„Wir erleben derzeit Schuldzuweisungen und einen Verschiebebahnhof an gemeinsamen kommunalen Aufgaben und Lasten, der durch das einseitige Vorpreschen der Landkreisverwaltung mit Kürzungen im Vorjahr ausgelöst wurde. Es ist dringend notwendig, dass sich große Kreisstädte, Kommunen, Landkreis und Leistungs-Träger vor der nächsten Haushaltsrunde an einen Tisch setzen!. Man sollte nicht weiter einseitig Fakten schaffen und nicht übereinander, sondern miteinander reden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Dafür sei jetzt bis zu den Sommermonaten noch ausreichend Zeit.
Auslöser für den Appell ist der neu aufgeflammte Streit um die Finanzierung und Einschränkung der Schulsozialarbeit in den Landkreis-Kommunen.
Der SPD-Kreistagsfraktion geht es dabei zunächst um sachliche Aufklärung am konkreten Fall. „Die Öffentlichkeit wird verwirrt, wenn von einer ‚klassischen Freiwilligkeitsleistung‘ bei der Schulsozialarbeit gesprochen wird. Schließlich liegt deren Umsetzung eine zehn Jahre alte Vereinbarung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen zugrunde, mit welcher die als unbefriedigend erkannte unsystematische Finanzierung auf solide Beine einer flächendeckenden Drittel-Finanzierung gestellt wurde. Landrat und Kreistags-Mehrheit in Göppingen sind daraus einseitig, anders als bislang andere Landkreise, ausgestiegen“, erinnert Kreisrat Peter Hofelich. Die Öffentlichkeit werde auch verwirrt, wenn zwar zurecht darauf hingewiesen wird, daß die grün-schwarze Landesregierung ihren Finanzierungsanteil seit Jahren eingefroren habe, aber der Hinweis vergessen wird, dass auch der Landkreis schon längst nicht mehr das vereinbarte Drittel brachte. Und der Hinweis der Landkreisverwaltung, bei den kreiseigenen Schulen gebe es keine Kürzung im Bereich der Schulsozialarbeit, vergesse, dass dies erst durch eine Korrektur des Kreistags gegenüber dem Landrats-Kürzungsvorschlag geschehen musste.
Durch einen einseitig ausgelegten Begriff von ‚Subsidiarität‘ gerate unser Landkreis nun in eine neue kommunale ‚Sprenkelung‘ von Verwaltungsleistungen bei allgemein von den Bürgern nachgefragten Diensten, meinte KR Peter Hofelich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ließ sich auch vom Vertreter der Diakonie über deren beschlossene Schließung der ‚psychologischen Lebensberatung‘ berichten. Ein Auslöser auch hier die Kürzung seitens des Landkreises. Die st.v. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Auch hier entsteht nun eine Lücke. Und auch hier wird die Last sich nun an anderen Stellen auswirken. Und es ist absehbar, dass weitere Beispiele folgen werden“. Für die SPD bleibt deshalb klar, so Peter Hofelich, dass eine Dreifach-Strategie gefordert ist: „Massive strukturelle Finanzverbesserungen von Land und Bund für Landkreise und Kommunen. Stärkung der Wirtschaftskraft des Landkreises und damit des Ergebnishaushalts im Landkreis. Eine tragfähige Verteilung der Lasten zwischen Landkreis und Kommunen unter dem Leitbild von Subsidiarität und Solidarität“.
