvestitionsprogramm, mit dem Neu-, Aus- und Umbauten von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert oder Schutzmaßnahmen verstärkt werden können.
Allzu oft wird das Thema leider tabuisiert. Die ASF appelliert deshalb an die Gesellschaft nicht wegzusehen. „Es ist wichtig, dass wir bestehende Hilfesysteme zügig und bedarfsgerecht ausbauen und den Betroffenen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen“, betont Heide Kottmann.
Landkreis Göppingen tritt VVS bei – Widmaier: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört"
„Es wächst zusammen was zusammengehört" – Mit diesen Worten beendete Susanne Widmaier, die Sprecherin der SPD-Regionalfraktion aus dem Landkreis Göppingen ihre Stellungnahme. Der Landkreis Göppingen hätte bereits vor mehr als 25 Jahren die Chance gehabt, dem VVS beizutreten. Es wurde viel diskutiert, gezaudert und verhandelt, Bedenken wurden vorgebracht. Bis zum Schluss war die Entscheidung über den Beitritt in den VVS im Kreistag des Landkreises Göppingen nicht sicher. Der Beschluss zur Integration in den VVS zum 01. Januar 2021 am 01. Februar diesen Jahres war nicht einstimmig, die Kreistagsmitglieder der CDU taten sich sehr schwer.
An dieser Stelle gilt unser Dank allen Beteiligten die den Beitritt nun ermöglichen: Der Spitze des Regionalverbands, allen voran Ihnen Herr Bopp Frau Dr. Schelling und Herr Dr. Wurmthaler, der Geschäftsführung des VVS Herr Stammler, sowie allen Verhandlungspartnern der Verbundlandkreise und der Stadt Stuttgart, sowie der IHK Göppingen. Die Mitglieder des SPD Kreisverbandes Göppingen haben sich mit der Kreistagsfraktion für den Beitritt eingesetzt. Es wurde einstimmig eine Resolution des Kreisverbands verabschiedet. Viele SPD Mitglieder waren in den frühen Morgenstunden in eisiger Kälte auf den Bahnhöfen des Filstals unterwegs, um die Fahrgäste über die Vorteile des VVS Beitritts mit einem Flugblatt zu informieren.
NEIN - zum Gewerbepark Fils!
Liebe Uhingerinnen und Uhinger,
die SPD Uhingen befasst sich schon seit der Neugründung 1947 mit der Entwicklung von Uhingen. Nicht zuletzt der immer wieder konstruktiven Mitarbeiter der SPD im Uhinger Rathaus ist es zu verdanken, dass die Stadt Uhingen heute so gut dasteht.
Es war der SPD Uhingen immer wichtig im richtigen Maß am wirtschaftlichen Aufstieg von Uhingen mitzugestalten. Auch Uhingen hat schon einen ersten Strukturwandel hinter sich. Mit dem Ende der Gerberei, der Bleicherei und Spinnweberei waren tiefe Einschnitte in die wirtschaftliche Situation in Uhingen gegeben.
Auch hier hat sich ein Strukturwandel gezeigt, welcher leider nicht immer von der Stadt Uhingen aktiv begleitet werden konnte, sich aber positiv entwickelt hat. Auch mit dem Entschluss das Gewerbegebiet Brühl (von der Polizei bis zur EWS) zu entwickeln wurde nochmals die notwendige Veränderung zum Ausbau von Gewerbe mitgetragen. Auch bei den Erweiterungen der Firma Widmann, Beutenmüller und Wackler zeigt sich, dass innerorts noch Flächen zur Nachverdichtung vorhanden sind.
Jetzt ist es aber an der Zeit mit den vorhandenen Ressourcen zurechtzukommen und die Ausdehnung von Uhingen im Zaum zu halten. Es ist hier nicht das Ansinnen der SPD Uhingen Entwicklung zu verhindern, aber doch diese Entwicklung besser zu steuern.
In den Zeiten der Diskussion um den Klimawandel und die Entsprechenden Wetterereignisse ist auch die Stadt Uhingen in der Pflicht ihren Anteil an dem Klimaabkommen von Paris zu leisten und Uhingen ein Stück lebens- und liebenswerter zumachen und als Beispiel in der Region Stuttgart vorauszugehen und so neue Akzente zu setzen.
Es ist utopisch zu glauben im Gewerbegebiet können alle Uhingerinnen und Uhinger Arbeit finden und müssen nicht mehr auspendeln. Allein in der Stadtverwaltung zeigt sich, dass man vor Ort nicht immer das benötigte Personal findet. So sorgt selbst die Stadtverwaltung schon für eine Pendelbewegung ihrer eigenen Beschäftigten. Gleiches erzählen uns Unternehmensleitungen von Uhinger Firmen in Gesprächen. Dies führt zur Erkenntnis, dass auch hier der Markt Angebot und Nachfrage regelt.
Dies alles sind Gründe warum die SPD Uhingen sagt wir wollen UHINGEN NATÜRLICH ERHALTEN und sagen deshalb "NEIN" zum Gewerbepark Fils.
Michael Lopin
Ortsvereinsvorsitzender
Kreis-Haushalt: Dritte Lesung von Susanne Widmaier
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,
sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, sowie meine Damen und Herren Zuhörer.
Seit der 2. Lesung am 8. November sind Veränderungen eingetreten:
Verbesserungen im HH des Landkreises in Höhe von rund 11 Mio. Euro, Mehraufwendungen von 1,7 Mio. Euro, eine Gesamtverbesserung von 9,4 Mio. Euro. Allerdings immer noch: Handelsstreit, Brexit, lahmende Weltkonjunktur – die Geschäftserwartungen im heimischen Gewerbe trüben sich ein. Mit Sorge vernehmen wir, dass auch die Kreissparkasse 150 Stellen die 200 Mitarbeitende betreffen werden, abbauen will. Dies ist keine gute Nachricht, da die Beschäftigten im Landkreis auch in anderen Unternehmen von Stellenabbau und Kurzarbeit betroffen sind.
Die SPD im Landkreis wird Existenzgründer, Investitionen in die Infrastruktur, berufliche Aus- und Fortbildung fördern und unterstützen. Der schnelle Ausbau mit Mobilfunk in 5G sowie der Glasfaserausbau ist dringend erforderlich. Alle Akteure an einen Tisch zu bringen, von der IHK, den Hochschulen und Berufsschulen, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung bis zu den Gewerkschaften ist unabdingbar. Im Dialog die Aufgaben der Zukunft anzugehen muss das Ziel sein.
