AfA will mehr Steuerfahnder im Ländle
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Stauferkreis fordert mehr Steuerfahnder für Baden-Württemberg. "Die Landesregierung sollte aus dem schwelenden Steuerskandal die Konsequenzen ziehen und mehr Steuerfahnder einstellen", so Klaus-Peter Grüner, der Kreisvorsitzende der AfA in einer Pressemitteilung. Zusätzliche Beamte, die helfen, Steuersünder zu überführen, würden Bund, Ländern und Kommunen im Verhältnis zu den entstehenden Personalkosten ein Vielfaches an Einnahmen bringen. Grüner: "Was wir brauchen sind funktionierende Kontrollen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Um die schwarzen Schafe zu überführen, brauchen wir knallharte Kontrollen." Mit der Forderung widersprach Grüner auch den Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus, der erklärt hatte, die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg sei ausreichend.
Teil eins des Werks ist fertig, die Arbeit beginnt
Teilhabeplan für Menschen mit geistiger Behinderung formuliert Bedarf und Aufgaben
Ein Meilenstein ist erreicht: 148 Seiten umfasst der "Teilhabeplan" für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Göppingen. Jetzt liegt er vor. Damit beginnt die Arbeit erneut: Der Plan formuliert viele Aufgaben.
RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. In einer Sondersitzung, die in der Behindertenwerkstatt der "Lebenshilfe" in Geislingen stattfand, wurde dem Sozialausschuss des Kreistags gestern der erste Hauptteil des Kreisbehindertenplans vorgestellt. Er ist das Ergebnis von elf Sitzungen eines Arbeitskreises und von Vor-Ort-Besuchen in vielen Behinderteneinrichtungen. Dieser Teilhabeplan widmet sich "Menschen mit wesentlichen geistigen, körperlichen und Sinnesbehinderungen". Er macht eine Bestandserhebung, formuliert den Bedarf samt Stärken und Schwächen und entwickelt Perspektiven. Der zweite Teil, der auf Jahresende fertig sein soll, befasst sich dann mit seelisch Behinderten.
AUS DEN KREISVEREINEN / AfA
Neue Württembergische Zeitung
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, den sogenannten Schwellenwert für die Berufung in Sozialgerichtsverfahren von 500 auf 750 Euro anzuheben. "Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen die Rechtsmittel von Arbeitnehmern wegen einer vermeintlich notwendi-gen Straffung der Verfahren massiv eingeschränkt werden", beanstandete der Vorsitzende der AfA im Kreis Göppingen, Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung. Die AfA vertritt wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Auffassung, dass diese Grenze höchstens auf 600 Euro angehoben werden dürfe, um einen Gleichklang mit dem in Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Grenzwert zu schaffen.
AUS DEN KREISVEREINEN / AfA
Geislinger Zeitung
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, den sogenannten Schwellenwert für die Berufung in Sozialgerichtsverfahren von 500 auf 750 Euro anzuheben. "Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen die Rechtsmittel von Arbeitnehmern wegen einer vermeintlich notwendi-gen Straffung der Verfahren massiv eingeschränkt werden", beanstandete der Vorsitzende der AfA im Kreis Göppingen, Klaus-Peter Grüner, in einer Pressemitteilung. Die AfA vertritt wie der Deutsche Gewerkschaftsbund die Auffassung, dass diese Grenze höchstens auf 600 Euro angehoben werden dürfe, um einen Gleichklang mit dem in Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Grenzwert zu schaffen.
ASF: Schulessen ist auch Sache des Landes
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Erneut befasste sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) mit dem Thema Ganztagesschule. Anlass der Diskussion war eine Pressemeldung, nach der die Landesregierung Baden-Württembergs eine finanzielle Beteiligung am Schulessen abgelehnt hat. Nach Meinung der SPD-Frauen ist das gemeinsame Mittagessen aber Bestandteil des pädagogischen Konzepts. "Deshalb kann es nicht sein, dass sich das Land seiner Verantwortung entzieht", sagte ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann. Es sei nicht damit getan, Mittel zur Einrichtung von Ganztagesschulen zu vergeben und die Kommunen dann mit der Bewältigung des Betriebs alleine zulassen, bekräftigte ASF-Pressereferentin Dr. Gudrun Igel-Mann.
