Kreishaushalt 2021: Anträge der SPD-Fraktion
„Die Transformation bei Qualifikationen und bei Produkten im heimischen Gewerbe muss uns im Filstal in den kommenden Jahren gelingen. Wir sind Industrie- und Handwerks-Landkreis und wollen das im modernen Gewand bleiben. Und das in sozialer Verantwortung. Darauf konzentrieren wir unsere Anträge zum Haushalt 2021 des Landkreises Göppingen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.
Die Anträge im Überblick:
SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann fordert bessere Unterstützung für Schulen im Kreis Göppingen
Mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionen fordert die Göppinger SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann bessere Konzepte für die Schulen im Kreis Göppingen. „Kultusministerin Susanne Eisenmann gibt den Schulen kaum konkrete Pläne an die Hand, wie im Schulalltag Infektionen verhindert werden können. Maskenpflicht und Lüften sind wichtig, können aber kein Allheilmittel sein“, betont Hartmann.
Jetzt gehe es darum, dass die Kultusministerin den Schulen vor Ort klare Konzepte vermittelt. „Von einem normalen Unterrichtsalltag an Schulen kann keine Rede sein“, sagt die Sozialdemokratin. Stattdessen verweise Kultusministerin Eisenmann immer wieder auf das Dauerlüften der Klassenzimmer. Das könne jedoch im Winter keine dauerhafte Lösung sein, zumal sich einige Fenster nicht öffnen lassen, betont Sabrina Hartmann: „Während in Ministerien Luftfilteranlagen eingebaut werden, müssen die Schülerinnen und Schüler im Kreis Göppingen jeden Tag bei offenen Fenstern frieren. Das ist die falsche Prioritätensetzung – wir brauchen Luftreinigungsgeräte in Klassenzimmern“, findet Hartmann.
MdL Peter Hofelich sieht bei Filstalbahn weiter Nachholbedarf
Auf der Filstalbahn lag die durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge im Sommer dieses Jahres weiterhin unter 90 Prozent. Das ergab eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) beim zuständigen Verkehrsminister Hermann. „Auch wenn sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler spürbar entschärft hat, muss das Land weiter für Verbesserungen sorgen“, fordert Hofelich. Schließlich sollte auf Dauer auch eine Pünktlichkeit deutlich über 90 Prozent möglich sein, zeigt sich Hofelich überzeugt.
Nachdem es auch wegen des Betreiberwechsels auf der Filstalbahn zu massiven Problemen bei der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gekommen war, hatte sich der Göppinger Abgeordnete vor Kurzem erneut an den Verkehrsminister gewandt, weil die Klagen nicht abrissen. Neben den aktuellen Zahlen zu Verspätungen und Ausfällen erkundigte sich Hofelich gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten aus betroffenen Kreisen nach den erfolgten Entschädigungszahlen. „Dass die Bahnen auf der Filstalbahn nach massivem Druck in den vergangenen Monaten pünktlicher fahren, ist eine Erleichterung für viele Pendlerinnen und Pendler“, macht Hofelich deutlich. Gleichwohl rufe die Corona-Situation erneut die Bedeutung ausreichender Wagenkapazitäten ins Bewusstsein. „Ziel muss es sein, auch zu Stoßzeiten ausreichenden Platz und dauerhaft pünktliche Bahnen zu garantieren“, so Hofelich.
