Konjunkturpaket II: Entschlossen in die Zukunft investieren
Walter Riester und Sascha Binder begrüßen das 50-Milliarden-Maßnahmenpaket
In der Nacht von Montag auf Dienstag trafen sich die Koalitionsspitzen der SPD und der CDU/CSU im Kanzleramt, um über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zu verhandeln. Die nun auf den Weg gebrachten Zusagen, zeigen in die richtige Richtung, denn die SPD konnte sich bei vielen Punkten durchsetzen und somit ist der Weg frei, Arbeitsplätze zu sichern, die kommunale Infrastruktur zu stärken und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu investieren.
Kreisstraßen droht ein Sanierungsstau
Höherer Investitionseinsatz nicht leistbar
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Dem Kreis droht ein Sanierungsstau", befürchtet Arnulf Wein (SPD). Der Kreisrat reagierte so auf die Tatsache, dass der Kreis Göppingen im kommenden Jahr nur rund fünf Kilometer an Kreisstraßen sanieren will. Um aber auf aktuellem Stand zu sein, müssten pro Jahr rund 8,5 Kilometer saniert werden, wie Kreiskämmerer German Staudenmaier selbst vorgerechnet hatte.
Jürgen Lämmle kandidiert für den Kreistag
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. Jürgen Lämmle ist nicht nur der Spitzenkandidat der Kreis-SPD für die Regionalwahl, der Erste Beigeordnete der Stadt Göppingen kandidiert am 7. Juni auch für den Kreistag. Das bestätigte der 57-Jährige am Rande des SPD-Neujahrsempfangs der NWZ. Lämmle, der auf Platz drei der Göppinger SPD-Liste ins Rennen gehen wird, sprach von einer "guten und notwendigen Verzahnung" zwischen Region und Kreis. Besonders freut Lämmle aber, dass es gelungen sei, "das wichtige sozialpolitische Thema Kinder und Jugend mit Roy Hummel gut zu besetzen". Der Leiter des Rupert-Mayer-Hauses wird als Spitzenkandidat der Göppinger SPD für den Kreistag kandidieren, gefolgt von der amtierenden Kreisrätin Irene Walser-Birzele. hel
Land fordert Zuschuss nicht zurück
Neue Württembergische Zeitung
Salach. Einen erfreulichen Bescheid von Umweltministerin Gönner erhielt dieser Tage der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Das Umweltministerium Baden-Württemberg, so Hofelich, verzichtet auf die Rückforderung von 91 000 Euro, mit der es das Projekt "Nutzwärme aus der Abwärme der Papierfabrik" unterstützt hatte. Nach der Insolvenz der Papierfabrik war dieses innovative Projekt hinfällig. Stattdessen wird das Wärmenetz nun mit einem Erdgas-Blockheizkraftwerk betrieben, das ebenfalls ökologischen Nutzen bringe. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion sei der Verzicht auf die Rückforderung des Zuschusses ein Grund zur Genugtuung und zur Freude über eine konsequente Vertretung Salacher Interessen. pm
