Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

der Haushalt der Stadt Uhingen ist beeinflusst von der Welt um uns herum. Seit März 2020 war es die Corona Pandemie, die unsere Verwaltung auf Trab gehalten hat. An dieser Stelle ein besonderer Dank an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, die immense Arbeit auf hohem Niveau leisten mussten. Nun ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die sich hieraus ergebende geopolitische Lage, die uns zu schaffen macht. Dieser völkerrechtswidrige Angriff hat nicht nur einen neuen Flüchtlingsstrom losgetreten, nein – er hat zudem für eine neue Energiekrise und damit wirtschaftliche Krise gesorgt.

Alles dies nimmt Einfluss auf unseren Haushalt im Hinblick auf Einnahmen oder notwendige Ausgaben für beispielsweise Flüchtlingsunterbringung oder Betriebskosten wie Strom und Heizung.

Der Haushalt 2023 ist eingebracht und lässt aufhorchen: Mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 4,6 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt ab. Mit den geplanten Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,7 Millionen Euro lässt sich der Haushalt der Stadt Uhingen nicht vollständig ausgleichen und weist noch ein Gesamtergebnis von rund minus 900 Tausend Euro aus.

Trotz der vielfältig angespannten Lage liegt der SPD-Fraktion daran, dass wir in unserem Haushalt auch an nachfolgende Generationen denken. Der Verkauf städtischer Grundstücke muss über Generationen erfolgen, da hier ansonsten die letzten Ressourcen der Stadt Uhingen verpuffen. Nachfolgenden Generationen wird jeglicher Handlungsspielraum genommen, da städtische Grundstücke in der Anzahl begrenzt sind, der Verkauf eines Grundstückes einmalig ist, und die Grundstücksverkäufe somit endlich sind. Grundstücksverkäufe sind außerordentliche Einnahmen, diese müssen nachhaltig der Stadt Uhingen z.B. für Investitionen dienen.

Der SPD-Fraktion geht es um einen Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.

Daher fordert die SPD-Fraktion seit Jahren die Themen:

• Optimale Ausnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen proaktiv zu steuern und zu beeinflussen, um nicht laufend neue Flächen versiegeln zu müssen.
• Eine Stelle für Klimaschutz zu schaffen.
• Photovoltaik auf den städtischen Dächern auszubauen.
• Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Die Gebühren in unterschiedlichen Bereichen für Familien mit Kindern entsprechend abzusenken und somit Familien direkt zu entlasten.

Was bedeutet dies konkret aus Sicht der SPD-Fraktion für Uhingen?

Ökonomie

• Erschließung und Verkauf der an den Ortsrändern liegenden Gewerbeflächen.
• Kauf von aufgegebenen Gewerbeflächen, damit diese wieder an zukunftsfähige Branchen zur Verfügung gestellt werden können. Damit wäre die Stadt Uhingen auch auf den schon versiegelten Flächen in der Lage, diese nicht dem Markt zu überlassen, sondern gezielt anzubieten.
• Bei der Vergabe von Gewerbeflächen gezielt zukunftsfähige Branchen bei der Vergabe zu berücksichtigen

In diesem Zusammenhang möchten wir auf unseren noch nicht abgearbeiteten Antrag aus dem Jahr 2021 erinnern. Hier haben wir bereits gefordert, dass der Gemeinderat von der Verwaltung die Informationen erhält, wie sich die Gewerbesteuer und die Gewerbeflächen nach Branchenbereichen aufschlüsseln.

Ökologie

Es ist dringend erforderlich, das Thema Mobilität zu steuern und mit neuen Mobilitätskonzepten zu unterstützen. So soll der Ausbau der Elektromobilität durch die Bereitstellung von Ladestationen nicht nur im Ortskern, sondern auch in den Wohngebieten und Teilorten gefördert werden. Dies kann mit Partnern z.B. aus der Industrie erreicht werden.

Antrag:

Schaffung einer Stelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Wir sehen die Schaffung einer Stelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz für die Stadt Uhingen als dringliche Investition in die Zukunft an. Mit dieser Stelle könnten folgende Themen bearbeitet und vorangebracht werden:

Gesamtkonzeptentwicklung und Bündelung einzelner Themen

• Regenerative Stromgewinnung (Potentialanalyse).
• Betrachtung der ökologischen Auswirkungen von Projekten.
• Bewertung von Sitzungsvorlagen nach CO₂-Ausstoß, Flächenverbrauch und Klimaauswirkung.
• Wasserrückhaltung, Starkregen, Hochwasser im Gemeindegebiet von Uhingen in den Blick nehmen. Planung und Entwicklung von Retentionsflächen an der Fils und ihren Zuläufen, um bei Starkregen die Hochwassergefahr zu reduzieren.
• Retentionsflächen entwickeln und in der Stadtentwicklung fest verankern.
• städtisches Klima, Frischluftschneisen, Grünflächenentwicklung voranbringen.
• Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung

Bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei der Verwaltung, dass das Thema Photovoltaik mehrfach im vorliegenden Haushalt berücksichtigt wurde. Wir unterstützen ausdrücklich den nun eingeschlagenen Weg und freuen uns über eine Potentialanalyse der städtischen Dächer. Uns ist sehr wohl bewusst, dass hier die Themen Instandhaltungsbedarf der Dächer, Dachflächen und Dachlasten berücksichtigt werden müssen. Auch ist für uns interessant, wie viel Strom die Anlagen leisten müssen, damit die jeweiligen Gebäude autark werden und eventuell mit Speicheranlagen unterstützt werden können.

Der Schutz der Natur muss ein wichtiges Anliegen der Stadt Uhingen sein. Dass dies möglich ist, zeigt zurzeit die Kooperation zwischen dem NABU und der Stadtverwaltung, insbesondere dem Ordnungsamt im Blaubachtal zwischen Uhingen und Wangen. Hier werden durch Verkehrskontrollen die Feuersalamander vor dem Überfahren geschützt. Wir wünschen uns mittelfristig ein nachhaltiges Schutzkonzept an diesem Standort.

In den letzten Tagen wurden zwei Mehlschwalbentürme in der Kernstadt und in Holzhausen errichtet, welche den bedrohten Mehlschwalben ein neues Zuhause geben sollen. Die Aufrüstung der Buswartehäuschen mit Vogelschutzfolie entstammt der guten Zusammenarbeit zwischen der Lokalen Agenda, dem privaten Naturschutz und der Stadtverwaltung. Eine noch stärkere ökologische Ausrichtung des kommunalen Grünflächenmanagements ist ein wichtiges Naturschutzziel für die SPD-Fraktion.

Die Umstellung der bisherigen Straßenbeleuchtung auf intelligente Beleuchtung, wie jüngst in Heiningen von Netze-BW vorgestellt, kann deutlich Energie sparen und dient zusätzlich dem Insektenschutz. Das lohnt sich bereits bei der Umrüstung einiger Straßenzüge, wo ohnehin noch auf Energiesparlampen umgerüstet werden muss.

Soziales

Mit dem durch den Gemeinderat beschlossenen Leuchtturm-Projekt „Spinnweberei“ ist es der Stadt Uhingen möglich, auch Soziale Projekte aktiv in den Fokus zu nehmen. Gemeinsam mit der IBA 2027 und mit Investoren kann es der Stadt Uhingen gelingen, hier nicht nur Gewerbe anzusiedeln und nachhaltige Freiräume zu schaffen, sondern auch eine soziale Stadt umzusetzen.

Bezahlbarer Wohnraum, Seniorenwohnen, Wohnungen für Menschen mit Behinderungen, Mehrgenerationenwohnen und vieles Weitere kann entwickelt werden. Im Kontext Wohnungsbau muss erreicht werden, dass 30% der erstellten Wohnungen sozialgefördert werden.

Mit dem Verwaltungsvorschlag, die Sozialstation im Areal Spinnweberei anzusiedeln, kann an diesem Standort perspektivisch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) entstehen. Noch ist die ärztliche Versorgung in Uhingen gut, aber spätestens seit der Abwanderung des letzten Frauenarztes muss uns als Stadt Uhingen bewusstwerden, dass in Uhingen die ärztliche Versorgung zukunftsfähig auf hohem Niveau sichergestellt werden muss.

Es dürfen beim Wohnen die Teilorte nicht aus dem Auge verloren werden. Konkret für Sparwiesen möchten wir erreichen, dass hier neben einer Verwaltungsstelle auch Wohnraum entstehen muss.

Wohnungsbau

In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion nochmals auf den Antrag aus dem Jahr 2015 mit dem Beschluss hinweisen, eine Wohnbaugesellschaft zu gründen und damit aktiv in das Thema Wohnungsbau einzusteigen. Dies hat nicht nur soziale, sondern auch ökonomische und ökologische Aspekte. Mit einer eigenen Gesellschaft kann zum einen aktiv dem Wohnungsmangel in Uhingen begegnet werden, zum anderen aktiv das Klima, durch ökologisches Bauen, entlastet werden und auch noch ein Ertrag für den Haushalt erwirtschaftet werden.

Antrag:

Wir beantragen die Streichung des Verkaufts der Albstraße 64.

Antrag:

Wir beantragen die Projektierung einer Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen in Eigenregie (Bauherr) auf dem Grundstück Albstraße 64.

Verwaltung

Die SPD-Fraktion möchte noch das große Projekt Neuorganisation der Verwaltung in den Blick nehmen. Leider hat eine Mehrheit des Gemeinderats eine externe Begleitung des Organisationsumbaus nicht unterstützt. Wir möchten die Verwaltung dennoch ermutigen, den Weg zu gehen, wenn auch mit nun eingeschränkten Ressourcen. Wir sehen in der Schaffung einer neuen Stelle “Referat Kinder, Jugend und Soziales” mit entsprechend spezifischer Fachkompetenz eine zukünftig große Entlastung für die Verwaltung.

Zunehmend gewinnt das Thema öffentliche Förderung im Bereich der Verwaltung an Bedeutung. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, das Thema Gewinnung von Fördermitteln zu professionalisieren. An dieser Stelle soll geprüft werden, ob es für geplante Projekte Fördermittel gibt und diese Fördermittel hier beantragt und abgerufen werden können. Die entstehende Stelle würde sich durch die zu erwartenden Fördermittel selbst finanzieren und trüge zur Entlastung der Verwaltung bei.

Antrag:

Schaffung einer Teilzeitstelle für die Gewinnung von Fördermitteln.

Sportanlagen

Begründet durch die Energiekrise wurde das Lehrschwimmbecken in der Hieberschule geschlossen, dadurch fehlen der Hieberschule Sportflächen für ein dem Bedarf entsprechendem ausreichendem Sportangebot.

Antrag:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob bis zu einer Entscheidung über das Pro oder Contra einer neuen Sporthalle das geschlossene Lehrschwimmbecken temporär mit einem Deckel versehen werden kann, ohne die Technik des Schwimmbeckens rückzubauen. Damit könnte schnell der Druck der fehlenden Sportflächen in der Stadt genommen werden.

Haushaltsentwurf

Im Blick in den Haushalt 2023 sind der SPD-Fraktion folgende Themen aufgefallen, die nicht in einen angespannten Haushalt passen. Wir beantragen hier:

Antrag:

Produktbereich 11 „Innere Verwaltung“: für die Kosten der Repräsentation in der Position 14 sind die geplanten Beraterkosten in Höhe von 40.000 EUR zu streichen.

Antrag:

Für geplante Kosten der Bürger App in Höhe von 30.000 EUR einen Sperrvermerk.

Antrag:

Im Produktbereich 54 „Verkehrsflächen und Anlagen“, ÖPNV in den Kosten der Straßen, Wege, Plätze in der Position D7 die geplanten Kosten in Höhe von 100.000 EUR für den Radweg Sparwiesen – Hattenhofen einen Sperrvermerk.

Antrag:

Streichung der Mittel für die Unterstützung der Konzertreihe auf Schloss Filseck in Höhe von 10.000 EUR.

Antrag:

Streichung der Mittel für die Pflege der Außenanlagen Schloss Filseck (F12) durch die Stadt Uhingen.

Antrag:

Für die Erstellung eines Taubenhauses (12.20) in Höhe von rund 31.000 EUR einen Sperrvermerk.

Antrag:

Für Maßnahmen am Charlottensee (E7) in Höhe von 100.000 EUR einen Sperrvermerk.

Antrag:

Korrektur des Ansatzes (E4) Hochwasserschutz auf den im TA beschlossenen Betrag von 25.000 EUR (inkl. Förderung).

Antrag:

Für die Kosten des Straßenbauarbeiten in der Bruckstraße (754101037000/78720000) in Höhe von rund 565.000 EUR einen Sperrvermerk.

Antrag:

Sperrvermerk auf die Verpflichtungsermächtigung 2024 und 2025 für die Feuerwehr Diegelsberg.

Wasserversorgung der Stadt Uhingen

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung

Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion bei Herrn Hagenlocher und seinem Team ausdrücklich für die Erstellung des Haushalts 2023 bedanken. Bei der gesamten Verwaltung bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und für das Engagement im Jahr 2022.

Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Uhingerinnen und Uhingern, vor allem bei denen, die sich aktiv in und für Uhingen engagieren und einbringen, ob dies bei Vereinen, der Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, beim RefugiU oder in der Nachbarschaft ist. Sie alle braucht es, um Uhingen ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen. Danke.