Erläuternd zu der Haushaltsrede hat die SPD Fraktion Uhingen noch die Haushaltsanträge einzeln aufgeführt, begründet und die Finanzierung dargestellt.

Haushaltswirksame Anträge

Antrag

Wir beantragen, die Gewerbeflächen am Oberen Wasen verkaufsfähig zu erschließen.

Begründung

Nach Informationen der Verwaltung besteht in Uhingen eine hohe, nicht näher ausgeführte Nachfrage nach schnell zu bebauenden Gewerbegrundstücken, um einen entsprechenden Bedarf am Markt zu decken.

Finanzierung

Der Kauf der Grundstücke am Oberen Wasen vom Zweckverband Uhinger Wasserversorgung ist nach dem Informationsstand der SPD-Fraktion abgeschlossen. Die Kosten der Erschließung müssen entsprechend der üblichen Verfahren auf die Käufer umgelegt werden.

Antrag

Die dieses Jahr neu erworbenen Flächen an der Ulmer Straße sollen mit städtischen Wohnungen bebaut werden. Diese Wohnungen sollen zum Teil als bezahlbarer Wohnraum ausgewiesen werden. Ein anderer Teil soll Uhingerinnen und Uhingern zur Verfügung gestellt werden, die Wohnraum freimachen wollen, weil er für sie als Einzelpersonen oder Paare überdimensioniert geworden ist. In diese freigewordenen Wohnräume können dann junge Familien und Paare aus Uhingen einziehen.

Begründung

Es ist in Uhingen schwierig, bezahlbaren Wohnraum oder überhaupt frei werdenden Wohnraum zu erhalten. Daher soll die Stadt Anreize schaffen, dass bestehender Wohnraum, der für alleinlebende Personen oder Paare zu groß geworden ist, z.B. durch Verkauf freigemacht wird  und diese Personen dann in Miete leben können.

Finanzierung

Die Mittel sollen zum Teil aus den Zuschüssen des Bundes (Sondervermögen) genommen werden.  Außerdem soll ein Bauträger für sozialen Wohnungsbau die weitere Finanzierung und den Bau übernehmen.

Antrag

Die Entwicklung der Spinnweberei Uhingen als IBA-Projekt soll gestoppt werden. Das Gelände soll  als Gewerbegebiet vermarktet werden.

Begründung

Hier hätte ein Stück neues urbanes Uhingen entstehen können - ein IBA-Projekt 2027. Heute im März 2026 liegt das Projekt brach, keine Idee der Uni Graz wurde umgesetzt, keine Investoren, die diese Ideen verwirklichen möchten - stattdessen aktuell Anfragen von Interessenten für völlig andere Nutzungen, die weder den Willen des Gemeinderats noch die Ideen der Bürgerbeteiligung widerspiegeln. Nun gilt es die Reißleine zu ziehen.

Finanzierung

Eingesparte Haushaltstitel 2026 (51.10.09)

Antrag

Sperrvermerk für die neue Personalbewertung im Stellenplan setzen. Die Verwaltung soll darstellen, welche Stellen welche Aufgabenänderung erhalten haben, die zu einer Höherstufung der einzelnen Einschätzungen geführt hat. Weiter soll für jede Stelle die Entwicklung von der Stellenbesetzung bis heute dargestellt werden.

Begründung

Der Gemeinderat kann auf Basis der vorgelegten Informationen nicht nachvollziehen, wie es bei so vielen Stellen zu Höherstufungen bzw. Umgruppierungen kommen kann. Daher muss von der Verwaltung dargestellt werden, wie sie die einzelnen Stellen entwickelt haben und ob dies durch eine Konsolidierung von Aufgaben vermieden hätte werden können.

Finanzierung

Eingespart im Haushaltstitel 2026

Antrag

Die Mittel für die Personalaufstockung vollständig streichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die unbesetzten Stellenanteile für die Umstrukturierung zu nutzen.

Begründung

Der Gemeinderat kann auf Basis der vorgelegten Informationen nicht erkennen, ob und inwieweit die Möglichkeiten der vorhandenen Stellen ausreichen, um eine Umstrukturierung zu unterstützen. Weiter wurde in der neuen Organisationsstruktur nicht durch eine Aufgabenkritik ausreichend geprüft, wie sich Aufgaben sinnvoll clustern lassen und wo es noch Effizienzmöglichkeiten gibt.

Finanzierung

Eingespart im Haushaltstitel 2026

 

 

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufgabenkritik zu erarbeiten. In diese soll in Aufgaben geclustert und Effizienzmöglichkeiten erarbeitet und zusammengefasst werden.

Begründung

Der Gemeinderat kann auf Basis der vorgelegten Informationen nicht erkennen, inwieweit hier tatsächlich Maßnahmen zur Aufgabenzusammenlegung und Effizienzsteigerung erarbeitet worden sind. Diese sind für eine neue Organisation aber zwingend.

Finanzierung

Durch die eingesparten Haushaltstitel 2026 im Bereich der Personalkosten.

Antrag

Bei den Nachbarkommunen muss ein Kostenanteil für den neuen Chemiesaal eingefordert werden. Bei Ablehnung soll dieser klageweise durchgesetzt werden.

Begründung

Die Stadt Uhingen hält die Immobilien auf einem hohen Niveau instand. Dadurch ist es im Regelfall nur bei Erweiterungen notwendig, in die Gebäudeinfrastruktur zu investieren. Die ausbleibenden großen Sanierungen werden jetzt zum Problem der Stadt Uhingen. Die Stadt Geislingen hat gezeigt, dass ein solcher Weg positiv sein kann. Auf Basis der Klage der Stadt Geislingen gegen die Umlandgemeinden zahlt heute die Stadt Uhingen einen Anteil der Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen.

 

Finanzierung

Mittelzufluss durch die Umlandgemeinden.

Antrag

Im Bereich des Uditoriums sollen zusätzliche E-Ladesäulen  installiert werden. Die Ladeleistung kann 11 kW, 22 kW oder 50 kW betragen, da diese erfahrungsgemäß für kurze Aufenthalte innerhalb von Uhingen ausreichend sein können.

Begründung

Im Zuge des Ausbaus der Elektromobilität ist es notwendig, dass die Anbieter von Ladeinfrastruktur die notwendigen Plätze bekommen, die auch für die Stadt Uhingen mit Einzelhandel, Ärzten und Gastronomie einen Mehrwert schaffen.

Finanzierung

Die Infrastruktur soll wie am Bahnhof durch einen Dienstleister wie z.B. die EnBW erstellt und betrieben werden.

Antrag

Wir beantragen, dass die Verwaltung mit dem Baulastenträger der L1225 Kontakt aufnimmt zur Priorisierung der Sanierung am Ortsausgang Holzhausen. In diesem Zug soll zwischen dem Ortsteil Holzhausen und der Stadt Uhingen ein von der Straße abgetrennter Radweg auf beiden Seiten erstellt werden. Dieser Radweg soll in die bereits beschlossenen Radschutzstreifen übergehen, sodass bei einem zukünftigen Ausbau der Schorndorfer Straße der Radweg sowohl in Uhingen als auch in Holzhausen fortgeführt werden kann.

Begründung

Im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes in Uhingen ist es notwendig, sichere Radverbindungen zur Verfügung zu stellen. Nur so können die Wege des täglichen Lebens, z.B. zu Ärzten, Apotheken, Bäckern, Verbrauchermärkten, Einzelhandelsgeschäften, Turn- und Sporthallen, zum Frei- und Hallenbad und Sportplätzen für Radfahrende sicher nutzbar sein. Dies gilt es beim Ausbau eines Uhinger Radwegenetzes unbedingt zu berücksichtigen.

Finanzierung

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Kosten in voller Höhe durch den Straßenbaulastträger zu tragen sind.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu erarbeiten, wie die Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart – Ulm der ehemaligen Allgaier Werke erworben werden können. Diese Flächen sollen gemeinsam mit dem Landratsamt Göppingen für den überregionalen Radverkehr entwickelt werden. Es soll in diesem Zusammenhang erarbeitet werden, ob eine mögliche  überregionale Radverkehrsverbindung entlang der Bahn auf Höhe Autohaus Burger-Schloz über die obere Bahnhofstraße in die Plochinger Straße, parallel zur Stuttgarter Straße bis zum Obi-Kreisel mit Querung zum Radweg am Epplesee dargestellt werden kann.

Begründung

Mit dem möglichen Erwerb von Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Allgaier Werke GmbH kann Uhingen an ein überregionales Radwegenetz angeschlossen werden. Eine Trassenführung durch Uhingen entlang der Bahn und am Bahnhof ist ein Mehrwert für Uhingen.

Finanzierung

Die Planung und Finanzierung müssen mit dem Landratsamt abgestimmt und dargestellt werden. Die Mittel müssten vom Land Baden-Württemberg kommen. In Summe gehen wir davon aus, dass sich der vorgeschlagene Radweg aus vorhanden Fördermitteln von Bund, Land und Landkreis finanzieren lässt.

Antrag

Der Ansatz für den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in den Haushalten 2027 und 2028 ist zu streichen.

Begründung

In Zeiten eines enger werdenden Haushalts dürfen  Investitionen nicht nur einzelnen Interessengruppen dienen, wie hier dem Fußball, sondern müssen eine größere Anzahl von Gruppen einbinden, wie dies z.B. beim Neubau einer ballsporttauglichen Halle der Fall wäre.

Finanzierung

Eingespart im Haushaltstitel 2026 (742410204000)

Antrag

Die Planung einer neuen ballsporttauglichen Halle im Bereich der Hieberschule soll weiterverfolgt werden. Das Bauamt hat dem Gemeinderat hierzu schon einmal Planungen vorgelegt.

Begründung

Ziel soll die Entlastung der Hallenbelegung in den bestehenden Hallen sein. Die Nutzung ist dann für Schulen und Vereine eine große Entlastung zur aktuellen Situation.

Finanzierung

Durch die Planung mit eigenem Personal fallen hierzu im laufenden Haushalt keine Kosten an.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, in der die bisher geflossenen Zuschüsse des Landkreises Göppingen nach Uhingen dargestellt werden. Es ist darzustellen, für welche Leistungen sie geflossen sind und die Höhe der Mittel in Euro. Weiter soll die Vorlage die Leistungen, welche dem Kahlschlag zum Opfer gefallen sind und ab dem Haushalt 2027 durch die Stadt getragen werden müssen, in Euro darstellen.

Begründung

Die Streichung der Mittel wird finanzielle Belastungen in künftigen Haushalten von Uhingen mit sich bringen. Diese müssen bekannt sein, damit bereits im Haushaltsjahr 2026 eine Diskussion vor der Haushaltseinbringung 2027 erfolgen kann.

Finanzierung

Durch die Bearbeitung mit eigenem Personal fallen hierzu im laufenden Haushalt keine Kosten an.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der barrierefreien Bahnunterführung in das Haushaltsjahr 2026 vorziehen.

Begründung

Hier soll eine Situation geschaffen werden, die es möglich macht, beide Gleise nach Stuttgart und nach Ulm barrierefrei mit einem Aufzug zu erschließen oder so weit zu öffnen, dass eine lichtdurchflutetste barrierefreie Situation unter den Gleisen entsteht.

Finanzierung

Durch die Planung mit eigenem Personal fallen hierzu im laufenden Haushalt keine Kosten an.

 

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, weiter digitale Anzeigetafeln zu beschaffen die zur Geschwindigkeitsüberwachung dienen.

Begründung

Es ist oft zielführender auf seine Geschwindigkeit hingewiesen zu werden, als nur die Geschwindigkeit mit Blitzern oder Lasern zu überwachen.

Finanzierung

Die Finanzierung soll aus dem laufenden Haushalt erfolgen.
 

Nicht Haushaltswirksame Anträge

Antrag

Die Verwaltung soll einen schriftlichen Bericht über die aktuellen Aktivitäten zur Vermarktung des Allgaier-Geländes vorlegen.

Zusätzlich soll dargestellt werden, welche Maßnahmen aktuell laufen und wie die Stadt Uhingen die Vermarktung unterstützen kann.

Begründung

Das Gelände der ehemaligen Firma Allgaier-Werke ist  essenziell in Größe, Lage und damit Bedeutung für das Wachstum im Bereich der Gewerbeansiedlungen in Uhingen. Dies darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Hier hat die Stadt die Verantwortung, auch  für die Uhingerinnen und Uhinger zukunftsfähiges Gewerbe nach Uhingen zu holen.

Finanzierung

Entfällt

Antrag

Wir beantragen den Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Uhingen, um die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Bäume gefällt werden dürfen. Diese soll sowohl öffentliche als auch private Flächen umfassen. Waldflächen sind auszunehmen, da diese separat geregelt sind.

Begründung

Damit soll der für das Stadtbild und das Stadtklima wichtige ausgewachsene Baumbestand geschützt werden.

Finanzierung

Entfällt

Antrag

Die Klimamanagerin Frau Drahn soll dreimal jährlich im Gemeinderat  über ihre Arbeit sowie die laufenden Themen und Ergebnisse berichten.

Begründung

Die Stelle wurde geschaffen, um in der Stadt Uhingen das wichtige Thema Klimawandel und Klimaveränderung im Auge zu behalten, entsprechende Maßnahmen daraus abzuleiten und in den Haushalt und die Arbeit des Gemeinderats einfließen zu lassen. Damit der Gemeinderat diese Arbeit berücksichtigen kann, ist er darüber zu informieren.

Finanzierung

Entfällt