SPD Uhingen

 

"TTIP" - Was steckt dahinter?

Veröffentlicht in Ortsverein


v.l. MdEP Peter Simon, MdL Peter Hofelich, OV-Vors. Michael Lopin

Volles Haus bei TTIP-Veranstaltung im Uditorium in Uhingen

Michael Lopin,der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Uhingen, konnte weit über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Info-Veranstaltung zum Freihandels- Abkommen TTIP im Uditorium in Uhingen begrüßen. Neben MdL Peter Hofelich war Peter Simon aus Mannheim, SPD Europaabgeordneter und stellv. Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament, auf dem Podium. Max Yilmazel vom Ortsverein Uhingen moderierte die Veranstaltung.

Peter Hofelich, der bis zu seine Ernennung zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, die in diesen Tagen erfolgte, als Mittelstandsbeauftragter des Landes Baden-Württemberg der Ansprechpatner für 400.000 mittelständische Unternehmen im Land gewesen ist, machte deutlich,  dass die Industrie im Land ein starkes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU hat.

Der Wegfall von Zöllen sowie die Standardisierung in der Industrieproduktion führen zu einer Kostenreduzierung und eine Erleichterung im Warenverkehr, so der Landtagsabgeordnete.

MdEP Peter Simon in UhingenMdEP Peter Simon klärte über den laufenden Prozess der Verhandlungen auf, an denen er auf verschiedenen Ebenen mit den amerikanischen Partnern beteiligt ist.Er habe dabei die Erfahrung gemacht, dass die USA in verschiedenen Bereichen höhere Standards als die EU hätten, beispielsweise bei den Finanz-Dienstleistungen. Die Verhandlungen seien durch Offenheit und Fairness geprägt. Es sei Ziel dieser Verhandlungen, den höher liegenden Standard eines Partners zu vereinbaren. Wenn dies nicht gelänge, würden die momentan bestehenden Standards weiterhin ihre Gültigkeit behalten.. Bereiche, bei denen die Standards weit auseinander lägen, würden ausgeklammert, ws derzeit die Chemie betrifft.

Für Peter Simon sind die durch den SPD-Parteikonvent am 20.09.2014 vereinbarten Leitlinien der klare Maßstab für die Verhandlungen. Diese bestehen auf die Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und sozialer Standards. Außerdem wird darin als Voraussetzung für einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerrechte die Einhaltung und Umsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, die von den 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert worden sind. In dem Beschluss wird ausdrücklich erklärt, dass TTIP seinen Wert darin beweisen muss, dass es zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und dem nachhaltigen Wirtschaften im globalen Maßstab kommen muss.

 

Einen breiten Raum nahm auch das vorgesehene „Staat-Investor-Schiedsverfahren“ ein, das in den letzten Monaten Gegenstand einer sehr kontrovers geführten Diskussion war.   TTIP-Verhandlungen sind den Menschen nicht egal, das zeigte die große Zuhörerschar bei dieser Veranstaltung.                                                                  

Peter Simon lehnt die Schiedsverfahren ab, weil durch private Schiedsgerichte eine Paralleljustiz eröffnet würde, die die öffentlichen Gerichte schwäche. Er plädiert dafür, am Kern eines zukünftigen internationalen Handelsgerichtshofes zu arbeiten, der dann weltweit für die Klärung bei Streitfällen zu sorgen habe. In vielen Beiträgen aus dem Publikum wurde die Befürchtung laut, dass gentechnisch veränderte Bestandteile in Nahrungsmitteln durch das Abkommen erlaubt werden könnten. Peter Simon stellte klar, dass die derzeit gültigen Bestimmungen nicht angetastet würden. Auf die Frage, ob die parallel geführten Verhandlungen der USA über ein Freihandelsabkommen mit Ländern des Fernen Ostens Druck auf die Verhandlungen über TTIP ausüben sollen, antwortete Peter Simon, er sehe darin durchaus einen Ansporn, in den Verhandlungen über TTIP zu Ergebnissen zu kommen, die als weltweiter Maßstab für weitere Freihandelsabkommen gelten könnten. Es sei deshalb wichtig, den Vertragstext von „CETA“, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genau unter die Lupe zu nehmen, gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen und dies auch in die Verhandlungen über TTIP einfließen zu lassen.

 

Die Fragen der weit über 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, dass es einen großen Klärungsbedarf in der Bevölkerung zu der Frage: „Was steckt hinter TTIP?“ gibt. Die umfassend vermittelten Informationen hat bei manchem Skeptiker durchaus die Zuversicht gestärkt, dass ein erfolgreicher Abschluss von TTIP im Interesse der Bevölkerung beider Verhandlungspartner ist.

 

 

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