Zum traditionellen Neujahrsempfang im Uditorium konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uhingen, Michael Lopin, neben der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens (MdB), dem Bürgermeister Matthias Wittlinger, der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands und Mitglied im SPD Landesvorstand, Sabrina Hartmann, der Gemeinde-, Kreis- und Regionalrätin Susanne Widmaier und dem Staatsekretär a. D. Peter Hofelich zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Uhingen und Umgebung, Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Institutionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Beatrice Schrack von der Musikschule Uhingen kam in Begleitung von Lilly Allmendinger und Valeria Lewen. Die beiden Schülerinnen boten ein anspruchsvolles Programm und gaben der Veranstaltung einen hervorragenden musikalischen Rahmen.
Zeitenwende in Uhingen
„Zeitenwende war das Wort des Jahres 2022“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Uhingen, Susanne Widmaier, in ihrer Neujahrsansprache. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich völlig neu ausrichten. Die Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer beleuchtet. Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit, ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können, ist ins Wanken geraten. In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz versucht, Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. „Besonnenheit und Gespräche, um Lösungen zu suchen, sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern, und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen“.
Auch in Uhingen sei es wichtig, nach vorne zu blicken, nach Lösungen zu suchen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich niemand abgehängt und verloren fühlt. „Diese Gemeinsamkeit ist in den vergangenen Jahren in Uhingen im Gemeinderat und auch in der Zusammenarbeit mit der Rathausverwaltung nicht mehr vorhanden“, so Susanne Widmaier. Sie habe sich daher schweren Herzens entschlossen, ihr Mandat zurückzugeben.
Eine „Zeitenwende“ läutet somit auch für viele völlig überraschend die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Uhingen, Susanne Widmaier, ein. Mit einem Rückblick auf 35 Jahre im Uhinger Gemeinderat gibt sie den „Stab“ wie beim Staffellauf beim Sport an Dr. Dirk Lederbogen weiter. Als Mutter von drei Kindern machte sich Susanne Widmaier von Anfang an für Kinder- und Bildungsthemen stark. Sie kämpfte um verlängerte Öffnungszeiten in Kindergärten, Kleinkind- und Krippenbetreuung, die offene Kinder- und Jugendarbeit, das Jugendhaus, Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung in Schulen. Ein weiteres Thema hat sie zu Beginn ihres politischen Engagements umgetrieben. Das „alte Freibad“ fiel der B 10 zum Opfer. Die Pläne für das neue Freibad lagen bereits vor, da entschied der Gemeinderat, dies aus Kostengründen nicht zu bauen. Gemeinsam mit vielen anderen Müttern begann sie daraufhin, Unterschriften zu sammeln. Die Aktiven erfuhren große Unterstützung der SPD in Uhingen. Diese organisierte Veranstaltungen und weitere Unterschriftenaktionen. Das Freibad wurde gebaut und 1990 eingeweiht. Bis heute dient es der sportlichen Betätigung, ist aber auch ein sozialer Treffpunkt für Jung und Alt nicht mehr wegzudenken.
Gute Zeiten, aber auch schwierige Krisenzeiten, Alltagsgeschäfte genauso wie Leuchtturmprojekte mussten in den Amtsjahren gemeistert werden. Großbaustellen, wie das Uditorium, die Feuermagazine, das Jugendhaus, die Grundschule im Nassachtal, mehrere Kindertageseinrichtungen und Sportstätten erforderten besonnene Entscheidungen.„Sozialdemokratische Politik, auch hier in Uhingen, hieß für mich immer, auch die Menschen im Blick zu haben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“, sagt Susanne Widmaier. Ihr Ansporn und ihre Motivation war es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und vor Ort den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem umzusetzen. Wichtig sind ihr eine intakte Natur und Umwelt.
Abschließend bedankt sich Susanne Widmaier für die vielen Begegnungen und Erfahrungen, für das meist und für sehr lange Zeit gute Miteinander, für die gute und diskussionsfreudige Zusammenarbeit in ihrer Fraktion, für die Unterstützung der SPD – im Ortsverein, im Kreisverband, in Land und Bund und das große Vertrauen, das ihr aus der Bürgerschaft entgegengebracht worden ist.
Als Kreisrätin und im Regionalparlament wird sie sich weiterhin für ihre Schwerpunkte stark machen. Ihren Platz in der SPD-Fraktion in Uhingen wird Dr. Dirk Lederbogen einnehmen. Susanne Widmaier ist sich sicher, dass sich die SPD-Fraktion auch in neuer Zusammensetzung mit aller Kraft für Uhingen einsetzen wird. Die SPD in Uhingen wird gemeinsam für ein starkes, gerechtes, umweltfreundliches und soziales Uhingen stehen.
In ihrem Grußwort sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (MdB) von den Herausforderungen, denen sich die Berliner Koalition in ihrem ersten Amtsjahr stellen musste. Die gesundheitspolitische Sprecherin mit dem Schwerpunktthema „Pflege“ erinnerte an die wichtigsten gesetzlichen Regelungen, die zum 01. Januar 2023 in Kraft getreten sind und die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Leben erleichtern: Das neue Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag, das Wohngeld plus, die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme sowie Steuererleichterungen.
Daseinsvorsorge in Krisenzeiten
„Daseinsvorsorge in Krisenzeiten“ lautete der Titel der Neujahrsansprache beim Neujahrsempfang der Uhinger SPD im Uditorium. Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uhingen ist Abteilungsleiter beim DGB-Bezirk Baden-Württemberg für den Öffentlichen Dienst und Beamtenpolitik. Dominik Gauglers Thema ist kein Leichtes, zumal das Jahr 2022 schwierig war, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Seniorinnen und Senioren, Kinder, Eltern, Politikerinnen und Politiker. „Die Krisen hatten eine unmittelbare Auswirkung für unser Leben hier vor Ort“, sagte Dominik Gaugler in seinem Vortrag. Bei allem, was auf unsere Gesellschaft an Aufgaben im vergangenen Jahr zugekommen ist, und bei all dem, was nicht auf Anhieb geklappt hat, gibt es viele Menschen in diesem Land, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert. „Ganz bewusst möchte ich diesen Menschen, den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes DANKE sagen“, so Dominik Gaugler. Der öffentliche Dienst erweist sich als Anker und sorgt dafür, dass in diesem Land manches noch viel besser funktioniert, als anderswo. Gerade Ereignisse in der Silvesternacht haben deutlich gemacht, dass hier Schutz von Nöten ist. Wenn Ordnungskräfte, Feuerwehr und Rettungsdienste angegriffen werden, dann werden rote Linien überschritten, die nicht toleriert werden dürfen. Dies sei kein neues Phänomen. Mit Sorge nimmt er es als DGB-Funktionär wahr, dass die Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Mit der Initiative „Vergiss nie – hier arbeitet ein Mensch“ soll Bewusstsein und Empathie gefördert werden. So positiv es ist, dass noch Vieles funktioniert, so ist eines auch ganz klar: Letztendlich ist dies nur möglich, weil noch Substanz da ist, die aufgebraucht werden konnte. Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Daseinsvorsorge bekannt. Marode Infrastruktur, Probleme bei der Personalrekrutierung und fehlende Investitionen tun ihr Übriges. So komme er zum Schluss, dass es sich in der Daseinsvorsorge nicht um Krisenzeiten, sondern eher um eine Dauerkrise handelt und das Konzept des schlanken Staats gescheitert ist. Was alles nicht funktioniert, möchte er nicht thematisieren. Er spricht sich für Lösungen aus, damit sich die beschriebene Entwicklung nachhaltig und langfristig wieder in eine andere Richtung kehrt. Es stellt sich die Frage, wofür sich der DGB einsetzt bzw. wofür setzen sich die Gewerkschaften ein? Neben guten Arbeitsbedingungen in den Betrieben und den Verwaltungen muss in der immer enger vernetzten Arbeitswelt für gute Rahmenbedingungen gesorgt werden. Diese werden zur Standortfrage. Mittlerweile gehört deutlich mehr dazu als Grundstück und Straße. Deshalb setzt sich der DGB für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein, indem Investitionen in die Infrastruktur gefordert werden. Das Ziel sind starke, handlungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind, ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Bedingung ist die Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Zusätzlich fordert der DGB die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Kommunale Dienstleistungen werden nicht nur von Gewerbetreibenden, sondern auch von Ärzten, Steuerberatern, Apothekern und Architekten genutzt. Aktuell leistet diese Gruppe keinen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Es gehe ihm nicht darum, einzelne zu schröpfen, sondern um mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Dies würde in Baden-Württemberg eine erhebliche gestalterische Möglichkeit bringen. Auch die Tarifbindung ist ein entsprechendes Instrument. Seit 2018 sinkt die Tarifbindung in Baden-Württemberg kontinuierlich. Die Unternehmen ohne Tarifbindung schaffen sich einen Wettbewerbsvorteil und sorgen für Mindereinnahmen für Kommunen und Sozialversicherung in Milliardenhöhe. Ein fairer Wettbewerb auf Grundlage von Qualität, Leistung und guter Arbeit ist damit kaum noch möglich. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund ca. 18 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer ein. In Baden-Württemberg beläuft sich für das Jahr 2021 auf 31 Euro je Einwohner. Übertragen auf Uhingen wären das 447.609 Euro mehr Einnahmen, mit denen man viel hätte bewegen können. „Die Tarifbindung zu stärken, gehört folglich zu den dringenden Aufgaben aller politischer Ebenen“, so Dominik Gaugler. Ein Vergabelohn von 13,50 Euro macht Sinn und die Kommunen könnten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Problematisch für die Kommunen ist das fehlende Personal. Es können weniger Projekte geplant und durchgeführt werden. Fördermöglichkeiten können nicht vollständig ausgeschöpft werden und die knapp bemessene Personaldecke beeinflusst die Arbeitsbedingungen im gesamten öffentlichen Dienst, der zunehmend digitale Wege beschreiten muss. Dominik Gaugler ist sich sicher, dass Daseinsvorsorge mit einer ausreichenden Personaldecke gelingen kann. Tarifbindung ist wichtig, damit die Rahmenbedingungen vor Ort gestaltet und verbessert werden können. Gerechtigkeit und Solidarität sind Werte, mit denen die Ziele erreicht werden können.
