Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 04.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD Fraktion hat folgende haushaltsrelevante und nicht haushaltsrelevante Anträge zum Haushalt 2024 gestellt.

Haushaltsrelevante Anträge zum Haushalt 2024

Antrag

Wir beantragen die Projektierung von einer Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen in Eigenregie (Bauherr) auf dem Grundstück Albstraße 64.

Begründung

Die heutige Verwaltungsstelle ist zurzeit in angemieteten Räumlichkeiten, welche nicht barrierefrei erreichbar sind, untergebracht. Diese kann in städtische Räume ziehen und barrierefrei erschlossen werden. Es kann für Uhingen notwendiger Wohnraum geschaffen werden.

Finanzierung

Auf Basis der hohen Barmittel der Stadt Uhingen von 10,9 Mio. EUR zum 31.12.2023 ist die Baumaßnahme in einer Mischung aus Eigenmitteln und Fremdmitteln, z.B. KfW oder L-Bank zu finanzieren. Der Kapitaldienst erfolgt durch die eingesparte Miete der jetzigen Verwaltungsstelle und die erzielbaren Mieteinnahmen der beiden Wohnungen.

Antrag

Wir beantragen die Ausschreibung einer Bebauung der Ulmer Straße 90 im 1. Quartal 2024 auf Basis bereits im Gemeinderat vorgelegter Planungen. Hier sollen in einem Investorenmodell drei Gebäude erstellt werden. Dabei soll ein Gebäude im Eigentum der Stadt Uhingen verbleiben.

Begründung

Das Grundstück in der Ulmer Straße wurde bisher erfolglos Investoren zur Bebauung angeboten. Um die Attraktivität für Investoren zu steigern, soll die Stadt Uhingen in das Projekt mit einsteigen.

Finanzierung

Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da es im Gemeinderat gilt, das geeignete Investorenmodell zu beschließen.

Antrag

Schaffung einer Teilzeitstelle für die Gewinnung von Fördermitteln.

Begründung

Die Professionalisierung der Abwicklung von Fördermitteln wird die Summe der Fördermittel insgesamt erhöhen und es wird die laufende Verwaltung in diesem Prozess entlastet, da es sich hier um eine Querschnittsfunktion handelt, bei der alle Ämter betroffen sind. Diese Stelle soll neben der Suche nach Fördermitteln in der Verwaltung für Beantragung, Abruf und Fördermittelnachweise unterstützend tätig sein.

Finanzierung

Durch diese Stelle wird die Höhe der Fördermittel steigen, da eine bessere Übersicht und Expertise als in der laufenden Verwaltung vorhanden sein wird. Zudem ist durch die Entlastung der Verwaltung in den einzelnen Ämtern eine Konzentration dieser auf die eigentliche Tätigkeit ermöglicht, da die Suche nach Fördermitteln und die Administration der Fördermittelabwicklung nicht mehr im Bereich jedes einzelnen Amtes liegt.

Antrag

Wir beantragen den Ausbau der Radinfrastruktur in der Ulmer Straße. Hier sollen zwei unabhängige Radfahrstreifen entstehen.

Begründung

Durch den vorhandenen Radfahrstreifen, welcher nur einseitig auf der stadteinfahrenden Seite für beide Fahreinrichtungen führt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen in den Seitenstraßen. Mit dieser Maßnahme werden diese Situationen beseitigt

Finanzierung

Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da hier eventuell Fördermittel durch das Land zu erwarten sind.

Antrag

Wir beantragen den Ausbau der Radinfrastruktur in der Schorndorfer Straße Richtung Holzhausen. Hier sollen zwei unabhängige Radschutzstreifen auf der Fahrbahn entstehen.

Begründung

Im Bereich der Schorndorfer Straße kommt es von Holzhausen kommend auf dem Gehweg, welcher für Radfahrer freigegeben ist, immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern mit Fußgängern und Anwohnern, welche ihre Grundstücke verlassen.

Finanzierung

Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da hier eventuell Fördermittel durch das Land zu erwarten sind.

Antrag

Wir beantragen zu prüfen, wo im nördlichen und südlichen Bereich des Bahnhofs weitere überdachte Fahrradabstellplätze oder Fahrradabstellboxen entstehen können

Begründung

Um die Attraktivität, den Bahnhof Uhingen ohne Auto zu erreichen, zu erhöhen, muss es Möglichkeiten geben, Fahrräder wetterunabhängig und sicher abstellen zu können.

Finanzierung

Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da hier eventuell Fördermittel durch das Land zu erwarten sind.

Antrag

Wir beantragen eine Abschrankung auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Uhingen und Wangen im Blaubachtal. Es sollen nur noch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Radfahrer diese Strecke in der Zeit (März bis November) der Wanderung von Salamandern befahren dürfen.

Begründung

Naturschutz ist ein hohes Gut und die Salamander sind eine in ihrem Bestand gefährdete Art, welche entsprechend geschützt ist. Daher haben wir als Stadt Uhingen alles zu unternehmen, um unseren Beitrag zum Schutz der Art zu leisten.

Finanzierung

Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden. Eventuell können hier Mittel vom Landkreis oder Land, im Rahmen des Naturschutzes, beantragt werden.

Antrag

Wir beantragen, mit den Eigentümern des Gebäudes Ulmer Straße 6 unverzüglich in Verhandlungen über einen Erwerb zu gehen.

Begründung

Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ortsbildprägendes Gebäude und das Grundstück hat einen direkten Zugang zur Fils. Dies kann die Stadt Uhingen in der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzept (B13 Die Fils für das Stadtbild aktivieren) unterstützen und die Fils im Stadtbild einbinden.

Finanzierung

Die Finanzierung kann mit den liquiden Mitteln der Stadt Uhingen erworben werden.

Nicht haushaltsrelevante Anträge zum Haushalt 2024

Antrag

Wir wiederholen unseren Antrag vom 15.10.2020 und bitten um einen Bericht zur Belegung der stadteigenen Hallen, Sportplätze und Übungsräume durch Schulen, Einrichtungen und Vereine, sowie über die Höhe der erzielten Einnahmen durch Benutzungs- bzw. Pachtgebühren der einzelnen Einrichtungen/Vereine

Begründung

Die Vereine in Uhingen sind der Kitt in unserer Stadt, hier werden für alle Altersklassen, Geschlechter und Religionen Inseln des geistigen sowie wie des körperlichen Ausgleichs geschaffen. Damit dies Vereine in Uhingen gut und gesichert leisten können, ist es wichtig, dass alle Vereine unter gleichen Voraussetzungen und Bedingungen von der Stadt Uhingen auch mit Sportstätten unterstützt werden.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob es eine Möglichkeit gibt, das „Denkendorfer Modell“ (https://www.sprachhilfe-bw.de/) im Bereich der ehrenamtlichen Sprachförderung auch in Uhingen zu implementieren.

Begründung

In vielen Bereichen der Kleinkinderziehung hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, dass Kinder früh mit Sprache in Kontakt kommen. Aktionen wie beim bundesweiten Vorlesetag zeigen, dass nicht nur bei den Lesepaten, sondern auch bei den Kinder große Freude dabei aufkommt und das Interesse, über das Vorgelesene direkt zu sprechen, groß ist.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen, den Insolvenzverwalter der Firma Allgaier in den Gemeinderat einzuladen, damit wir notwendige Entwicklungsschritte als Kommune mitgestalten und unterstützen können.

Begründung

Die Firma Allgaier Werke GmbH ist in Uhingen sowohl von der Größe als auch von der Anzahl der Mitarbeiter ortsprägend. Daher muss es im Interesse der Stadt Uhingen liegen, einen solchen Betrieb in seinem Fortbestand zu unterstützen.

Finanzierung

Es sollten hier keine Kosten für die Stadt Uhingen entstehen.

Antrag

Wir beantragen, dass die Stadt Uhingen eine Vorkaufsrechtssatzung für Gewerbeflächen und Betriebe gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB sowie § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auf bestehende Gewerbegebiete erlässt. Welches Gebiet hier in die nähere Betrachtung kommt, soll in einer Ausschusssitzung/Gemeinderatssitzung im ersten Quartal 2024 erarbeitet werden.

Begründung

Die Stadt Uhingen muss aktiv bereits erschlossene Gewerbeflächen neu entwickeln, um Einfluss auf zukünftige Gewerbeansiedlungen zu haben. Es soll mit dem aktiven Kauf von frei werdenden Flächen und Verkaufsrechten die notwendigen Entwicklungen überarbeitet und  vorangetrieben werden.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen, in der Kernstadt, den Wohngebieten und Teilorten öffentliche Stellplätze für Firmen wie z.B. EnBW, EON, EWE, Pfalzwerk, welche eine Ladeinfrastruktur (11 KW bis 50 KW Lader) aufbauen, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Begründung

In Uhingen gibt es bis heute nur zwei öffentliche Ladepunkte (Rathaus und Berchtoldshof) und drei Ladepunkten bei Gewerbe (Kaufland, Reifen Schmidt, 1a Autopfand) [Quelle www.goingelectric.de Stand 19.11.2023]. Ziel ist es, den Ausbau der Elektromobilität auch in Uhingen zu unterstützen und die direkte CO²-Belastung innerhalb von Uhingen zu reduzieren.

Finanzierung

Es sollten hier keine Kosten für die Stadt Uhingen entstehen.

Antrag

Wir beantragen die Prüfung der Aufstockung der Hausmeisterwohnung an der Haldenberg Realschule in Form einer kostengünstigen Variante in Modulbauweise. Hierbei soll auch die Anbindung an die Energieversorgung der Haldenberg Realschule untersucht werden.

Begründung

In Zeiten des Wohnungsmangels in Uhingen muss jede Chance genutzt werden, Wohnraum in Form der Nachverdichtung und zwar kostengünstig in der Bauweise wie in der Energieversorgung zu erstellen.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen die Prüfung von weiteren baureifen Grundstücken, die durch die Stadt Uhingen oder einen Investor mit Mehrfamilienhäusern kurzfristig bebaut werden können, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Uhingen zurückgeht. Dadurch kann die Stadt auch der Verpflichtung der Anschlussunterbringung nachkommen.

Begründung

Der durch Herrn Bürgermeister Wittlinger, zuletzt in seiner Rede zur Auszeichnung der Stadt Uhingen zur Fairtrade Stadt, dargestellten ausstehenden Zuweisung in der Anschlussunterbringung durch das Landratsamt muss zwingend begegnet werden, da die SPD-Fraktion keine Belegung von Turnhallen oder anderen städtischen Gebäuden als Notunterkünfte befürwortet.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen die Prüfung, wie Menschen, die unverschuldet oder verschuldet in Obdachlosigkeit geraten sind, unterstützt werden können, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier soll insbesondere in den Unterkünften in Uhingen ein Konzept gemeinsam mit den entsprechenden zuständigen Behörden und sozialen Diensten, etwa der vom Landkreis Göppingen geförderten Fachstelle Wohnungssicherung (https://www.linde-gp.de/unsere-hilfen/fawos-fachberatungsstelle-wohnungssicherung), erarbeitet werden.

Begründung

Die Erfahrung hat uns gelehrt und auch gezeigt, dass es Menschen auch hier in Uhingen gibt, die nicht mehr alleine aus der Lebenssituation, in die sie geraten sind, herauskommen. Dadurch entsteht ein nicht unerheblicher gesellschaftlicher Schaden, z.B. durch fehlende Arbeitskräfte, Kosten für Unterbringung, Beschädigungen in und an Gebäuden der Unterbringung. Im Interesse dieser Personen ebenso wie im gesamtgesellschaftlichen Interesse sollen für sie Möglichkeiten geschaffen werden, sich in unserer Gesellschaft wieder aktiv einzubringen.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen die Erarbeitung eines Konzepts für ein zukunftssicheres Stadtklima. Diese soll z.B. eine Grünflächenkonzeption, eine Ausweitung und Schaffung von Retentionsflächen beinhalten. Die Konzeption soll insbesondere die Kernstadt und stark verdichtete Wohngebiete und Stadtteile umfassen.

Begründung

Im Zeichen der Klimaveränderung, des Klimawandels und der drohenden steigenden Klimaerwärmung ist es zwingend notwendig, das Stadtklima proaktiv zu entwickeln und frühzeitig Flächen zu erhalten, die für eine solche Entwicklung notwendig sind.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen, dass bei allen Vorlagen im Gemeinderat zukünftig einheitlich die Auswirkung auf die CO²-Belastung und Folgekosten (Unterhalt und Abschreibung) dargestellt sind. Auch sind die Kosten, welche die Vorlage unmittelbar verursacht, detailliert in Investition und konsumtive Kosten darzustellen.

Begründung

Mit einer einheitlichen Darstellung der Initialkosten und der laufenden Kosten kann das Gremium sich schnell einen Überblick über die direkte Auswirkung auf den laufenden Haushalt machen. Des Weiteren kann das Gremium die Auswirkungen auf die weitere Belastung in Form von Kosten und CO²- Belastung einschätzen.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Antrag

Wir beantragen im Kindergarten Sparwiesen eine Abfrage wie seinerzeit in Holzhausen, um den Bedarf der künftigen Ganztagesbetreuung an der Grundschule ermitteln zu können.

Begründung

Sollte es auch in Sparwiesen einen Bedarf für die Ganztagesbetreuung geben, muss man hier rechtzeitig in die Planung gehen, damit der Rechtsanspruch im Jahr 2026 auch umgesetzt werden kann.

Finanzierung

Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.

Wahlprogramm

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