SPD Uhingen

 

Stellungnahme zur Auflösungsvereinbarung

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

In der Gemeinderatsitzung am 28.03.2022 wird über die Auflösungsvereinbarung zum Zweckverband Gewerbepark Fils abgestimmt. Die SPD Fraktion und der SPD Ortsverein begrüßen die vorliegende Auflösungsvereinbarung mit der ein Zustand wie vor der Gründung des Zweckverband hergestellt wird.

Die SPD Fraktion hat die Entwicklung des Gemeinschaftsprojekts der Gewerbeentwicklung im Gebiet Strut seit den ersten Gesprächen und Diskussionen immer konstruktiv kritisch begleitet und die notwendigen Prüfungen für eine möglich Entwicklung unterstützt.

Es war aber auch die SPD im Gemeinderat in Uhingen, der es von Anfang an wichtig war, die Bürgerinnen und Bürger über eine solche Weichenstellung der Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersbach, die nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit in einen Zweckverband münden sollte, im Vorfeld angemessen zu informieren und vor allen Dingen zu beteiligen.

Auch waren wir immer der Ansicht, dass die Gründung des Zweckverbands zu einem viel zu frühen Zeitpunkt erfolgt ist. Leider konnte eine Mehrheit dieses Gremiums dieser Argumentation nicht folgen.

Mit dem Eintritt in den Zweckverband Gewerbepark Fils sind die Wogen in der Bevölkerung nicht mehr zu beruhigen gewesen. Der Wunsch nach Beteiligungen in dieser Frage wurde immer lauter in Uhingen. Die SPD Fraktion hat den Vorschlag der Verwaltung, einen Bürgerentscheid zum Verbleib im Gewerbepark Fils durchzuführen, begrüßt.

Der Bürgerbescheid mündete in die Frage „Soll die Stadt Uhingen sich an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets ,Gewerbepark Fils‘ beteiligen?“. Eine für einen Bürgerentscheid große Beteiligung und einem Votum von 72,9 % Neinstimmen haben der Verwaltung und dem Gemeinderat ein klares Signal gesendet:

1. Die Stadt Uhingen muss den Zweckverband Gewerbepark Fils verlassen und
2. Sie darf sich nicht mehr engagieren.

Nun haben wir die Chance -nach langer Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen des Ebersbacher Gemeinderats-, mit der vorliegenden Vereinbarung  diesen Schritt zugehen. An dieser Stelle geht unser Dank an die Arbeitsgruppe beider Städte mit Herrn Landrat Edgar Wolff als Schlichter und dem Ersten Landesbeamten Jochen Heinz, die es geschafft haben, mit den beiden Bürgermeistern einen Kompromiss aus den festgefahrenen Verhandlungen zu erarbeiten.

Was mit diesem Kompromiss erreicht wird ist ein Zurück auf Los für die beide Städte, für Uhingen, aber genauso auch für Ebersbach. Die Stadt Ebersbach erhält ebenso wie wir nach dem Ausstieg aus dem Zweckverband die abgegebene Planungshoheit zurück. Die Wählerinnen und Wähler haben es geschafft, dass exakt der Zustand, der vor Gründung des Zweckverbands bestand, wiederhergestellt ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr!

Denn uns allen ist natürlich bewusst, dass die Stadt Ebersbach auch wieder die Möglichkeit hat, auf ihrer eigenen Gemarkung das Gebiet im Strut mitsamt der notwendigen Erschließung zu planen: ein Recht und eine Möglichkeit, wie dies auch vor der Gründung des Zweckverbands bestanden hat. Diese rechtliche Selbstverständlichkeit, Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung einer jeden Gemeinde, wird in der vorliegenden Vereinbarung im § 6 zum Ausdruck gebracht. Jeder, der die Vereinbarung sorgfältig und unvoreingenommen liest, wird unschwer erkennen, dass Uhingen durch diese Regelung für die Zukunft keine finanzielle Verpflichtung gegenüber Ebersbach eingeht.

Vermutlich wird es Kritiker zu dieser Vorlage und dem § 6 der Vereinbarung geben. Vielleicht werden diese auch sagen, dies ist nicht das, was wir wollten. Hier war allen Wählerinnen und Wählern des Bürgerentscheids bekannt, dass mit dem Ausstieg der Stadt Uhingen aus dem Zweckverband nicht mehr die Möglichkeit besteht, über die Entwicklungen des Gebietes Strut auf Ebersbacher Gemarkung mitzuentscheiden.

Die SPD Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Zweckverband zu verlassen, und wird daher heute diesem Vorschlag der Arbeitsgruppe zum Ausstieg aus dem Zweckverband und der vorliegenden Auflösungsvereinbarung zustimmen - auch aus der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft in ganz Uhingen, von Holzhausen, Sparwiesen über die Kernstadt bis ins Nassachtal und Diegelsberg mit dem Votum und dem Willen, den Ausstieg selber zu bestimmen und nicht einem Schlichterspruch zu überlassen.

Dafür wurden wir gewählt und dafür stehen wir ein.

 

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