TOP Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 wurden von der SPD Fraktion für die Weiterentwicklung von Uhingen wichtige Anträge gestellt. Teilweise wurden diese nicht zufriedenstellend bearbeitet.

Zu unserem Antrag Kostenermittlung zur Ertüchtigung bzw. Reparatur des Lehrschwimmbeckens an der Hieberschule:

Hier wird die Verwaltung auf unseren Antrag hin einen Belegungsplan für den Schulsport erstellen und die möglichen Zuschüsse für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens ermitteln. Wir wollen eine möglichst genaue Berechnung, um eine tragfähige Entscheidung herbeizuführen.

Zu unserem Antrag Sachstandsbericht zur Barrierefreiheit der Bushaltestellen:

Seit 30.06.2013 verlangt der Gesetzgeber bis 01.01.2022 für die Nutzung des ÖPNV eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Der Landkreis Göppingen hat dieses Ziel bereits 2014 in den Nahverkehrsplan mit aufgenommen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen, so die ausdrückliche Anforderung des Gesetzgebers, benannt und begründet werden. Das Land fördert Maßnahmen zur Barrierefreiheit mit etwa 50 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Uhingen mit seinen Stadtteilen hat 60 Bushaltestellen, von denen bisher lediglich vier (die beim Uigo, beim REWE und die beiden beim Weilenberger Hof) den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, für drei weitere Haltestellen sind Anträge zum barrierefreien Umbau eingereicht.

Der Antrag, der dem Landkreis zur Bezuschussung vorgelegt wurde, ist für uns nicht ausreichend. Es sind nach Ansicht der SPD Fraktion zu wenige Bushaltestellen zum Ausbau zur Barrierefreiheit vorgesehen. Zudem muss nach unserer Meinung mindestens eine Bushaltestelle pro Stadtteil barrierefrei werden. Die Nutzung ist allen Personen, auch denen mit Gehhilfen, körperlichen Beeinträchtigungen und Eltern mit Kinderwagen gleichermaßen zu ermöglichen. Der ÖPNV muss gestärkt werden. Mit dem Vollbeitritt des VVS ab 01.01.2021 und der Einführung des Stadttickets werden hierzu attraktive Angebote gemacht. Damit wird auch noch mehr Zuspruch für den ÖPNV kommen.

Wir werden deshalb als SPD Fraktion selbst weitere Bushaltestellen prüfen, einen Vorschlag erarbeiten und der Verwaltung und dem Gemeinderat vorlegen. 

Zu unserem Antrag Prüfung aller Anträge und Maßnahmen der Stadt Uhingen auf die Klimaauswirkungen sowie Darstellung der finanziellen und klimatischen Auswirkungen in den Sitzungsvorlagen:

Nach Information der Verwaltung sei dies nicht leistbar. Hier hätte sich aber die Verwaltung mit der „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften“ des Deutschen Städtetags oder dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) befassen können, um Hilfestellung zu erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Hier sehen wir auch die Kommunen in der Pflicht, ihren Anteil dazu beizutragen, die Klimaerwärmung zu stoppen und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Wir halten deshalb weiter an unserem Antrag fest.