Weiterhin für eine kostenlose Beförderung
Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen wendet sich gegen die Absicht, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen. Die AfA kann nicht erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung, wo bei kostenloser Beförderung eine Doppelförderung oder Ineffizienz, wie es die Landesregierung ausdrücke, vorliege.
Beförderung
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Kreis Göppingen wendet sich gegen die Absicht, die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen. Die AfA kann nicht erkennen, heißt es in einer Pressemitteilung, wo bei kostenloser Beförderung eine Doppelförderung oder Ineffizienz, wie es die Landesregierung ausdrücke, vorliege.
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen – Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird“
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. „Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen“, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird.“ Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
Hofelich: Wir verlieren Zeit für Schulreform
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Die neue zweizügige Werkrealschule sei im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harre der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie, so der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. "Neuere Untersuchungen zeigen aber", so Hofelich, "dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden." Dies werde die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Hofelich: "Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform."
„Wir verlieren erneut Zeit für eine wirklich realistische Schulreform!“
Schulgespräch von MdL Peter Hofelich zur Werkrealschule
Die neue zweizügige Werkrealschule ist im Kreis Göppingen nun den Gemeinden zugeordnet und harrt der endgültigen Bestätigung durch die Kultusbürokratie. „Neuere Untersuchungen zeigen aber, dass bis zum Planungshorizont 2015/2020 zahlreiche weitere Hauptschulen nicht mehr zweizügig sein werden. Neuer Konzentrationsdruck entsteht so. Dies wird nach diesen Studien die Gemeinden im Kreis Göppingen besonders treffen. Wir verlieren durch die kurzsichtige CDU-Schulpolitik deshalb erneut wertvolle Zeit für eine wirkliche Schulreform“, so MdL Peter Hofelich am Ende des zurückliegenden sechsten Treffens seiner Reihe ‚Schulgespräche’.
