SPD Uhingen

 

SPD-Fraktion nimmt Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Uhingen

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde im Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2021 der Stadt Uhingen beraten und anschließend beschlossen. Die einzelnen Fraktionen nahmen dazu Stellung und brachten auch Änderungswünsche ein. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme der SPD-Fraktion, welche von der Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier vorgetragen wurde.                                         

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Mitarbeitende der Kämmerei, meine Damen und Herren aus der Verwaltung, geschätzte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!  

Der Haushalt 2021 mit einem Volumen von 34,5 Mio. € liegt heute zur Verabschiedung vor uns.

Angesichts der Coronapandemie die das gesamte gesellschaftliche Leben nun seit 10 Monaten beherrscht ist es in diesem Jahr schwerer gefallen als in den Vorjahren den Zahlen die notwendige Aufmerksamkeit und die Auseinandersetzung mit dem Haushalsplanentwurf mit der entsprechenden Intensität vorzunehmen.

Die Prioritäten haben sich etwas verschoben.

Die Corona-Krise ist für unsere Generationen beispiellos und zeigt uns, wie wichtig ein handlungsfähiges und solidarisches Gemeinwesen ist. Sie enthüllt auch, wer „systemrelevant“ ist: Menschen die in Supermärkten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, die unsere Kinder in den Schulen und Kitas unterrichten und betreuen - und das unter nicht immer klaren Bedingungen und Vorgaben, die Pakete und Essen ausfahren, die man vorher „bequem“ und sicher mal eben per Internet bestellt hat und die, die für Sicherheit sorgen.
Dies aber trifft dann schon den Kern politischen Handelns: Wir brauchen ein grundsätzliches Verständnis für die Unruhe und die Sorgen derer, die dem ökonomischen und kulturellen Druck der Transformation und der Digitalisierung ausgesetzt sind und das nicht erst seit „Corona“.

Doch zunächst ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr:

Über den Gewerbepark Fils gab es am 26. Januar einen Bürgerentscheid.

Mit einer Wahlbeteiligung von 42,18% haben 4.616 Uhingerinnen und Uhinger sich an diesem Bürgerentscheid beteiligt. Davon haben sich 27,14 % (1.253) für den Gewerbepark ausgesprochen und 72,86 % (3.363) gegen den Gewerbepark Fils.
Am 15.05. 2020 erfolgte der Gemeinderatsbeschluss zur Auflösung des Zweckverbands Gewerbepark Fils. In der Sitzung des Gemeinderats am  04.12.2020 wurde dem Antrag unserer Fraktion zur Auflösung des Zweckverbands zum 31.03.2021 zugestimmt.
Der Bürgerentscheid zeigte auf, dass es immer wichtiger wird die Bürgerschaft frühzeitig und auf Augenhöhe zu beteiligen. Wichtig wird es dabei aber auch sein, die Anregungen und Bedürfnisse ernst zu nehmen und in die Entscheidungen des Gemeinderats einfließen zu lassen. Wenn Menschen sich wie bei der gut gelungenen Beteiligung auf dem Spinnwebereiareal Gedanken machen, diese ausarbeiten und einbringen , müssen diese berücksichtigt werden und dürfen nicht zur Seite gewischt werden, auch wenn ein Gutachter nun eine neue Variante der Nutzung ins Spiel bringt.
Dasselbe gilt für die von uns bereits mehrfach vorgeschlagenen Beteiligung von Jugendlichen im Bereich der offenen Jugendarbeit. Alle Beteiligungen müssen Berücksichtigung finden und dürfen nicht ein Feigenblatt sein.
Dies wird von der Bürgerschaft sehr schnell erkannt werden und kann verstärkt zu  Verdrossenheit in der Stadt führen.


Wir freuen uns, dass viele Vorschläge unserer Fraktion sich in den verschiedensten Bereichen wiederfinden.
-Die Projektgruppe für die „Faire Stadt“ wird sich in Kürze treffen
-ein Natur-bzw. Waldkindergarten soll eingerichtet werden, dieser Vorschlag kam von der SPD Fraktion bereits im Jahr 2015
-papierlose Gremienarbeit wird in Bälde möglich sein
-fünf barrierefreie Bushaltestellen werden errichtet – dies kann allerdings nur ein Anfang sein
-das Stadtticket des VVS für Uhingen hat seit Jahresbeginn auch in Uhingen Gültigkeit und bringt große finanzielle Entlastungen für die Fahrgäste des ÖPNV
-Der Antrag zur Aufnahme des Spinnwebereiareals als IBA Projekt ist in der Finalisierung

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat und der Verwaltung konnten und können in offener, konstruktiver und auch manchmal strittiger Debatte und Auseinandersetzung die besten Ziele für Uhingen erreicht werden.
Dabei macht es keinen Sinn mehrheitlich getroffene Entscheidungen einzelnen Fraktionen nach Jahren als falsch vorzuhalten und zu versuchen diese Fraktion zu diskreditieren, dies dient nicht dem von allen Fraktionen immer wieder betonten „guten Miteinander“.

Nun zu den Zielen und Vorstellungen der SPD Fraktion für das Jahr 2021:

Eine wirkliche Herausforderung in Uhingen wird es bleiben, für all diejenigen, die den „Laden in Coronazeiten am Laufen halten“, erschwinglichen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf diesem Gebiet  hat sich verhältnismäßig wenig getan. Die Immobilienpreise und Mieten zeigen weiter nach oben. Und das zeitgleich mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau, drohender Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Dieses Defizit entwickelt sich mit zunehmender Schärfe zur sozialen Frage der nächsten Dekade.
Zudem müssen vorhandene Gewerbeflächen optimal genutzt und aktiviert werden.

 Deshalb folgende Anträge:
 

  • Vorkaufsrecht der Stadt Uhingen für  Gewerbeflächen und Betriebe gemäß §24 Abs.1 S.1 Nr.3 sowie §25Abs.1 Nr.2 BauGB

Die Folgen der Corona Pandemie sowie der Transformationsprozesse in der Automobilindustrie sind noch nicht abschätzbar. Ein wichtiges Instrument ist das Vorkaufsrecht für Kommunen auch für Gewerbeflächen und Betriebe. Wir beantragen eine entsprechende Satzung zu erlassen die es der Stadt Uhingen ermöglicht freiwerdende Gebäude und Grundstücke zu erwerben.
Eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen ist das Instrument der Stunde.

 

  • Ein Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Uhingen soll gegründet werden
    Es soll ein Eigenbetrieb entstehen der es sich zur Aufgabe macht, bezahlbaren Wohnraum in Uhingen zu schaffen und entsprechend zu verwalten.
    Dieser soll mit entsprechendem Personal ausgestattet werden und auch die bestehenden stadteigenen Wohnungen und Liegenschaften übernehmen.
    Der Eigenbetrieb soll es ermöglichen, dass die Mieten 75% der ortsüblichen Miete nicht überschreiten. Grundsätzlich sollten Wohnungsmieten nur ein Drittel des Einkommens ausmachen.

  • Die Vergabe von städtischen Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser soll nur noch an den zu gründenden  Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Uhingen oder an genossenschaftliche Bauträger erfolgen.
    Die Stadt soll sich Belegungsrechte für Wohnungen sichern falls an einen Bauträger veräußert wird. Die Stadt Uhingen muss ihrer Verpflichtung der Wohnungsversorgung für sozial schwache Personen und Familien nachkommen.
    Durch die vorgenannten Maßnahmen kann in Uhingen eine nachhaltige Wohnungsversorgung zu bezahlbaren Mietpreisen sichergestellt werden.

Die Gewerbesteuereinnahmen in Uhingen sind seit dem Jahr 2019 rückläufig, nicht erst seit der Coronapandemie. Damit wir entsprechend reagieren und begleiten können sind Kennzahlen auch für die Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Deshalb folgender Antrag:

Eine wichtige Einnahme für die Stadt Uhingen sind die Erträge aus Bauplatzverkäufen. Diese sollen gute Erlöse bringen und dennoch sozial ausgewogen sein. Deshalb stellen wir uns für die weitere Vermarktung der Plätze im Weilenberger Hof III folgende Vorgehensweise vor:

  • Weilenberger Hof III, Bauplatzvergabe

Die weitere Bauplatzvergabe soll unter Anwendung des Einheimischen Modells gemäß der Vereinbarung der EU und dem Freistaat Bayern erfolgen.
 

https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebau/einheimischenmodell/index.php
https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/leitlinien.pdf
Mit diesen Vergaberichtlinien  ist es der Stadt Uhingen möglich nach EU Recht an junge, ortsansässige Familien Bauplätze zu vergeben. Der soziale Zusammenhalt von Uhingen kann erhalten werden, sowie eine erzwungene Abwanderung von jungen UhingerInnen wird entgegengewirkt.
Auch wird hier nicht finanzkräftigen Familien ermöglicht Bauland zu erwerben und Wohnraum zu erlangen.
Damit wird auch ein nachvollziehbares Punktesystem eingeführt, welches mit nachvollziehbaren Kriterien definiert werden muss, dies sind insbesondere:
-Bedürftigkeit nach Vermögen und Einkommen
-Bedürftigkeit nach weiteren sozialen Kriterien z. B. Anzahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige   
-Zeitdauer z.B. seit Gründung des Erstwohnsitzes. Seit Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Ausübung eines Ehrenamts

 

Für die Vergabe des Punktesystems soll ein Ausschuss gebildet werden. Diesem sollen neben der Verwaltung  Mitlieder des Gemeinderats aus allen Fraktionen angehören.

  • 1.Die Stadtverwaltung soll künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der ausführenden Unternehmen und beteiligter Nachunternehmen als Ausführungskriterium (§128 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) aufnehmen.
    2.Die Verwaltung berichtet gegenüber dem Gemeinderat jährlich über die Anwendung der Tariftreue als Kriterium bei Vergaben. Wird die Tariftreue bei einzelnen Vergaben nicht angewendet, ist dies dem Gemeinderat gegenüber zu begründen.
    3.Die Einhaltung der Tariftreue durch die Unternehmen wird stichprobenartig überprüft.
    Begründung:
    Die Stadt Uhingen trägt große gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen. Viele Aufträge werden an Unternehmen aus Uhingen, dem Landkreis oder der Region vergeben und sichern so Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Mit ihrer wirtschaftlichen Kraft muss die Stadt aus Sicht der SPD Fraktion gleichzeitig aber auch für gute Arbeitsbedingungen eintreten. Die Tarifverträge haben nicht nur Vorteile (Entlohnung, Arbeitsbedingungen) für die einzelnen Beschäftigten, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Damit wird aktiv Abstiegsprozessen in Armut und mangelnde Teilhabe entgegengewirkt. Es werden höhere Beiträge für die Sozialversicherungen gezahlt, ebenso führen sie zu höheren Steuereinnahmen, die letztendlich den Kommunen wieder zur Verfügung stehen. Daher muss bei Vergaben von Lieferungen und Leistungen in jedem Einzelfall dafür gesorgt werden, dass die ausführenden Unternehmen die branchenweiten Tarifbedingungen erfüllen.

Die Corona-Krise zeigt zudem, wie wichtig gute Arbeitsverhältnisse sind. In Betrieben mit     Tarifverträgen sind die Arbeitsplätze auch in der Krise deutlich sicherer und die Bezüge über das Kurzarbeitergeld für die einzelnen Arbeitnehmer*innen sind höher.

Der Umbau der Kirchstr. 1 macht Fortschritte. Offen ist noch wie die künftige Nutzung des Gebäudes aussehen soll. Der Musikverein Uhingen benötigt zum Beispiel dringend Probenräume. Deshalb folgender Antrag:

  • Kirchstraße 1, Berchtoldshof und Brunnenstube - Erarbeitung einer Nutzungskonzeption

Für die Erarbeitung einer Nutzungskonzeption für die Gebäude Kirchstr. 1 und Berchtoldshof soll eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Gemeinderats sowie aus der interessierten Bürgerschaft und Vereinsverantwortlichen gebildet werden. Das Ziel ist eine möglichst vielfältige Nutzung in den Gebäuden für unterschiedlichste Nutzergruppen und Bedarfe anbieten zu können. Die Gebäude sollen sich mit Leben füllen  und nicht mehrere Stunden am Tag bzw. in der Woche leer stehen.

In diesem Zusammenhang beantragen wir :

  • Die Vorstellung der Neukonzeption des Museums Kirchstr. 1 durch die Museumspädagogin und dem Kreisarchäologen Dr. Rademacher vor der  Beauftragung der Maßnahmen.

  • Wir beantragen einen Bericht der Büchereileiterin Frau Herwig im Verwaltungsausschuss
    In der Bücherei wird hervorragende Arbeit geleistet. Es wäre schön, wenn die Mitglieder des Gemeinderats einen Bericht über die Umsetzung des digitalen Angebots und der weiteren Möglichkeiten der Nutzung der Bücherei erhalten würden.

Die Schulen und Sportstätten in Uhingen sind in einem sehr guten Zustand. Auch die Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens in der Hieberschule begrüßt die SPD Fraktion ausdrücklich. Somit kann Schwimmunterricht für Uhinger Kinder, und die der Nachbarkommunen  gewährleistet werden.
Die SPD Fraktion möchte die Belegung und Auslastung der städtischen Einrichtungen wissen. Nur mit den entsprechenden Zahlen können Anfragen und Bedarfe entsprechend geplant und entwickelt werden.

  • Deshalb erneuern wir unseren Antrag vom 15. Oktober 2020 zur Belegung der stadteigenen Hallen, Sportanlagen und Übungsräume durch Schulen, Einrichtungen und Vereine, sowie über die Höhe der erzielten Einnahmen durch Kostenersätze sowie durch Benutzungs-bzw. Pachtgebühren.

Wir begrüßen die Renaturierungsmaßnahme am Charlottensee. Dank für die Aufstellung der Informationstafel am See. Wir hoffen, dass viele Menschen diese mit Interesse lesen und die Hinweise befolgen werden.

  • Wir beantragen einen Bericht im Ausschuss von Experten über die Maßnahme der Renaturierung sowie eine umfassende Information der Einwohnerschaft.

Wie bereits in den vergangenen Jahren stellen wir fest, dass die Parksituation in Uhingen sich nicht befriedigend darstellt. Deshalb erneuern wir unseren Antrag vom vergangenen Jahr:

  • Antrag von 2020: Die Parksituation in Uhingen ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Zahlreiche Dauerparker blockieren die Kurzzeitparkplätze in Uhingen. Wir beantragen eine Erhebung darüber wo die Beschäftigten der Innenstadt in Uhingen parken.                                                                                Zudem bitten wir um einen Bericht des Gemeindevollzugsdienst bzw. des Ordnungsamts  wie viel Parkverstöße im Jahr 2019 bzw. 2020 ermittelt wurden, und in welcher Höhe dadurch Bußgelder eingenommen wurden.                                                                                                                Wir bitten ebenfalls darum zu prüfen, ob die Parkplätze in der Tiefgarage des Uditoriums an Werktagen tagsüber Dauerparkern von 6 – 18 Uhr gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden können.

Durch den Bau von neuen Wohnungen an der Albstraße in Sparwiesen wird die Verlegung der dortigen Bushaltestelle notwendig.

  • Wir beantragen im Zuge dieser Verlegung nicht nur den barrierefreien Ausbau, sondern eine Aufstellung eines Buswartehäuschens dessen Dach für Bienen und andere Insekten bepflanzt wird, wie dies z. B. in der niederländischen Stadt Utrecht bereits erfolgreich vielfach verwirklicht ist.

Eine verlässliche und kostenfreie Ganztagesgrundschule  im gesamten Stadtgebiet mit allen Stadtteilen  muss das Ziel sein. Hier hätte sich die SPD gewünscht, dass Frau Eisenmann bei der Verteilung der Mittel vom Bund für die Ganztagesbetreuung nicht so zögerlich gewesen wäre und schnell zugegriffen hätte. Auch in Baden Württemberg muss möglich sein, was in anderen Bundesländern längst zum Standard gehört. Kostenfreie Bildung wird mit entscheidend für die Entwicklung unseres Landes sein. Wir beantragen als ersten Schritt wie bereits im vergangenen Jahr:

  • Für den Ausbau der GT Schule in Holzhausen die Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro in 2021 und nicht erst im Jahr 2024 einzustellen um eine frühere Realisierung des GT  Betriebs sicherzustellen.


Wie bereits in den vergangenen Jahren erschließt sich uns die Notwendigkeit eines Vereinsgebäudes am Haldenberg nicht. Deshalb beantragen wir:

  • Streichung der Mittel in Höhe von 250.000 € aus dem Haushaltsplan bis eine entsprechende Gegenfinanzierung dargestellt ist sowie eine Konzeption und Verträge mit den künftigen Nutzern vorliegen.

Ich komme nun zur Organisation des Rathauses und zum Stellenplan.
Die Vorlage der Verwaltung hat  in der SPD eine kritische Sachdebatte ausgelöst. Letztlich unterstützt die Fraktion aber den offenkundigen Bedarf, aus mehr Aufwand im Bürger- und Verwaltungsservice auch die Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen und die Überlast nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.
Hier fehlt uns aber die langfristige Strategie und die entsprechende Diskussion.

 

  • Wir beantragen ein Organisationsgutachten für die Verwaltung. Damit können Perspektiven aufgezeigt werden und um eine Überlastung der einzelnen Bereiche künftig zu vermeiden.
    Die SPD Fraktion könnte sich
    ein Referat /Amt für Jugend und Soziales vorstellen.                                                                                
    In diesen Bereichen gibt es in Uhingen viel zu tun:
    Senioren, Vereine, Jugendarbeit, VHS: Koordinierungsaufgaben losgelöst von der Stelle des Hauptamtsleiters.
  • Bei den Stellenhebungen beantragen wir, dass alle entsprechenden Stellen von der GPA bewertet werden.
    Bis dahin sind die Stellen im Stellenplan mit einem Sperrvermerk zu versehen, sollte die Bewertung der GPA entsprechend erfolgen kann dieser aufgehoben werden.

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.

Wir sind nun nicht 5 Freunde mit 3 Fragezeichen wie bei Enid Blyton, sondern 6 Mitglieder der SPD Fraktion mit vielen Fragen und Fragezeichen für 2021:

- Wie werden sich die Zahlen und Kosten der öffentlichen Haushalte in
  Bund, Land und Kommunen, vor allen Dingen die in Uhingen
  weiterentwickeln?

- Wird die Coronapandemie eingedämmt werden können?

- Dürfen wir uns wieder mit Familien und Freunden treffen und Feiern
  abhalten können?

 -Wird das gesellschaftliche Leben wieder möglich sein, mit Sport-
   Kultur- und Freizeitangeboten?

- Wird sich die Wirtschaft erholen und die Kurzarbeit zurückgehen?

- Können wir wieder reisen und gastronomische Angebote annehmen?

- Werden die Kinder und Jugendlichen wieder voll Freude und Zuversicht
   in die Zukunft sehen können und an ein Leben voller Perspektiven
   glauben? 

Bestimmt gäbe es noch sehr viel mehr Fragen zu stellen, die im Moment nicht zu beantworten sind.



Für die SPD Fraktion ist aber klar:
Nur gemeinsam in Solidarität und im Einsatz für Menschen die besonders von den Auswirkungen der Pandemie aber auch des strukturellen Wandels betroffen sind, werden wir die Herausforderungen schaffen.

Wir benötigen unter Umständen neue Wege und  Lösungsansätze. Mit den Rezepten der Vergangenheit werden die Probleme der Zukunft nicht immer zu lösen sein.

Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen und Lösungen suchen um Uhingen in seiner Vielfalt und mit all seinen Möglichkeiten zu unterstützen und weiter voran zu bringen.

Auch die Wahlen in diesem Jahr: Landtagswahl, Bürgermeisterwahl und Bundestagswahl dürfen uns nicht davon abhalten, das Wohl von Uhingen im Auge zu behalten. Wichtig wird eine hohe Wahlbeteiligung sein, die Information und der Diskurs mit der Bürgerschaft wird auf ganz neuen Wegen in den sozialen Netzwerken und digital erfolgen müssen. Der persönliche Austausch wird nicht möglich sein. Mit allen  Diskussionen und unterschiedlichen Positionen wird es eine spannende Zeit werden.

Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der  SPD Fraktion bei allen, die sich in Uhingen in dieser schwierigen Zeit in der vielfältigsten Art eingebracht haben.
An der Spitze bei Ihnen Herr Bürgermeister Wittlinger, bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung, der Schulen, Kindergärten und allen städtischen Einrichtungen, der Feuerwehr und allen ehrenamtlich Tätigen in den unterschiedlichsten Organisationen.
Dank an alle Verantwortlichen der Vereine, wir wünschen, dass die Mitglieder treu bleiben und das Vereinsleben, das ein wichtiger sozialer Baustein in Uhingen ist, bald wieder starten kann.

 

Ich wünsche Ihnen allen vor allem Gesundheit, viel Erfolg  und das richtige Maß an Optimismus und Durchhaltevermögen zu diesem besonderen Jahresbeginn 2021!

 

Wahlprogramm

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