Jahreshauptversammlung – SPD-Donzdorf stellt neue Weichen
Vergangenen Samstag fand in der Waldschenke Donzdorf die Nominierungsveranstaltung und Jahreshauptversammlung der SPD-Donzdorf statt. Bei der die Gemeinderatskandidaten und Kreistagskandidaten aufgestellt wurden. Zu Gast waren auch Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann sowie Staatssekretär a.D. und ehemaliger Landtagsabgeordneter Peter Hofelich.
„Mit der Nominierungsveranstaltung ist eine weitere Weiche für die anstehenden Kommunalwahlen gestellt. Ziel war es, dass beide Listen die Gesellschaft möglichst gut abbilden, was uns auch gelungen ist über alle Altersgruppen hinweg!“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Bircan Ergün und verspricht „ein Wahlprogramm, das nicht nur bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren ausgelegt ist, sondern nachhaltig zukunftsweisend für unsere Kommunen und unseren Kreis ist.“
Notfallpraxis Geislingen ist bedarfsnotwendig – MdB Heike Baehrens schreibt an Minister
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat sich mit Schreiben an Landesgesundheitsminister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. Durch die Schließung der Notfallpraxis Geislingen kommt es zu längeren Fahrtwegen für Patientinnen und Patienten, die für Baehrens nicht hinnehmbar sind. Sie fordert die KVBW auf, ihrem Sicherstellungsauftrag für die Notdienstversorgung gerecht zu werden.
Die Abgeordnete für den Landkreis Göppingen kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notdienstversorgung im Land bereits einzuschränken, bevor ein Konzept zur Neustrukturierung vorliegt. So wurde Anfang des Monats auch die Notfallpraxis in Geislingen geschlossen. „Diese Entscheidung geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in Geislingen und Umgebung. Für viele Menschen, die nach Öffnungszeiten der niedergelassenen Praxen Behandlungsbedarf haben, bedeutet dies weitere Fahrtwege“, kritisiert Baehrens. „Menschen in medizinischen Notlagen brauchen wohnortnah ein Versorgungsangebot.“
Kreistags-SPD für wirtschaftliche Impulse: Unser Landkreis benötigt eine Zukunftsperspektive
„Wir brauchen mehr Beschleunigen und weniger Bremsen für Arbeit und Wirtschaft in unserem Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Dazu gehöre auch, „dass in der Landkreisverwaltung eine kritische Bestandsaufnahme unserer Wirtschaftsförderung gemacht wird und wir diese sinnvoll ausbauen“. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Statt Klagen und Sparen, brauchen wir Investieren und Anpacken bei uns im Landkreis! Natürlich auch ein selbstkritisches Hinterfragen von bürokratischen Hemmnissen. Aber das darf keine Ausrede für Tatkraft sein“
Anlass für die klaren Worte in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die jüngsten Konjunktur- und Strukturdaten im Landkreis. Peter Hofelich: „Noch immer haben wir keine saubere Analyse, wie wir mit den wenig schmeichelhaften Prognos-Daten zur Entwicklung der Landkreis-Wirtschaft im landes- und bundesweiten Vergleich umgehen. Das An- und Wehklagen der hiesigen CDU ohne jede eigene Ideen hilft nicht. Es passt allenfalls zu deren Verweigerungshaltung im Bund. Für unseren Landkreis als wirtschaftlicher Teil der Region Stuttgart ist jetzt endlich Strategie, Kooperation und Aktivität angesagt“. Die IHK Bezirkskammer hatte jüngst die wirtschaftliche Stagnation im Landkreis benannt und auf den erstmals wieder festzustellenden Rückgang von Arbeitsplätzen wie das Fehlen von Arbeitskräften für offene Stellen hingewiesen. Kreisrätin Hilde Huber: „Daraus kann ja niemand den Schluß ziehen, bloß mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Und schon gar nicht, bei der aktiven Ertüchtigung von Menschen durch Aus- und Weiterbildung hier bei uns die Hände in den Schoß zu legen. Und überhaupt nicht, die soziale Kluft im Landkreis noch zu vertiefen !“ Die SPD tritt deshalb für eine „aktivierende Wirtschaftspolitik in Landkreis und Region“ ein.
Sascha Binder kritisiert dauerhafte Schließung der Geislinger Notfallpraxis
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal.
„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte.
Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“
Kreistags-SPD mit klarem Bekenntnis zu ‚mehr Region‘ im ÖPNV
„Unser Landkreis benötigt für die Lebensqualität seiner Bewohner und für die Wirtschaftskraft seiner Betriebe einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und der Strasse. Das geht nur in enger und politisch getragener Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart“, sagt die Regionalrätin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Und sie konkretisiert: „Die nun möglich gewordene S-Bahn-Erweiterung von Plochingen über Göppingen bis Geislingen ist eine lang erhoffte Chance. Und den Ringschluss des Boller Bähnle über die Bädergemeinde hinaus auf einem Schienensystem bis nach Kirchheim und damit zur dortigen S-Bahnstation, wäre ein Durchbruch für ÖPNV-Vernetzung“.
Die SPD positioniert sich eindeutig: „Wir sind heute und von Anfang an, gegen alle konservative Beharrung, die politische Pro-Region-Kraft in unserem Landkreis!“ In ihrer zurückliegenden Sitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktionen auch mit Zukunftsthemen des ÖPNV. Regionalrätin Susanne Widmaier berichtete von den den jüngsten Initiativen aus dem Regionalparlament, die dem Kreis Göppingen zugute kommen. Die SPD-Regionalfraktion habe von jeher ein klares Konzept für die verkehrliche Integration des hochverdichteten Filstales wie des gesamten Landkreises in den Ballungsraum am ‚mittleren Neckar‘ verfolgt.
