SPD Uhingen

 

Haushaltrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Der Haushalt 2022 mit einem Volumen von beinahe 38  Mio. € liegt heute zur Verabschiedung vor uns. Erstmalig ist dies im März des laufenden Jahres der Fall. Dies ist bedingt durch die personelle Situation in der Kämmerei, aber auch durch die Umstellung des Rechnungswesens auf SAP.
An dieser Stelle ganz herzlichen Dank, Respekt und Anerkennung an die gesamte Kämmerei, an der Spitze an Sie Frau Hieber.

Seit dem 24. Februar dieses Jahr  ist wieder Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine angegriffen, das Entsetzen darüber bei uns ist groß und zum Anfassen spürbar. Die ältere Generation erinnert sich mit Angst und Schrecken an den 2. Weltkrieg, der unsägliches Leid und Elend gebracht hat. Die schrecklichen Bilder und Erinnerungen an Flucht und Vertreibung aus den Gebieten des Ostens Europas werden angesichts der flüchtenden Menschen aus der Ukraine wieder hervorgerufen. Eine große Welle der Empathie und Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen die zu uns kommen ist zu spüren. Diese Personen benötigen unsere Hilfe und Unterstützung. Wir wissen noch nicht wie viele Menschen zu uns kommen werden, es gilt alles zu organisieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den Kindern Betreuung und Schulbesuch zu ermöglichen, die medizinische Versorgung muss gewährleistet sein, es kommt viel Arbeit und Organisation auf die Verwaltung zu.
Dabei wäre es wichtig, dass die Digitalisierung in allen Verwaltungsebenen Einzug halten würde. Dies hätte entsprechend der Erfahrungen aus dem Jahr 2015 durch Bund und Land vorangetrieben werden müssen. Hier in Uhingen haben wir uns in diesem Bereich personell gut aufgestellt, es bleibt zu hoffen, dass die Möglichkeit schneller Datenübertragung zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen zeitnah ermöglicht wird. 

Es ist gut,  dass Politiker aus allen demokratischen Ländern bei dem Krieg den Russland gegen die Ukraine führt, zusammen stehen um mit Gesprächen auf einen baldigen Frieden hinzuwirken. Sanktionen sind wichtig und richtig, aber das richtige Maß zu finden ist dabei sehr schwierig. Bei den Erdgaslieferungen sind wir in Deutschland in sehr hohem Maße abhängig von Lieferungen aus Russland. Dabei geht es nicht nur um die warmen Wohnungen sondern die Industrie benötigt dies in großer Menge. Auch die Öllieferungen werden begrenzt, die Preise für Kraftstoff und Heizöl sind bereits in ungeahnte Höhen gestiegen. Fertigungsteile aus der Ukraine fehlen bei der Industrie und im Handwerk, zu Teilen stehen Fertigungsbänder still und Aufträge können nicht abgearbeitet werden.

Die Diskussion um die dringend notwendige Beschaffung fossiler Energie lässt den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck um die Welt reisen, er sucht   nach Anbietern von Gas, Öl und Kohle. Ausgerechnet in Katar wird er fündig. Die Golfstaaten sind nun dringend benötigte Handelspartner nicht nur für Deutschland auch für andere Länder Europas. Da werden bei der Einhaltung der Menschenrechte vor Ort die Augen zugedrückt. Wirtschaftsminister Habeck sagte vor seiner Reise, moralische Einkäufe im Bereich der fossilen Energien gebe es nicht wirklich.
Gerade unter diesen Eindrücken der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist es umso wichtiger den Ausstieg aus dieser Nutzung schnellstens voranzubringen und zu beschleunigen. 
Dieser Aspekt kommt der SPD Fraktion sowohl in ihrer Haushaltsrede Herr Bürgermeister Wittlinger sowie bei den Ansätzen im Haushalt deutlich zu kurz.
Dazu später noch entsprechende Anträge unserer Fraktion.
Die  Coronapandemie die das gesamte gesellschaftliche Leben nun seit mehr als 2 Jahren beherrscht und mit der 4. Welle, der Omikronvariante noch nicht zu Ende ist, hat die gesamte Gesellschaft und auch die Verwaltung vor sehr große Herausforderungen gestellt .
Die Gesellschaft ist wegen der Diskussion um die Impfpflicht teilweise gespalten, sogenannte „Spaziergänge“ finden statt. Der Ton gegenüber Verantwortungsträgern und politisch Verantwortlichen ist sehr rau geworden. Viele wissen alles besser aber konkrete Lösungsvorschläge sind  nicht dabei.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich angemerkt, dass es schwerer gefallen ist als in den Vorjahren den Zahlen die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und die Auseinandersetzung mit dem Haushalsplanentwurf mit der entsprechenden Intensität vorzunehmen. Dieses Jahr ist es noch sehr viel schwieriger geworden.
Die Prioritäten haben sich deutlich verschoben.
Der Krieg und die Corona-Krise sind für unsere Generationen beispiellos und zeigt uns, wie wichtig ein handlungsfähiges und solidarisches Gemeinwesen ist.
Lassen Sie mich nun zu den Themen für Uhingen kommen:
Über den Gewerbepark Fils gab es am 26. Januar 2020 einen Bürgerentscheid.
Es haben sich 27,14 % (1.253) für den Gewerbepark und 72,86 % (3.363) dagegen ausgesprochen. Als logische Konsequenz sieht die SPD Fraktion die Auflösung des Zweckverbands „Gewerbepark Fils“.
Am 15.05. 2020 erfolgte der Gemeinderatsbeschluss zur Auflösung des Zweckverbands. In der Sitzung des Gemeinderats am  04.12.2020 wurde dem Antrag unserer Fraktion zur Auflösung des Zweckverbands zum 31.03.2021 zugestimmt. Heute am 22.03.2022 soll unter TOP 4 der Auflösungsvereinbarung zugestimmt werden. Sollte auch der Gemeinderat der Stadt Ebersbach ebenfalls zustimmen,  kann in der Verbandsversammlung des Zweckverbands am 11.04.2022 dieser aufgelöst werden. Nach diesem Beschluss ist alles wieder auf Null gestellt, die Situation wird wie vor der Gründung des Zweckverbands sein. 
Jede Kommune hat auf ihrer Gemarkung das Planungsrecht, Uhingen wird keine weiteren Leistungen und finanzielle Mittel in das Gewerbegebiet einbringen.

Es gibt  auch Grund zur Freude, zur Entwicklung und Gestaltung in Uhingen. 
Das Spinnwebereiareal ist  bei der IBA (internationalen Bauausstellung) angekommen.
Dieser Tage habe ich bei einem Vortrag von Herrn Hofer, dem Intendant der IBA, das Areal „Spinnweberei Uhingen“ auf einer Folie von möglichen IBA Projekten neben großen anderen Projekten in der Region Stuttgart gesehen. Für Uhingen ist dies eine große Chance, wenn wir den Mut haben werden uns auf einen neuen Weg zu machen. 
Wir dürfen keine Angst vor „dem Besten“ , vor innovativen Ideen haben.
Der internationale Realisierungswettbewerb ist in der finalen Phase. Mit Spannung sehen wir den Ergebnissen entgegen. Das Preisgericht wird sich im April treffen. Es ist gut, dass diesem auch Mitglieder aus den Projektgruppen angehören. Somit werden die aus der engagierten Bürgerschaft entwickelten Ideen und Vorschläge berücksichtigt.
Nun zu den Zielen und Vorstellungen der SPD Fraktion für das Jahr 2022, für die verbleibenden 9 Monate:
Die größte Herausforderung in Uhingen ist es nach wie vor erschwinglichen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es tut sich da zu wenig. Wo sollen die Menschen Wohnraum finden? Die Immobilienpreise, Baupreise und somit auch die Mieten steigen weiter. Durch die explodierenden Energiepreise wird zudem die sogenannte 2. Miete drastisch erhöht. Da nützen auch Ratschläge wie: einen Pullover mehr anziehen und die Heizung auf 16 Grad zu drosseln nicht. 

Deshalb folgende Anträge: (teilweise stellten wir diese bereits 2020)

•    Vorkaufsrecht der Stadt Uhingen für  Gewerbeflächen und Betriebe gemäß §25 Abs.1 S.1 Nr.2 BauGB

Die Folgen der Corona Pandemie sowie der Transformationsprozesse in der Automobilindustrie und auch die Anzahl der Menschen die bei uns Schutz suchen sind noch nicht abschätzbar. Ein wichtiges Instrument ist das Vorkaufsrecht für Kommunen auch für Gewerbeflächen und Betriebe. Wir beantragen eine entsprechende Satzung zu erlassen die es der Stadt Uhingen ermöglicht freiwerdende Gebäude und Grundstücke zu erwerben. 
Eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen ist das Instrument der Stunde. 
Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, wie wichtig vorausplanende Konzepte für die diesbezügliche Weiterentwicklung von Uhingen und seiner Stadtteile sind. Dies gilt sowohl im Bereich des Wohnungsbaus, um ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, als auch bei Gewerbeflächen gleichermaßen.
Konkret sind dafür städtebauliche Maßnahmen zur Sicherung einer geordneten Entwicklung in Betracht zu ziehen. Um dabei derartige Planungsvorstellungen dann tatsächlich zu realisieren, bedarf es einer entsprechenden Vorkaufsrechtssatzung etwa gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB. Ein Vorteil dieser Art der Satzung ist, dass das Vorkaufsrecht für jeden Teil des Gemeindegebietes, gleichgültig ob beplant oder unbeplant, ob Innen- oder Außenbereich, ob bebaut oder unbebaut begründet werden kann. Wir erwarten dazu konkrete Vorschläge der Verwaltung und tragen gern auch unsere Vorstellungen bei, damit diese gebündelt in einer ausgearbeiteten Beschlussvorlage zur Diskussion gestellt werden können.     
 
•    Ein Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Uhingen soll gegründet werden
 (Antrag HH 2021)
Es soll ein Eigenbetrieb entstehen der es sich zur Aufgabe macht, bezahlbaren Wohnraum in Uhingen zu schaffen und entsprechend zu verwalten.
Dieser soll mit entsprechendem Personal ausgestattet werden und auch die bestehenden stadteigenen Wohnungen und Liegenschaften übernehmen.
Der Eigenbetrieb soll es ermöglichen, dass die Mieten 75% der ortsüblichen Miete nicht überschreiten. Grundsätzlich sollten Wohnungsmieten höchstens ein Drittel des Einkommens ausmachen. 
Um die Realisierung voranzutreiben stellen wir uns die fachliche Begleitung durch eine Projektarbeit mit einer Hochschule vor  (z.B. der Hochschule für Technik Stuttgart)

•    Die Vergabe von städtischen Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser soll nur noch an den zu gründenden  Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Uhingen oder an genossenschaftliche Bauträger erfolgen. (Antrag HH 2021)
Die Stadt soll sich Belegungsrechte für Wohnungen sichern falls an einen Bauträger veräußert wird. Die Stadt Uhingen muss ihrer Verpflichtung der Wohnungsversorgung für sozial schwache Personen und Familien nachkommen.
Durch die vorgenannten Maßnahmen kann in Uhingen eine nachhaltige Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Mietpreisen sichergestellt werden.

•    Um den Rasenplatz in der Römerstr. schnell einer entsprechenden Nutzung zuzuführen und eine Ansiedlung von interessierten Gewerbetreibenden zeitnah zu ermöglichen sollen noch im 1. Halbjahr 2022 Sondersitzungen des ZUW stattfinden um die Flächen erwerben zu können.

Wir denken an die vielen Kinder und Jugendlichen die unter den Coronamaßnahmen am stärksten zu leiden hatten und teilweise immer noch darunter leiden. Homeschooling, keine Jugendtreffs, kein Mannschaftssport, keine Vereine, soziale Kontakte nur über die sogenannten sozialen Medien – so sahen viele Monate in vergangenen 2 Jahren für viele aus. Wir wissen alle nicht welche Auswirkungen dies auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen haben wird. 
Deshalb unterstützen wir die offene Kinder- und Jugendarbeit in Uhingen wie bereits seit vielen Jahren und werden alles dafür tun damit die Kinder und Jugendlichen gute Perspektiven und Chancen haben werden.
Die Fertigstellung des Gebäudes Kirchstr. 1 ist dazu ein wichtiger Schritt damit die mit SOS Kinder- und Jugendhilfe begonnene Jugendarbeit sich etablieren kann und gemeinsam mit den Jugendlichen ein Treffpunkt entsteht in dem sie Heimat finden und mit dem sie sich identifizieren können.
Die SPD Fraktion hat bereits vor Jahren darauf gedrängt, dass in der Kirchstr. 1 nach dem Umbau ein „Haus der Begegnung“, ein Treffpunkt für Jung und Alt, für die gesamte Bürgerschaft entstehen soll. Nun kann diese Einrichtung entstehen, die ursprünglich geplanten Museen sollen im Berchtoldshof Heimat finden.

Das „Haus der Begegnung – Bürgerhaus“ soll in wenigen Monaten bezogen werden. Die Kinder und Jugendlichen warten bestimmt schon mit Freude darauf. Auch die anderen Räumlichkeiten sollen der breiten Einwohnerschaft und den verschiedensten Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden. Es soll ein lebendiges Haus in der Stadtmitte, ein Haus der Begegnung, der Kommunikation und des Miteinander entstehen. Es soll nicht nach dem Prinzip wer zuerst kommt mahlt zuerst belegt werden, sondern es muss ein langfristiges und lebendiges Konzept für das Haus erarbeitet werden.
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•    Kirchstraße 1 – Haus der Begegnung  Erarbeitung einer Nutzungskonzeption
Für die Erarbeitung einer Nutzungskonzeption für das Gebäude Kirchstr. 1 soll eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Gemeinderats sowie aus der interessierten Bürgerschaft und Vereinsverantwortlichen gebildet werden. Das Ziel ist eine möglichst vielfältige Nutzung in dem Gebäude für unterschiedlichste Nutzergruppen und Bedarfe anbieten zu können. Die Gebäude sollen sich mit Leben füllen  und nicht mehrere Stunden am Tag bzw. in der Woche leer stehen. Wir beantragen hierbei eine externe Begleitung zu prüfen. 
Belegungen und Zusagen für eine Nutzung  durch die Stadtverwaltung sollen erst nach der Erarbeitung der Konzeption erfolgen. Nutzungsbedingungen wie Belegungskriterien und Mietgebühren sind zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Diese Maßnahmen sind schnellstens zu organisieren da bereits in wenigen Monaten das Haus bezugsfertig sein soll.

Für die musiktreibenden Vereine zeichnet sich eine Lösung beim Hallenbad ab, wir sind froh ,dass die musiktreibenden Vereine nun adäquate Probenräume erhalten und stimmen den eingestellten Mitteln im Haushalt in Höhe von 200 000 € deshalb gerne zu. 
Wir stehen zu Freizeit- Spiel- sowie Bewegungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sport, Spiel und Bewegung sind für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen elementar. Auch für Erwachsene  sind Plätze zum zwanglosen Treffen und zur Bewegung im Freien sehr wichtig. Es sind in diesem Jahr für die Umsetzung der Spielplatzkonzeption Mittel in Höhe von 350 000 € im Haushalt eingestellt, in den Folgejahren Summen in derselben Höhe, gesamt für die Jahre 2022-2025 1,4 Mio. €. Weil uns die Begleitung und gründliche Betrachtung und Abwägung sehr wichtig sind stellen wir folgenden Antrag:  
•    Die Ansätze zum Spielplatzkonzept sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden bis die Mitglieder des Gemeinderats die Konzeption gesehen und beraten haben.

In der Stellungnahme der Kämmerei hörten wir von wachsenden und zunehmenden Pflichtaufgaben in den kommenden Jahren, und dass dadurch auch Freiwilligkeitsleistungen in Frage gestellt werden müssen.
Dazu stellen wir folgende Anträge:

•    Wir beantragen eine Liste/Aufstellung der Freiwilligkeitsleistungen die in der Stadt Uhingen erbracht werden nach Art und Umfang der Leistungen.
Wir anerkennen die hervorragende Arbeit der Musikschule in Uhingen unter der Leitung von Herrn Wakarecy die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird. Einer Erhöhung des Ansatzes um mehr als ein Drittel, von 181 000 € im Jahr 2021 auf 294 622 €  im Jahr 2022 können wir derzeit nicht zustimmen. Dies entspricht bei 371 Schülern einem Betrag von 794 € je SchülerIn.  Die Anzahl der SchülerInnen hat sich von 2021 bis heute gerade um 26 erhöht. Bei der Musikschule handelt es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung die wir heute so nicht erhöhen können um sie dann im nächsten Jahr wieder auf den Prüfstand zu stellen. 

•    Musikschule:  Erhöhung des Ansatzes von 181 000  € auf 294 622 € ,  794  € pro SchülerIn.
Dies ist eine Freiwilligkeitsleistung. Wir beantragen einen Sperrvermerk im Haushalt (2630) bis die Liste der weiteren Freiwilligkeitsleistungen vorliegt, der Ansatz soll in der Höhe von 2021 bis dahin im HH verbleiben. Zudem beantragen wir eine entsprechende Diskussion über die künftige Ausrichtung und Konzeption der Musikschule.


•    Wir erneuern unseren Antrag vom 15. Oktober 2020 zur Belegung der stadteigenen Hallen, Sportanlagen und Übungsräume durch Schulen, Einrichtungen und Vereine, sowie über die Höhe der erzielten Einnahmen durch Kostenersätze sowie durch Benutzungs-bzw. Pachtgebühren. 
Diese Zahlen müssen erhoben werden bevor weitere Überlegungen zum Bau einer weiteren Sporthalle und eines Kunstrasentrainingsplatzes gemacht werden.

•    Zur Schaffung von mehr Kinderbetreuungsangeboten steht die SPD Fraktion nach wie vor zu einem zeitnahen Neubau einer 3-gruppigen Kindertagesstätte in Sparwiesen.
Dafür sind die Planungskosten für das Jahr 2023 in den nächsten Haushalt einzustellen.

•    Auch die Planung des Quartiers Albstr.64 in Sparwiesen mit einem Feurerwehrmagazin muss wieder intensiver vorangebracht werden.

Uhingen soll „eine Faire Stadt – Fair Trade Town“ werden.  Um  gute Arbeitsbedingungen sowie faire Preise und Erträge für alle an den Herstellungsprozessen von Waren Beteiligten, von den Bauern und Rohstofflieferanten bis zu den Händlern vor Ort zu gewährleisten, bis hin zur Beachtung von  Umwelt- und Klimaschutz soll Uhingen mit gutem Beispiel vorangehen wie andere Städte und Kommunen, auch hier im Landkreis dies bereits tun. .
Deshalb freut es uns, dass die Projektgruppe getagt hat und eine entsprechende Vorlage für die nächste Gemeinderatssitzung vorgelegt werden soll.
Stellenplan und Umorganisation Hauptamt:
Hier fehlt uns noch immer die Darstellung der langfristigen Strategie und die entsprechende Information. Uhingen mit einer Einwohnerzahl von nunmehr ca.14 500 hat eine Verwaltungsstruktur wie in den 80ziger Jahren mit ca. 12 000. Die Anforderungen an die Kommunen sind deutlich gestiegen, denken wir nur an die Kindertagesbetreuung. Die Themen und Vorschriften sind komplexer geworden, auch seitens der Bürgerschaft sind andere Erwartungen vorhanden.
Wir beantragten im letzten Jahr ein Organisationsgutachten für die Verwaltung. 
Die Mittel sind hierfür nun eingestellt. Damit können Perspektiven aufgezeigt werden um eine Überlastung der einzelnen Bereiche künftig zu vermeiden. 
•    Die SPD Fraktion beantragt, wie auch im letzten Jahr,  ein Referat /Amt für Jugend und Soziales unter dem Dach des Hauptamts, des Hauptamtsleiters.                                         
In diesen Bereichen gibt es in Uhingen viel zu tun:
Senioren, Vereine, VHS,  Kinderbetreuung, Schulträgerschaft, Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendbeteiligung, Rechtsanspruch Ganztagesbetreuung, pädagogische Fachberatung.


Wie bereits eingangs ausgeführt hat für die SPD Fraktion der Klimaschutz sehr hohe Priorität.  Die Energiewende muss gelingen. Wir dürfen uns in Deutschland nicht weiter zum Spielball wirtschaftlicher Interessen in der Abhängigkeit von fossiler Energie machen.
Der Klimawandel macht auch angesichts der aktuellen Problemlagen keine Pause, deshalb müssen wir auch vor Ort hier dringend handeln. Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe verbunden mit Einsparungen  müssen schnellstens zum Einsatz kommen.
Die Kommunen und die öffentliche Hand müssen dies vorantreiben und mit Beispielen und Unterstützung vorangehen. 
Im Bereich Umweltschutz haben wir lediglich einen Ansatz von 20 000 € im Haushalt gefunden.
Unsere Anträge dazu:
•    Eine Stelle für den Klimaschutz soll eingerichtet werden. Dies soll ein Klimamanager, ein Umweltingenieur sein. Ein Konzept für diese Stelle und eine Stellenausschreibung soll erarbeitet werden. Bei zeitnaher Besetzung kann die Stelle im Nachtrag oder im nächsten Haushalt, der bereits im Herbst eingebracht wird, dargestellt werden.

•    Ein Klimaschutzplan der aufzeigt wie Uhingen bis 2040 klimaneutral sein kann soll erstellt, ebenso eine kommunale Wärmeplanung  laut §7 Klimaschutzgesetz muss dargestellt werden. Begründung: Bis 2040 soll entsprechend der Landesvorgabe Klimaneutralität hergestellt sein. Bis zum Jahr 2030 ist der Ausstoß von  CO² um 65% zu reduzieren

•    Ökologischer Aus- Umbau von Fahrzeugen auf kleine Elektro-Fahrzeuge, E-Bike z.B. auch für das Ordnungsamt

•    Sanierung Dach Nassachtalturnhalle: 42110000. 
Die Mittel in Höhe von 120 000 € sollen um 20 000€ erhöht werden um im  Zug der Dachsanierung eine PV Anlage zu installieren

•    Wir fordern eine  Tempobegrenzung auf 80 km/h auf der B 10 auf der Gemarkung Uhingen
Uhingen befindet sich wie Plochingen, Reichenbach und Ebersbach im Hochverdichtungsraum und ist mit der Bahn, dem Innerorts- und dem Flugverkehr und insbesondere der B10 starken Lärmquellen ausgesetzt. Zur  Lärmreduktion beantragen wir , wie die anderen Kommunen des unteren Filstals, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h im Bereich ihrer Gemarkung, hier der Gemarkung Uhingen. Wir fordern eine  Tempobegrenzung auf 80 km/h für Uhingen beim Regierungspräsidium zu beantragen. Die Enge des Filstals und bedingt dort auch durch Hanglagen sind besonderen Schallbelastungen durch den Verkehrslärm durch die B 10 ausgesetzt.
•    Zum Natur- und Artenschutz beantragen wir die Errichtung eines Mehlschwalbenhauses 
Mehlschwalben wie auch Rauchschwalben und Mauersegler sind seit jeher eng mit dem ländlichen Raum, den Dörfern und der Landwirtschaft verbunden. Sie gelten als Frühlingsboten, Glücksbringer und akrobatische Flugkünstler. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft haben sich die Lebensbedingungen jedoch für Schwalben und Mauersegler in den letzten Jahrzehnten deutlich verschlechtert. So sind auch in Uhingen Nistmöglichkeiten unter den Simsen von Wohnhäusern und Wirtschaftsgebäuden verloren gegangen. Daher möchte die Agenda21 den Mehlschwalben neue Nistmöglichkeiten durch die Errichtung eines Schwalbenhauses bzw. Schwalbenturmes ermöglichen. Ein Schwalbenhaus kann als Ausgleichsmaßnahme bei Bauvorhaben wie Weilenbergerhof III eingesetzt werden. Dadurch können Ersatzquartiere für Schwalben geschaffen werden. Der in Faurndau von der Stadt Göppingen errichtete Schwalbenturm zwischen Feuerwehr und Stiftskirche wurde kurz nach seiner Aufstellung besiedelt.
Ein bezugsfertiges Schwalbenhaus liegt bei einem Preis von circa 12.000 -14.000 Euro netto, je nach Lage, Örtlichkeit und Standort des Hauses. 
•    Wir beantragen die HH Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 55 000 € für den Klimaschutz/Klimaschutzplan  einzusetzen
Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass auch mit diesem Haushalt wie auch bereits in den Vorjahren kein ausgeglichenes Ergebnis dargestellt werden kann.  Die ordentlichen Aufwände sind höher als die ordentlichen Erträge. Es konnten in den Vorjahren Rücklagen gebildet werden, diese können zum Ausgleich nun verwendet werden. Aber auch diese sind endlich.
Die Liquidität der Stadt Uhingen ist ausreichend. Dies kann auch künftig noch durch Grundstücksverkäufe  erreicht werden. Aber auch diese sind endlich. Die Unruhen in der Welt stellen Wirtschaftsbeziehungen auf den Prüfstand. Niemand weiß, wie sich alles entwickeln wird. 
Die Einnahmen der Gewerbesteuern sind nicht kalkulierbar, die Aufgaben der Kommunen dagegen nehmen zu. Jahr für Jahr gilt es den Haushalt erneut zu betrachten und abzuwägen was er beinhalten soll. Wir können langfristig planen, müssen uns aber den externen Einflüssen und Belastungen immer wieder stellen und die Situation neu bewerten.

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.

„Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel“ sagte bereits der britische Naturforscher Charles Darwin.
Wie recht er hatte zeigt sich gerade auch in dieser Zeit,
Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für die Zukunft von Uhingen übernehmen, die notwendige Modernisierung vorantreiben, dies in der Zuversicht, dass dies zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Solidarität gelingen kann. 
Wenn wir die Verantwortung unter den Dreiklang der Nachhaltigkeit stellen und die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension berücksichtigen, dann können wir für die Menschen in unserer Stadt, in Uhingen viel erreichen.
Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der  SPD Fraktion bei ALLEN, die sich in Uhingen in diesen ungewöhnlichen und anstrengenden Zeiten, die uns alle tief betroffen machen, in der vielfältigsten Art und Weise einbringen. 
Bei Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger, bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung , der Schulen, Kindergärten und allen städtischen Einrichtungen für das Engagement und die Zusammenarbeit, bei der Feuerwehr und allen ehrenamtlich Tätigen in den unterschiedlichsten Organisationen.
Dank an alle Verantwortlichen der Vereine, die schwere Zeiten mit immer neuen Verordnungen und Konzepten bewältigen mussten, wir wissen wie wichtig Ihre wertvolle Arbeit für den sozialen Zusammenhalt auch hier in Uhingen ist. 
Auch bei den Mitgliedern meiner Fraktion bedanke ich mich für die konstruktiven Diskussionen und die Zuarbeit.

Ich danke fürs Zuhören und wir sind gespannt auf die nachfolgenden Diskussionen.
 

 

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