Die Tarifbindung im kommunalen öffentlichen Dienst stärken !
„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.
Schulsozialarbeit im Landkreis Göppingen in Gefahr - Landesregierung darf Schulen nicht im Stich lassen!
Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weist die Kreis SPD hin. „Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Alltags, weil sie Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt, Konflikte frühzeitig auffängt und so entscheidend zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Landes in der Schulsozialarbeit reduzieren will, ist realitätsfern und unverantwortlich“, so Hartmann. Leittragende seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte. „Die Kommunen stehen finanziell derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen, da ist es das falsche Zeichen vom Land, die bisher gehabte Drittelfinanzierung von Land, Landkreisen und Kommunen jetzt zu Lasten der Kommunen zu ändern“, sagt Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD begrüßt Klinikkosten-Entlastung: „Kräftige Finanzspritze des Bundes wird Kreis-Haushalt 2026 helfen"
„Die nun beschlossene Soforthilfe des Bundes für die Krankenhäuser verschafft uns im Göppinger Kreishaushalt 2026 eine spürbare Verbesserung trotz weiterhin angespannter Lage. Denn das Klinik-Defizit kann damit im Wirtschaftsplan 2026 voraussichtlich deutlich reduziert werden", folgert die SPD-Kreistagsfraktion. Die st.v. Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin Susanne Widmaier: „Die vehementen Forderungen seitens des Kreistages nach einer Kompensation der Klinik-Kostensteigerungen seit 2022 sind damit von der Bundesregierung angegangen. Und das Geld kommt direkt aus Bundesmitteln!".
Kreistags-SPD mit Akzenten zur Klinik-Eröffnung: „Das Klinikum soll zum gemeinsamen Erfolg werden“
„Das neue Klinikum ist eine Gemeinschaftsleistung, die zeigt, dass unser Landkreis zu landesweiter Beachtung wieder zurückfinden kann. Denn eine hochklassige soziale Daseinsvorsorge bei der Gesundheitsversorgung ist ein Ausweis der Stärke!“, sagt die st.v. SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin, Susanne Widmaier. „Der Blick geht nun nach vorne. Das moderne Klinikum soll zum Erfolg, der auch über den Landkreis hinaus Wirkung entfaltet, werden.“
Das heißt für die SPD auch, dass weiterhin eine unterstützende Flankierung von Land und Bund für den nachhaltigen Erfolg der Klinik gefordert ist. Denn im Kreistag ist bislang für alle Seiten klar, dass sowohl der Bund bei der Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser in Deutschland wie auch das Land mit seiner gesetzlichen Pflicht der auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beide mehr gefordert sind. „Diese Erinnerung darf man in den Dank einschließen“, heißt es aus den Reihen der SPD-Kreisräte. In das Lob einschließen will man gerne auch Jürgen Lämmle, den in der ersten Entscheidungsphase, ob Neubau oder Sanierung des Altbaus, amtierenden Ministerialdirektor und Amtschef im Gesundheitsministerium des Landes war. Der frühere Göppinger erste Bürgermeister, war damals ein guter Ratgeber für den weitsichtigen Schritt, der nun gegangen worden ist.
