SPD Uhingen

 

Aus dem Gemeinderat vom 22.07.2022

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Anpassung der Elternbeiträge Stellungnahme der SPD Fraktion

Die SPD Fraktion tut sich mit diesem TO und dem entsprechenden Beschlussvorschlag außerordentlich schwer.
Wir sind der Meinung, dass Kinderbetreuung und Bildung grundsätzlich vom Besuch der Kita bis zum entsprechenden Berufsabschluss kostenfrei sein muss.

Alle politischen Ebenen vom Bund bis zum Land halten große Reden wie wichtig gerade frühkindliche Bildung für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ist. Aber auch entsprechende Untersuchungen bestätigen dies, deshalb unterstützen wir die Einrichtungen und schätzen das hohe Engagement der Erzieherinnen in diesen.
Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird angesichts des immer stärker werdenden Arbeitskräftemangels zunehmend noch an Bedeutung gewinnen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten gut ausgebildeten Frauen den Zugang zur Berufstätigkeit zu erschweren oder so teuer zu machen, dass sich eine Berufstätigkeit unter Umständen nicht rechnet.
Wenn der Besuch einer Kindertagesstätte mit Öffnungszeiten von 10,5 Std. , diese werden benötigt, wenn einer Ganztagsbeschäftigung nachgegangen wird, 471 € bei einem Kind, oder 722 € wenn 2 Kinder die Kita besuchen beträgt, wird sich manche Familie überlegen ob sich das rechnet.

Das Land macht es sich einfach, indem es die Kommunen mit den Kosten alleine lässt. Die entsprechenden Vorgaben wie Personalschlüssel, Leitungsfreistellung und eine gute Bezahlung sind richtig – aber die Kosten dürfen nicht bei den Kommunen und an den Eltern hängen bleiben.
Bildung ist eine Aufgabe des Landes.
Die Kirchen und kommunalen Landesverbände geben vor, dass durch Elternbeiträge ein Kostendeckungsgrad von 20% erzielt werden soll.
Dies bedeutet, dass die Elternbeiträge kontinuierlich steigen sollen.
Dies passt in dieser für alle Menschen so schwierigen Zeit nicht. Die Energiepreise und Lebenshaltungskosten explodieren. Allerdings macht diese Entwicklung auch vor den Finanzen der Kommunen nicht Halt. Deshalb ist die richtige Entscheidung heute so außerordentlich schwer.
Der Vorlage entnehmen wir, dass im Kindergartenbereich ein Nettoressourcenbedarf von 5.5 Mio. € im HH 2022 enthalten ist.
Um welchen Betrag würde sich durch die vorgesehene Erhöhung der HH entlasten? Wie hoch ist die Summe der vorgeschlagenen Erhöhung?
Wie setzt sich der Nettoressourcenbedarf zusammen? Mit welcher Summe pro Jahr beteiligt sich das Land an den Kosten für die Kindertagesbetreuung in Uhingen?

Wir bitten um die Beantwortung der Fragen und warten die weitere Diskussion im Gremium in der kommenden Gemeinderatssitzung ab.

 

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