SPD-Kreistagsfraktion übt Kritik an Landesregierung

Bei der ersten Präsenzsitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Helfensteinsaal des Landratsamtes seit Ausbruch der Corona-Pandemie stand in erster Linie das Krisenmanagement der Landesregierung und dessen Auswirkung auf den Landkreis und die einzelnen Gemeinden im Mittelpunkt.

„Neue Verordnungen der Landesregierung kommen erst Samstag und Sonntag in den Gemeinden an und sollen oft schon zum Beginn der Woche umgesetzt werden. Es ist nicht zu verstehen, warum die Landesregierung nicht besser auf die nächsten Schritte vorbereitet ist“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.  

Der Ebersbacher Bürgermeister und Kreisrat Eberhard Keller machte dies am Beispiel der Freiluftsportanlagen deutlich. „Die Landesregierung verkündet die Öffnung ab 11. Mai gibt aber keine Informationen zu Hygienevorgaben, Gruppengrößen und zulässigen Trainingsformaten. Die Gemeinden werden somit mit der reinen Ankündigung alleine gelassen“, kritisiert Keller.

Sascha Binder und Peter Hofelich begrüßen Sportstättenförderung für den Landkreis Göppingen

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die Förderung von Sportstätten im Landkreis Göppingen. „Die angekündigte Förderung von Projekten in Göppingen und Heiningen ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Landkreis“, betonen Hofelich und Binder. Schließlich ziehen die Fördergelder weitere Investitionen nach sich und kommen damit auch dem Handwerk vor Ort zugute.

Insgesamt sollen demnach 581.000 Euro in den Landkreis fließen, davon 161.000 Euro für die Sanierung der Umkleiden der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule Göppingen sowie 420.000 Euro für die Sanierung der Heininger Voralbhalle. „Es ist von großer Bedeutung, dass damit die Infrastruktur des Sports vor Ort gestärkt wird“, betont Peter Hofelich mit Blick auf die Förderung. Schließlich hätten öffentliche Investitionen auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. „Investitionen in den Sport sind immer auch Investitionen in Gesundheit und Gemeinwohl“, unterstreicht Fraktionsvize Sascha Binder. Umso wichtiger seien die nun angekündigten Fördermittel für Heiningen und Göppingen.
 

Gastronomie im Kreis Göppingen: MdL Peter Hofelich plädiert für verbindlichen Stufenplan zur Öffnung

Vor allem die Gastronomie und Hotellerie ist von den Corona-Beschränkungen hart getroffen. Bund und Land haben mit dem Sofortprogramm zügig reagiert und manchen Gastronomen über einen Zuschuss des Staates eine Brücke für einige Wochen gebaut. Dazu kamen günstige Kredite sowie Bürgschaften und nun sogar eine zeitweise halbierte Mehrwertsteuer für Speisen. „Jetzt ist es aber Zeit, wieder das Geschäft aufzumachen und für die Gäste da zu sein. Sicher schrittweise, aber planbar“, sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Um für die Betriebe im Kreis Göppingen Klarheit zu schaffen, fordert der Sozialdemokrat jetzt einen konkreten Stufenplan und klare Erklärungen der Landesregierung, um Lockerungen zu planen – in Bayern geschehe dies bereits.
 
„Die Einschränkungen waren nötig, um die Pandemie einzugrenzen und wir haben ihnen als SPD zugestimmt. Der Mensch ist aber ein soziales Wesen und die Branche steht mit dem Rücken zur Wand. Ein Drittel aller Betriebe bangt um die Existenz. Mit sinkenden Fallzahlen und nachlassender Ansteckungsgefahr braucht es jetzt  eine verbindliche und flexible Perspektive für Gastronomie und Hotellerie in unserem Filstal“, betont Hofelich. „Gerade hier bei uns, wo wir mit Landschaft, Historie, Wirtschaftskraft und Gastlichkeit eigentlich gastronomisch punkten können.“ Dies sei auch bei verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Dehoga im Kreis Göppingen deutlich geworden.

„Solidarisch ist man nicht alleine“: Kreis-SPD ruft zum 1. Mai zu gesellschaftlicher Solidarität auf

„Auch mitten in der Corona-Krise müssen wir dafür sorgen, dass Solidarität unsere Gesellschaft zusammenhält“, betont die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Tradition des Ersten Mai, dessen Kundgebungen in diesem Jahr ausfallen müssen. Umso wichtiger sei es deshalb, das diesjährige Motto zu beherzigen: „Mit Anstand Abstand halten“.
 

Gerade angesichts der aktuellen Krise, in der viele Beschäftigte ihrer Arbeit nicht mehr wie gewohnt nachgehen können und Sorgen um die Zukunft der eigenen Arbeitsstelle die Menschen umtreiben, sei Solidarität wichtiger denn je: „Auch dieses Jahr geht es am Ersten Mai darum, Verantwortung zu übernehmen und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einzustehen“, betont Sabrina Hartmann und verweist auf die Auswirkungen der Krise. Vor allem all jene, die um ihre Existenzgrundlage fürchten, bräuchten jetzt die Solidarität der Gesellschaft.
 
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich weist besonders auf den Einsatz für Arbeitnehmerrechte und die Zukunft der Arbeit hin: „Berufliche Weiterbildung ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Beschäftigten in Region und Land haben einen Anspruch darauf, dass verbesserte Qualifikationen ebenso schnell sind wie neue Technologien – deshalb muss Weiterbildung über den Tellerrand hinaus ermöglicht werden. Unser Landkreis muss deshalb das Zentrum für die duale Ausbildung und der umfassenden Fortbildung werden.“

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