Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Veröffentlicht am 04.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Zeitenwende geführt und erschien uns noch vor kurzem unvorstellbar. Zu dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, im Bundestag ausgeführt: „Israel hat sich in den letzten 75 Jahren zu einem Schutzraum für jüdisches Leben entwickelt, als Antwort auf die Schrecken des Holocaust, den unser Land zu verantworten hat. Unter dem Eindruck der Attentate der Hamas in Israel müssen wir festhalten, dieser Schutzraum ist nicht mehr sicher. Denen, die sagen: „Das ist doch alles Jahrzehnte her, irgendwann ist doch mal gut mit der Verantwortung. Wir sind doch heute eine ganz andere Generation“, sagen wir unmissverständlich: „Nie wieder!“ hat kein Schlussdatum. „Nie wieder!“ ist eine Haltung und wir haben als Deutschland aus unserer Geschichte gelernt, dass man diese Haltung niemals aufgeben darf.

Gewalt in Worten und Gewalt in Taten gehen Hand in Hand. Es ist unsere Aufgabe, populistischen Anfeindungen entschieden entgegenzutreten, damit Rassisten, Terroristen und Menschen, die unsere Werte buchstäblich mit Füßen treten, keinen Rückhalt in der Bevölkerung spüren.

Wir spüren auch in Uhingen diese Auseinandersetzung. Immer wieder treten hier Populisten und Parteien auf, welche in anderen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren interne „Flügel“ und Jugendorganisationen sich zwischenzeitlich aufgelöst haben, um nicht verboten zu werden.

Unter all diesen und noch weiteren Einflüssen wurde der Haushalt 2024 eingebracht. Dieser Haushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 500.000 Euro ab. Aber die Verwaltung gibt keine Entwarnung, berichtet von Sondereffekten im Haushalt und weist auf eine nie dagewesene Haushaltskonsolidierung hin.

Wir hören „Konsolidierung“, können diese aber nicht im Einzelnen nachvollziehen. Einzig der Hinweis im Haushalt auf eine Erhöhung von Hebesätzen ist mit dem Begriff der „Konsolidierung“ umschrieben. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Ansätze der Konsolidierung herausgearbeitet worden wären und sich nicht auf den einen Hinweis der Erhöhungen von Hebesätzen auf den Seiten 11 und 12 des Haushalts beschränkten.

Trotz der in vielfacher Hinsicht angespannten Lage liegt der SPD-Fraktion daran, dass wir in unserem Haushalt auch an nachfolgende Generationen denken. Der Verkauf städtischer Grundstücke muss über Generationen erfolgen. Nachfolgenden Generationen wird anderenfalls jeglicher Handlungsspielraum genommen, da städtische Grundstücke in der Anzahl begrenzt sind, der Verkauf eines Grundstückes einmalig ist und die Grundstücksverkäufe somit endlich sind. Grundstücksverkäufe sind außerordentliche Einnahmen, diese müssen nachhaltig der Stadt Uhingen, z.B. für Investitionen, dienen.

Wie wir schon im letzten Haushalt ausgeführt haben, geht es der SPD-Fraktion um einen Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.

Wichtig sind der SPD-Fraktion seit Jahren folgende Themen:

  • Optimale Ausnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen proaktiv zu steuern und zu beeinflussen, um nicht laufend neue Flächen versiegeln zu müssen
  • Eine Stelle für Klimaschutz zu schaffen
  • Photovoltaik auf den städtischen Dächern auszubauen
  • Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
  • Die Gebühren in unterschiedlichen Bereichen für Familien mit Kindern entsprechend abzusenken und somit Familien direkt zu entlasten.

Was bedeutet dies konkret aus Sicht der SPD-Fraktion für Uhingen?

Ökonomie

Die SPD Fraktion hält es für zielführender, die letzten vorhandenen Gewerbeflächen in Uhingen gezielt zu entwickeln und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Gewerbegebiete und welche zukunftsfähige Branchen sich in Uhingen niederlassen oder in Uhingen expandieren können. Ebenfalls ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat darüber Gedanken macht, welche bestehenden Gewerbegebiete weiterentwickelt werden können, damit keine Brachen oder unkoordiniert Kleinansiedelungen entstehen, sondern eine gezielte und nachhaltige Entwicklung erfolgen kann.

Daher stellen wir erneut den Antrag, im Gemeinderat zu beraten, über welche bestehenden Gewerbeflächen eine Vorkaufsrechtssatzung im Sinne der §§ 24 und 25 BauGB erlassen werden soll. Die SPD Fraktion beantragt gleichfalls, dies noch im ersten Quartal 2024 in den Ausschüssen vorzuberaten und im Gemeinderat aufzurufen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf unseren noch nicht abgearbeiteten Antrag aus dem Jahr 2021 erinnern. Hier haben wir bereits gefordert, dass der Gemeinderat von der Verwaltung die Informationen erhält, wie sich die Gewerbesteuer und die Gewerbeflächen nach Branchenbereichen aufschlüsseln. Bitte setzen Sie diesen Antrag noch um.

Um die notwendigen Investitionen auch in Zukunft stemmen zu können, ist es zunehmend wichtig, sich nach Fördermitteln auf allen Ebenen umzuschauen. Hier können Fördergelder der EU, des Bundes, der Länder, der Region oder im Kreis abgerufen werden. Um sich in dieser komplexen Materie zurechtzufinden, bedarf es nach Ansicht der SPD Fraktion einer Teilzeitstelle, die sich gezielt um den Abruf von Fördermitteln kümmert.

Auch halten wir es für geboten, in das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter der Allgaier Werke GmbH zu gehen. Die Allgaier Werke sind - was die Größe der Immobilien betrifft wie auch die  Anzahl der Beschäftigten - ortsprägend. Die Kommune muss hier notwendige Entwicklungsschritte mitgestalten und unterstützen können. Ziel muss sein, weiter gut bezahlte Arbeitsplätze in Uhingen zu haben. Wir stellen daher den Antrag, den Insolvenzverwalter in den Gemeinderat einzuladen.

Ökologie

Es ist dringend erforderlich, das Thema Mobilität zu steuern und mit neuen Mobilitätskonzepten zu unterstützen.

Dazu ist der Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen. Heute gibt es in Uhingen lediglich zwei öffentliche Ladepunkte und drei Ladepunkte, die Gewerbebetriebe zur Verfügung stellen (Quelle: goingelectric.de, Stand 19.11.2023). Wir stellen den Antrag: öffentliche Stellplätze für Firmen, welche eine Ladeinfrastruktur in Uhingen anbieten, kostenlos zur Verfügung stellen. Auch muss dringend ein Standort für eine Schnellladestation gefunden werden.

Weiter begrüßen wir den barrierefreien Umbau von sechs weiteren Bushaltestellen. Wir wünschen uns eine Beschleunigung des Umbaus aller weiteren Bushaltestellen in Uhingen.

Die SPD Fraktion vermisst aber immer noch Verbesserungen am Bahnhof in Uhingen. Die Unterführung ist immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Dies gilt es zeitnah zu beseitigen. Auch bitten wir darum, mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu gehen, um einen verbesserten Wetterschutz für Bahnreisende und Pendler auf den Bahnsteigen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren regen wir eine erneute Fahrgastzählung an mit dem Ziel, weitere Zughalte in Uhingen zu realisieren. Durch die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof ist Uhingen auch Magnet für Pendler aus anderen Kommunen, die vom Auto auf den Zug umsteigen. Somit ist die tägliche Fahrgastzahl höher, was zusätzliche Halte rechtfertigt.

In diesem Mobilitätsmix darf ein zukunftsfähiges Verkehrsmittel nicht fehlen, nämlich das Fahrrad. Hier gilt es, die städtische Radinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Wir stellen den Antrag, dass auf der Ulmer Straße zwei unabhängige Radfahrstreifen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, über die gesamte Länge entstehen sollen. Weiter stellen wir den Antrag, von Uhingen Richtung Holzhausen zwei Radschutzstreifen auf der Fahrbahn anzubringen, da es hier auf den Gehwegen vor allem vom Freibad Richtung Uhingen immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Damit auch Pendler die Angebote am Bahnhof mit dem Fahrrad erreichen können, stellen wir den Antrag zu prüfen, wo im nördlichen und südlichen Bereich des Bahnhofs weitere überdachte Fahrradabstellplätze oder Fahrradboxen entstehen können.

Ferner stellen wir den Antrag, ein Konzept für ein zukunftssicheres Stadtklima zur erarbeiten. Dabei sollen eine Grünflächenkonzeption und die Schaffung von Retentionsflächen erarbeitet werden. Ziel ist es, der drohenden Klimaerwärmung und der unweigerlichen Erhöhung der Temperaturen in urbanen Gebieten entgegenzuwirken.

Ein weiteres Thema, das auch schon oft im Rat aufgerufen wurde, ist die Situation der Feuersalamander auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Uhingen und Wangen im Blaubachtal. Wir stellen hier den Antrag, zum Schutz der unter Naturschutz stehenden Feuersalamander eine Abschrankung auf dieser Strecke zu erstellen, damit nur noch Land- und Forstwirtschaft sowie der Radverkehr in der Zeit von März bis November dort unterwegs sein kann.

Des Weiteren stellt die SPD Fraktion den Antrag, dass bei allen Vorlagen zukünftig die CO2-Belastung und die Folgekosten der jeweiligen Vorlage dargestellt werden.

Soziales

Ein Zusammenleben in einer Stadt lebt vom Engagement eines jeglichen Bürgers. Jede Uhingerin und jeder Uhinger kann seinen Beitrag für ein gutes Miteinander in unserer Stadt Uhingen leisten. Hier denken wir an unsere über 80 Vereine und Arbeitsgruppen, die jeden Tag alles dafür tun, dass Uhingen ein Stück besser wird. Der SPD Fraktion ist bewusst, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist und wir als Gemeinderat alles dafür tun müssen, dass die Vereine die Möglichkeit haben, sich in unsere Stadt einzubringen.

Wir wiederholen daher unseren Antrag vom 15.10.2020: „Wir bitten um einen Bericht zur Belegung der stadteigenen Hallen, Sportplätze und Übungsräume durch Schulen, Einrichtungen und Vereine sowie zur Höhe der erzielten Einnahmen durch Benutzungs- bzw. Pachtgebühren der einzelnen Einrichtungen/Vereine.“

Auch unsere Kinder sind ein hohes Gut und unsere Zukunft. Daher müssen wir alles dafür tun, die Weichen von der Kindergartenzeit über die Grundschule bis hin in die weiterführenden Schulen richtig zu stellen. Deshalb beantragen wir im Kindergarten Sparwiesen eine Abfrage über ein mögliches Interesse der Eltern für eine künftige Ganztagesbetreuung in der Grundschule Sparwiesen zu machen.

Auch sehen wir immer wieder bei den Kleinsten, dass im Kindergarten der Weg in die Zukunft eines jeden Menschen beginnt. Wichtig ist hierbei die Sprache: Sie ist der wichtigste Schlüssel, um ein Leben gut zu meistern. Wir stellen den Antrag zu prüfen, inwieweit das sogenannte „Denkendorfer Modell“ im Bereich der ehrenamtlichen Sprachförderung auch in Uhingen implementiert werden kann.

Was vielen Uhinger Bürgern aber fehlt, sind bezahlbare Wohnungen. Es ist nicht jeder in der Lage, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Das Ergebnis einer Klausurtagung des Gemeinderats zeigt, dass eine eigene Wohnbaugesellschaft zurzeit keine Lösung für Uhingen ist. Wir als Kommune sollten uns aber dringend um eigenen Wohnraum bemühen. Daher stellen wir den Antrag, die Albstraße 64 nicht nur abzureißen, sondern auch gleich mit der Projektierung einer Verwaltungsstellte mit zwei Wohnungen zu beginnen.

Auch stellt die SPD Fraktion den Antrag, dass es für die Ulmer Straße 90 im 1. Quartal 2024, auf Basis einer bereits im Gemeinderat vorgestellten Planung, eine Ausschreibung gibt. Wir stellen uns ein Investorenmodell vor, bei dem ein Drittel der Wohnfläche bei der Stadt Uhingen verbleibt, im Idealfall ein ganzer Gebäudekomplex.

Im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept (B13 Die Fils für das Stadtbild aktivieren) stellen wir den Antrag, mit dem Eigentümer der Ulmer Straße 6 unverzüglich in Verhandlungen zu gehen, um das Gebäude zu erwerben. Hier kann vorläufig Wohnraum genutzt werden, bis das an der Fils liegende Grundstück zur Stadt hin geöffnet werden kann, z.B. in einem städtebaulichen Wettbewerb.

Im Bereich der Haldenberg Realschule ist die Hausmeisterwohnung freigeworden. Dazu stellen wir den Antrag zu prüfen, wie in Form von kostengünstiger Modulbauweise das Gebäude aufgestockt werden kann. Auch soll geprüft werden, wie die Wärmeversorgung von der Realschule ermöglicht werden kann.

Des Weiteren stellen wir den Antrag zu prüfen, wo baureife Grundstücke der Stadt Uhingen an Investoren zum Bau von gefördertem Wohnraum verkauft werden können.

Menschen, die in städtischen Wohnungen wohnen, weil sie in Obdachlosigkeit geraten sind, sollen bei Bedarf professionelle Hilfe erhalten. Wir stellen den Antrag: Prüfung, wie Menschen, die in Obdachlosigkeit geraten sind, unterstützt werden können, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier soll insbesondere in den Unterkünften in Uhingen ein Konzept - gemeinsam mit den entsprechenden zuständigen Behörden und sozialen Diensten - (z.B. Fachstelle Wohnungssicherung https://www.linde-gp.de/unsere-hilfen/fawos-fachberatungsstelle-wohnungssicherung) - erarbeitet werden.

Wasserversorgung der Stadt Uhingen

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.

Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion bei Herrn Hagenlocher und seinem Team ausdrücklich für die Erstellung des Haushalts 2024 bedanken. Bei der gesamten Verwaltung bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und für das Engagement im Jahr 2023.

Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Uhingerinnen und Uhingern - vor allem bei denen, die sich aktiv in und für Uhingen engagieren und einbringen. Bei Vereinen, der Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, beim RefugiU, in der Nachbarschaft und in vielen weiteren Bereichen. Sie alle braucht es, um Uhingen ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen.

Danke

Wahlprogramm

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