SPD Uhingen

 

Anträge zum Haushalt 2023

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Anträge zum Haushalt 2023

Haushaltsrelevante Anträge zum Haushalt 2023

Antrag

Schaffung einer Stelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Begründung

Mit der Schaffung dieser Stelle wäre die Stadt Uhingen in der Lage, die Anforderungen für den Klimaschutz aktiv und gezielt anzugehen. Mit der Bündelung der Aufgaben in einer solchen Stelle findet eine Entlastung der Verwaltung in allen Ämtern statt, da sich das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Querschnittsthema darstellt. Mögliche Aufgaben sind in der Haushaltsrede dargestellt.

Finanzierung

Die Finanzierung der Stelle wird sich nicht betriebswirtschaftlich darstellen lassen. Vielmehr wirkt diese Stelle durch die Tätigkeit und Vermeidung von Schäden z.B. im Bereich des Hochwasserschutzes. Zudem stellt diese Stelle eine Investition in die Zukunft von Uhingen dar, da hier auch das Mikroklima für die Stadt verbessert werden kann.

Antrag

Wir beantragen die Streichung des Verkaufs der Albstraße 64.

Begründung

Der Gemeinderat hat sich bisher mehrheitlich gegen den Verkauf des Grundstückes ausgesprochen, da dieses Grundstück ortsbildprägend ist.

Finanzierung

Entwicklung in Eigenregie (Bauherr) der Stadt Uhingen.

Antrag

Wir beantragen die Projektierung von einer Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen in Eigenregie (Bauherr) auf dem Grundstück Albstraße 64.

Begründung

Die heutige Verwaltungsstelle ist zurzeit in angemieteten Räumlichkeiten, welche nicht barrierefrei erreichbar sind, untergebracht. Diese kann in städtische Räume ziehen und barrierefrei erschlossen werden. Es kann für Uhingen notwendiger Wohnraum geschaffen werden.

Finanzierung

Auf Basis der hohen Barmittel der Stadt Uhingen von 12,9 Mio. EUR zum 31.12.2022 ist die Baumaßnahme in einer Mischung aus Eigenmitteln und Fremdmitteln, z.B. KfW oder L-Bank zu finanzieren. Der Kapitaldienst erfolgt durch die eingesparte Miete der jetzigen Verwaltungsstelle und die erzielbaren Mieteinnahmen der beiden Wohnungen.

Antrag

Schaffung einer Teilzeitstelle für die Gewinnung von Fördermitteln.

Begründung

Die Professionalisierung der Abwicklung von Fördermitteln wird die Summe der Fördermittel insgesamt erhöhen und es wird die laufende Verwaltung in diesem Prozess entlastet, da es sich hier um eine Querschnittsfunktion handelt, bei der alle Ämter betroffen sind. Diese Stelle soll neben der Suche nach Fördermitteln in der Verwaltung für Beantragung, Abruf und Fördermittelnachweise unterstützend tätig sein.

Finanzierung

Durch diese Stelle wird die Höhe der Fördermittel steigen, da eine bessere Übersicht und Expertise als in der laufenden Verwaltung vorhanden sein wird. Zudem ist durch die Entlastung der Verwaltung in den einzelnen Ämtern eine Konzentration auf die eigentliche Tätigkeit ermöglicht, da die Suche nach Fördermittel und die Administration der Fördermittelabwicklung nicht mehr im Bereich jedes einzelnen Amtes liegt.

Antrag

Produktbereich 11 „Innere Verwaltung“ in den Kosten der Repräsentation in der Position 14 die geplanten Beraterkosten in Höhe von 40.000 EUR zu streichen.

Begründung

Mit der Einrichtung der Stellen im Bereich der IT und der Pressestelle sowie der seit mehreren Jahren erfolgten Begleitung durch einen externen Berater muss zwischenzeitlich genug Know-How in der Verwaltung aufgebaut worden sein.

Finanzierung

Einsparung von 40 TEUR

Antrag

Streichung der Mittel für die Unterstützung der Konzertreihe auf Schloss Filseck in Höhe von 10.000 EUR.

Begründung

Die Stadt Uhingen hat mit eigenen Kultureinrichtungen bereits einen hohen Beitrag zu Kunst, Kultur und Musik im Haushalt beigetragen. Zudem handelt es sich bei der Stiftung des Schlosses Filseck um eine Einrichtung des Landkreises (über die Kreissparkasse Göppingen), und eine Finanzierung über die Kreisumlage hinaus liegt nicht im Interesse der Stadt Uhingen.

Finanzierung

Einsparung 10 TEUR

Antrag

Streichung der Mittel für die Pflege der Außenanlagen Schloss Filseck (F12) durch die Stadt Uhingen.

Begründung

Die Stadt Uhingen hat viele eigene Grünflächen, die es in den Sommermonaten zu pflegen gilt. Deren Zahl erfordert es, dass diese Tätigkeit stellenweise bereits von Drittfirmen erledigt werden muss. Es kann nicht im Interesse der Stadt Uhingen sein,  hier weitere Mittel auszugeben. Zudem handelt es sich bei der Stiftung des Schlosses Filseck um eine Einrichtung des Landkreises (über die Kreissparkasse Göppingen), und eine Finanzierung über die Kreisumlage hinaus liegt nicht im Interesse der Stadt Uhingen.

Finanzierung

Leider war der einzusparende Betrag nicht aus dem Haushalt zu entnehmen. Wir bitten die Kämmerei um Unterstützung und darum, den Betrag zu ergänzen.

Antrag

Korrektur des Ansatzes (E4) Hochwasserschutz auf den im TA beschlossenen Betrag von 25.000 EUR (inkl. Förderung).

Begründung

Hier wurde der Haushalt nicht korrekt aufgestellt.

Finanzierung

Einsparung 75 TEUR

Nicht haushaltsrelevante Anträge zum Haushalt 2023

Antrag

Für geplanten Kosten der Bürger App in Höhe von 30.000 EUR einen Sperrvermerk.

Begründung

Der Gemeinderat war in den letzten 3 Jahren nicht in der Lage, eine Definition für eine Bürger App zu erstellen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies im Haushaltsjahr 2023 gelingt. Daher sollen die Mittel bis zu einer im Gemeinderat abgestimmten Lösung mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Finanzierung

Ist im Haushaltsplan bereits enthalten.

Antrag

Im Produktbereich 54 „Verkehrsflächen und Anlagen“, ÖPNV in den Kosten der Straßen, Wege, Plätze in der Position D7 für die geplanten Kosten in Höhe von 100.000 EUR für den Radweg Sparwiesen – Hattenhofen einen Sperrvermerk.

Begründung

Der Gemeinderat muss zunächst vollumfänglich über das Projekt informiert werden. Zusätzlich müssen alle Aspekte von Umwelt- und Naturschutz bis hin zu einem überregionalen Radwegenetz abgestimmt sein. Gerne sollen der BUND, NABU, ADFC und Landkreis zu dem geplanten Projekt angehört werden.

Finanzierung

Ist im Haushaltsplan bereits enthalten.

Antrag

Für die Erstellung eines Taubenhauses (12.20) in Höhe von rund 31.000 EUR einen Sperrvermerk.

Begründung

Bevor die Stadt Uhingen in die Investition in ein Taubenhaus geht, muss zwingend geklärt werden, wie die Bewirtschaftung des Taubenhauses geplant und sichergestellt ist. Zudem sind die Folgekosten für das Projekt dem Gemeinderat darzulegen.

Finanzierung

Ist im Haushaltsplan bereits enthalten.

Antrag

Für Maßnahmen am Charlottensee (E7) in Höhe von 100.000 EUR einen Sperrvermerk.

Begründung

Bisher hat zum Erhalt des Charlottensees lediglich eine Gemeinderatsklausur stattgefunden. Nach dieser Klausur gibt es keinen in den Ausschüssen und im Gemeinderat gefassten Beschluss, wie und ob der Charlottensee in seiner heutigen Form erhalten werden soll.

Finanzierung

Ist im Haushaltsplan bereits enthalten.

Antrag

Für die Kosten des Straßenbauarbeiten in der Bruckstraße (754101037000/78720000) in Höhe von rund 565.000 EUR einen Sperrvermerk.

Begründung

Der bisherige Kenntnisstand des Gemeinderats und die Beschlusslage im Gemeinderat lässt nicht erkennen, dass es hier zu einer Erschließung und einem Verkauf der Grundstücke im Jahr 2023 kommen wird. Daher muss den Ausschüssen und dem Gemeinderat vorgestellt werden, warum Straßenbaumaßnahmen notwendig sind, obwohl eine Erschließung nicht bevorsteht.

Finanzierung

Ist im Haushaltsplan bereits enthalten.

Antrag

Sperrvermerk auf die Verpflichtungsermächtigung 2024 und 2025 für die Feuerwehr Diegelsberg.

Begründung

Bevor keine Planung für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Diegelsberg vorliegt, können keine Mittel im Voraus bereitgestellt werden. Zudem wird der Haushalt 2024 bereits im Oktober eingebracht und im Dezember 2023 verabschiedet werden. Daher kann auch mit der Mittelbereitstellung bis dahin gewartet werden, da dann auch die weitere finanzielle Situation der folgenden Haushalte abgeschätzt werden kann.

Finanzierung

Ist im Haushaltsplan bereits enthalten.

Antrag

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob bis zu einer Entscheidung über das Pro oder Contra einer neuen Sporthalle das geschlossene Lehrschwimmbecken temporär mit einem Deckel versehen werden kann, ohne dafür die Technik des Schwimmbeckens rückzubauen.

Begründung

Damit könnte schnell der Druck der fehlenden Sportflächen in der Stadt genommen werden.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

 

Wahlprogramm

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