Kreis-SPD schlägt ihren Mitgliedern Heike Baehrens als Kandidatin für die Bundestagswahl 2013 vor
Der SPD Kreisvorstand und die SPD Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Landkreis Göppingen sprechen sich einstimmig für die Stuttgarterin Heike Baehrens aus und schlagen sie als Bundestagskandidatin für die Nominierungskonferenz am Freitag, den 30.11.2012 in Uhingen vor.
Die Entscheidung am vergangenen Freitag erfolgte auf Vorschlag der eingesetzten Findungskommission unter dem Vorsitz des SPD Kreisvorsitzenden Sascha Binder. Nach intensiven Gesprächen hat diese Kommission nun den Gremien der Partei die Nominierung von Heike Baehrens empfohlen.
„Die Neuregelung des Kommunalwahlrechts bringt mehr Gerechtigkeit“
Peter Hofelich zum neuen Kommunalwahlrecht
Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht werden aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. „Die Neuregelung des Auszählverfahrens führt zu mehr Gerechtigkeit“, so Peter Hofelich.
Peter Hofelich MdL zur Bildungspolitik im Land
Peter Hofelich (SPD): "Unsere Bürgerschaft wünscht sich in ihrer Mehrheit ein gerechteres, durchlässigeres und chancenreicheres Schulwesen im Lande. Die CDU sollte endlich ihre Dauer-Nörgelei einstellen. Wir sehen gerade im Kreis Göppingen, dass Eltern, Lehrerkollegien und Kommunen in ihre Schulen zeitgemäß investieren, und zwar finanziell wie konzeptionell. Ein gutes Zeichen!"
„Sanierung des Landes-Haushaltes hat höchste Dringlichkeit!"
Peter Hofelich zur Haushaltslage im Land
„Wir haben als Land 45 Mrd. Euro über Jahrzehnte aufgebaute Schulden, eine durchschnittliche jährliche Haushalts-Deckungslücke von 2.5 Mrd. und 1.9 Mrd., die wir jedes Jahr für Zinsausgaben zahlen müssen. Wir haben versteckte Schulden mit 70 Milliarden Pensionsverpflichtungen und wir haben Sanierungsstaus im Landesvermögen bei Gebäuden und Straßen. Und wir haben einen mit 5 Mrd. fremdfinanzierten EnBW-Anteil. Das ist die Situation unseres Landeshaushaltes, die wir übernommen haben“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Wir brauchen deshalb künftig eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik!"
