Klausel ist Armutszeugnis für Landkreis
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Familien- und bildungspolitisch ein Armutszeugnis, so der SPD-Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Arnulf Wein, in einer Pressemitteilung, sei die automatische Erhöhung des Elternanteils bei der Schülerbeförderung von 38,70 Euro auf 40,30 Euro. Die von der Mehrheit im Kreistag beschlossene Automatisierungsklausel, die die jährliche Tariferhöhung jeweils ohne politische Debatte an die Eltern weitergebe, widerspreche zutiefst dem Demokratieverständnis der SPD-Kreistagsfraktion. Das lauthals von der Landesregierung proklamierte Kinderland Baden-Württemberg werde so mit Füßen getreten. Die SPD stehe für einen benutzerfreundlichen, zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr zu sozialverträglichen Elternanteilen bei der Schülerbeförderung.
SPD: Kreis soll Projekte auflisten
Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramm schnell umsetzen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD:
bei der Instandsetzung und Renovierung der Beruflichen Schulen
SPD: Kreis soll Projekte auflisten
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die dazu einen förmlichen Antrag formuliert hat. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD vor allem in drei Bereichen:
