SPD-Abgeordnete fordern einen Schutzschirm für Kommunen
Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.
"Gerade in Krisenzeiten müssen unsere Kommunen voll handlungsfähig sein. Um die höheren Lasten schultern zu können und geplante kommunale Investitionen nicht zu gefährden brauchen Sie finanzielle Unterstützung. Wenn Städte und Gemeinden vor Ort weniger leisten können, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort", erläutert die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens.
Reaktivierung von Nebenstrecken: SPD-Landtagsabgeordnete sehen Chancen zur Förderung der Boller Bahn
Nachdem eine Untersuchung des Verkehrsministeriums vor Kurzem 15 Nebenstrecken ausgewählt hatte, um dort bis zum Herbst eine Reaktivierung vertieft zu prüfen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen, Göppingen und Kirchheim jetzt genauer nachgefragt. Neben der Frage einer möglichen Finanzierung wollten Sascha Binder, Peter Hofelich und Andreas Kenner vom Verkehrsminister erfahren, welchen Stellenwert das Ministerium einer Reaktivierung der Voralbbahn und der Weiterführung nach Kirchheim beimesse und wie dies finanziert werden könne. Die Reaktivierung mitsamt einem möglichen Lückenschluss würden weiterhin geprüft, hat der Minister jetzt bekanntgegeben. Beträchtliche finanzielle Unterstützung könne indes vom Bund kommen.
Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, sei die Untersuchung zur Boller Bahn grundsätzlich eine positive Nachricht. Schließlich kämen laut Verkehrsminister all jene Strecken für eine Reaktivierung in Frage, die an Schultagen mindestens 1.000 Fahrgäste erwarten ließen. „Jetzt geht es darum, bis zum Herbst starke Fakten und breite Unterstützung entlang der Strecke und in den beiden Raumschaften weiter zusammenzutragen“, betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, zumal der Richtwert für eine mögliche Reaktivierung keine unerreichbare Größenordnung darstelle. „Da sehe ich jetzt auch die Schulstadt Göppingen in einer aktiveren Rolle“, unterstreicht Hofelich.
Kreis-SPD fordert Klarheit über weitere Lockerungen für Vereine im Kreis Göppingen
Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen Wirkung. „Es gilt, den Menschen zu danken, dass sie sich so gut an die Regeln gehalten haben. Nur so war es möglich, eine Überforderung des Gesundheitssystems bisher zu verhindern“, sagt Sabrina Hartmann, SPD-Kreisvorsitzende Göppingen. „Jetzt muss es darum gehen, wie unser Leben wieder aufgenommen werden kann, ohne gleichzeitig die Erfolge zu gefährden“, so Hartmann.
„In vielen Bereichen fehlt nach wie vor Klarheit darüber, wie genau die Lockerungen aussehen. Das betrifft vor allem den Bereich der Kultur und die zahlreichen Vereine, die einen großen Beitrag für das Leben in den Städten und Gemeinden leisten“, so die SPD-Chefin. „Die Vereine brauchen Klarheit darüber, welche Aktivitäten unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das betrifft auch die Frage nach Musikunterricht, Orchester- oder Chorproben“, betont Benjamin Christian, stellvertretender Kreisvorsitzender. Aber auch für alle anderen Vereinsarten sind nach wie vor viele Fragen offen. „Viele treibt die Frage um, ob beispielsweise Zeltlager möglich sind oder Schwimmunterricht in den Freibädern stattfinden kann. Hier muss die Landesregierung dringend Klarheit schaffen, denn diese Fragen haben neben der hohen Bedeutung für das soziale Leben häufig auch Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Vereine“, so Hartmann.
