SPD-Frauengruppe rügt die neue Regierung
Sozialdemokratinnen: Nur Arbeitnehmer werden für Pflege zur Kasse gebeten
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen übt Kritik an der Ankündigung der künftigen Regierungskoalition, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Die Versicherten sollen demnach verpflichtet werden, monatlich einige Euro in eine privat finanzierte Zusatzversicherung zu zahlen. "Damit wird die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung aufgegeben. Die Arbeitgeber sind am Aufbau des Kapitalstocks nicht beteiligt, nur die Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten", erklärt die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann.
Hofelich fordert Rücknahme von Kürzungen
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die CDU-FDP-Landesregierung setzt ihre Ankündigung um, den so genannten "Leer-tagezuschuss" für Jugendwohnheime ab dem jetzt begonnenen Schuljahr 2009/2010 von sechs Euro auf drei Euro pro Tag und Schüler zu halbieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich forderte mit seiner Fraktion die sofortige Rücknahme dieser Verwaltungsvorschrift. Betroffene Einrichtungen wie das Wohnheim der St. Stephanus-Stiftung im Kreis Göppingen seien von der Landesregierung noch nicht einmal ansatzweise über die erneuten Kürzungen informiert worden, obwohl diese neue Regelung bereits seit letzter Woche gelte. Damit wende sich Kultusminister Rau schon wieder gegen die Jugendwohnheime, kritisierte Hofelich. "Die Landesregierung will erneut auf Kosten der Ausbildung sparen. Dass dies schon zum wiederholten Mal in einer Nacht- und Nebel-Aktion" geschieht, ist ein Unding."
ASF lehnt "strahlende Zukunft" ab
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen zeigt sich bestürzt über die neu entflammte Kernenergiedebatte. "Wir wollen keine strahlende Zukunft für uns und unsere Kinder - wir fordern die konsequente Umsetzung des Atomausstiegs", betont die ASF-Kreisvorsitzende Dr. Heide Kottmann und verweist auf Statistiken, die zeigen, dass die Krebsrate bei Kindern im Umkreis von fünf Kilometern um ein Kernkraftwerk deutlich erhöht ist. "Die Atomlobby bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen Krebsrate und Kraftwerk, es gibt aber auch keinen Beweis, dass dem nicht so ist", so Heide Kottmann weiter. Der angeblich "billige" Strom aus Kernkraftwerken verursache Milliardenkosten, erfordere langwierige Genehmigungen und rufe öffentlichen Widerstand hervor.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Sonntag haben Sie entschieden, wer Sie in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestags vertreten soll. Gerne wäre ich Ihr Abgeordneter gewesen.
Das Ergebnis vom Sonntag zeigt aber leider, dass wir SozialdemokratInnen vor Ort durch unser Engagement für eine solidarische Gesellschaft nur begrenzt gegen die "politische Großwetterlage" ankämpfen können.
Für Ihre Unterstützung im Wahlkampf und Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bedanken. Unzählige Gespräche mit Ihnen während des Wahlkampfes aber auch schon davor haben mir gezeigt, dass es sich lohnt für soziale Gerechtigkeit zu streiten. Das werde ich in Zukunft als Kreisvorsitzender meiner Partei und als Kreisrat auch weiterhin tun.
Für Ihre Anliegen werde ich dabei immer ein offenes Ohr haben.
Ihr Sascha Binder
