Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede die Frage gestellt, was für ein Landkreis wir sein wollen…
Sie haben Ihre Antwort darauf gegeben – mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2026. Nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion war und ist das nicht die richtige Antwort. Wir nehmen zur Kenntnis, dass anscheinend auch der restliche Kreistag nicht bereit ist Ihre Antwort vollständig mitzugehen und zumindest für eine gewisse Mäßigung bei den Kürzungen eintritt. Wir tragen als SPD-Fraktion den größeren Teil der über den Sommer von der Verwaltung erarbeiteten Kürzungs- und Konsolidierungsvorschläge mit. Bei uns sind aber auch nach den Diskussionen der letzten Wochen weiterhin die vorgesehenen Streichungen im Bereich Jugend und Soziales strittig.
Menschen, die Unterstützung benötigen, würden diese nicht mehr bekommen. Der Wegfall des präventiven Ansatzes wird uns in vielen Bereichen gesellschaftlich aber gerade auch finanziell wieder einholen. Die möglichen Folgen der Streichungen im Sozialbereich sind nach unserer Auffassung nicht ausreichend beleuchtet worden. Auch rechtlich gesehen teilen wir die Auffassung der Verwaltung bezüglich sogenannter weisungsfreier Pflichtaufgaben nicht. In unseren Augen muss die Verwaltung jetzt sagen mit welchem finanziellen und personellen Aufwand sie diese in Zukunft erfüllen will. Dies konnte die Verwaltung nicht liefern, und so ist selbst die tatsächliche Höhe der Streichungen fraglich…
Unser Ziel war: Ein Übergangshaushalt 2026 – wie in so vielen Landkreisen in Baden-Württemberg und kein Göppinger Sonderweg. Wir hätten uns die Zeit nehmen können, soziale und finanzielle Folgen abzuschätzen, etwa vorhandene Doppelstrukturen tatsächlich zu erkennen, um dann eine fundierte Entscheidung für den Haushalt 2027 zu treffen.
Aber die Mehrheit möchte heute eine Entscheidung. Und deshalb halten wir unsere Anträge zum Erhalt der sozialen Infrastruktur aufrecht. Wir stehen für einen Erhalt der Schulsozialarbeit, der Kinder- und Jugendarbeit, der Familientreffs, der Suchtberatung und der Familienberatungsstellen. Wir halten also diese, unsere eigenen Anträge, aufrecht und werben um Zustimmung aus den bereits benannten Gründen.
Kommen wir nun zum Antrag der CDU, Freien Wähler und FDP. Wir erkennen an, dass sich die Fraktionen im Bereich Jugend und Soziales im Vergleich zur verhärteten Situation bei der 2. Lesung bewegt haben. Nur: Ihre Position ist inhaltlich nicht Fisch, nicht Fleisch – es ist ein ambivalenter Antrag. Die CDU und ihre Folgefraktionen versuchen mit ihrem Antrag Wasser auf beiden Schultern zu tragen.
Zum einen will man den neuern Landrat mit seinen Vorschlägen nicht ganz im Regen stehen lassen, zum anderen versucht man aber den Kritikern in den eigenen Reihen und der berechtigen Kritik der Öffentlichkeit entgegenzukommen.
Schauen wir einmal auf die nackten Zahlen.
Wie stark unterscheiden sich denn noch unsere Vorschläge tatsächlich? Um gerade einmal 2,2 Millionen Euro. Und wenn wir uns dann bewusst machen, dass die Familientreffs sowieso – egal was wir heute beschließen – 2026 weiterlaufen, dann sprechen wir noch über eine Differenz von 1,6 Millionen Euro, die die Vorschläge der SPD-Fraktion von denen der CDU und ihrer anscheinend neuen Mehrheit unterscheiden.
1,6 Millionen Euro. Bei Aufwendungen von insgesamt über 450 Millionen Euro hätte man diese gut im Haushalt darstellen können. Um das Verhältnis klarzumachen, dafür hätte man jedes Produkt im Haushalt um nicht einmal 0,3 oder 0,4 Prozent Prozent kürzen müssen. Und wem diese Überlegung jetzt zu platt ist – da erlaube ich mir einen Gegenfinanzierungsantrag der CDU aus der 2. Lesung zu zitieren: „Reduzierung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen“. Ob globale Minderausgabe, langfristige Entnahme aus dem Basiskapital (wie von den Grünen vorgeschlagen) oder einfach weniger Bleistifte kaufen, wie es die CDU-Fraktion in der 2. Lesung vorgeschlagen hat – dafür hätten wir alle nicht den Wirtschaftsnobelpreis erhalten, aber, egal welcher Weg, es hätte funktioniert.
Gerade einmal 1,6 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Freien Wähler und FDP. Wir erkennen an, dass Sie uns bei einigen Punkten bereits 80 Prozent entgegengekommen sind. Wir laden Sie heute ein, gehen Sie die letzten 20 Prozent mit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Fiskalisch sind die noch offenen Streichungen im Bereich Jugend und Soziales nicht mehr begründbar. Es kann also nicht ums Geld gehen. So scheint es also ums blanke Prinzip zu gehen. Noch zwei Sätze zum Stellenplan. Den kw-Vermerk bei der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten lehnen wir ab. Es geht hier um wichtige Themen wie Chancengleichheit aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welche für den Landkreis als attraktiven Arbeitgeber relevant sind.
Die einprozentige Kürzung im Personalbudget tragen wir mit. Dies ist aber keine generelle Zusage zum Projekt „8 aus 8“. Die Situation und deren Auswirkung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Angebote und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger muss jedes Jahr neu bewertet werden.
Ein Dank gilt heute den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern – egal ob im Ehrenamt oder im Hauptamt. Egal ob mit der eigenen Lebenssituation betroffen, beruflich engagiert oder einfach um den Landkreis besorgt. Vielen haben sich in den letzten Monaten für einen starken und sozialen Landkreis Göppingen eingesetzt haben. Vielen Dank dafür. Wir alle wissen, dass die kommunalpolitische Pause im Landkreis nicht lang sein wird. Bereits im Januar sehen wir uns wieder, zu einer nächsten wichtigen Entscheidung. Bis dahin wünsche ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion allen Gremiumsmitgliedern, namentlich Ihnen Herrn Landrat Möller für die gesamte Verwaltungsspitze und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und der Alb Fils Klinik gesegnete Weihnachten.
Lassen Sie uns heute eine Entscheidung für einen zukunftsgewandten und weiterhin starken und sozialen Landkreis Göppingen treffen.
