Aber neben politischen Veränderungen bekommt Uhingen auch die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Viele Bürgerinnen und Bürger waren von den außergewöhnlichen Hochwasser- und Starkregenereignissen betroffen. Hier gilt es Lösungen zu finden, welche zu langfristigen Verbesserungen führen, wobei unterschiedlichste Interessen wohl durchdacht abgewogen werden müssen. Uns ist bewusst, dass die entsprechenden Maßnahmen Zeit in der Umsetzung benötigen, deshalb halten wir es für wichtig, dass die Bevölkerung regelmäßig über den aktuellen Sachstand der bereits umgesetzten Maßnahmen und den Planungsstand der nächsten Schritte seitens der Verwaltung informiert wird.
Ja, wir brauchen hier in Uhingen Sicherheit und stabile Verhältnisse. Wir müssen Zuversicht geben, wir müssen realistisch bleiben, wir müssen die Sorgen und Ängste ernst nehmen, wir müssen die Zukunft im Auge behalten und wir müssen mutig bei Entscheidungen sein. Daher ist es jetzt unerlässlich, die richtigen Schlüsse für die Zukunft von Uhingen zu ziehen und die entsprechenden Entscheidungen hieraus zu treffen und zeitnah umzusetzen. Es wird nicht ausreichen, einen Haushalt nur auf das Wesentliche zu reduzieren, besonders wenn man es auf die drei Themen Sicherheit, Bildung und Lebensqualität beschränken möchte.
Uhingen zukunftssicher zu machen, lässt sich im eingebrachten Haushalt 2025 für die SPD-Fraktion bedauerlicherweise nicht erkennen. Wir konnten bei den Haushaltsreden nicht heraushören, wie die Verwaltung sich dem Wandel in Uhingen stellen will. Wir haben nicht gehört, wie der Spagat zwischen Ausgaben und Einnahmen gestemmt werden soll. Vielmehr legt uns die Verwaltung einen Haushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 2.564 TEUR vor. Einzig mit einem Sonderergebnis von 2.296 TEUR, welches ausschließlich aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden kommen sollen, lässt sich der städtische Haushalt darstellen. Es wird in den Haushaltsreden nur kurz auf die Kosten eingegangen. Hier wird beklagt, dass die Kosten im Bereich Personal und Energie sowie die Kreisumlage steigen. Bei den Einnahmen wird auf einen drohenden Gewerbesteuerrückgang hingewiesen. Im Haushalt 2025 sind die Einnahmen aus Gewerbesteuer aber höher als im Vorjahr. An dieser Stelle vermisst die SPD-Fraktion, wie auch schon in den Vorjahren, Vorschläge der Verwaltung, wie diesem strukturell bedingten negativen Ergebnis begegnet werden soll. Wir erwarten im laufenden Haushaltsjahr 2025 Antworten der Verwaltung, welche dann in den Haushalt 2026 einfließen müssen. Wir weisen zum wiederholten Maße darauf hin, dass Grundstücksverkäufe künftig ausschließlich für Investitionen verwendet werden sollen und nicht zur Deckung des Ergebnishaushalt dienen dürfen.
Weiter ist die SPD-Fraktion nach wie vor davon überzeugt, dass wir einen Haushalt heute und in Zukunft nur mit einem Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gestalten können.
Wichtig sind der SPD-Fraktion seit Jahren unter anderem folgende Themen:
- Optimale Ausnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen proaktiv zu steuern und zu beeinflussen, um nicht laufend neue Flächen versiegeln zu müssen
- Klimaschutz aktiv in den Entscheidungen über Anträge zu berücksichtigen
- Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Was bedeutet dies konkret aus Sicht der SPD-Fraktion für Uhingen?
Ökonomie
Für die SPD-Fraktion ist es notwendig, die letzten Gewerbeflächen zu entwickeln und zu überlegen, in welchen Bereichen weitere Flächen zur Entwicklung von Uhingen erworben werden können. Daher möchten wir an unseren Antrag aus 2024 erinnern, in dem wir schon auf eine mögliche Flächenentwicklung an der Ulmer Straße für Gewerbe und Wohnungsbau hingewiesen haben. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bitten wir nun die versprochene Klausurtagung für den Gemeinderat zeitnah einzuberufen und zu diskutieren, wie Gewerbeflächen in Uhingen zukunftsfähig entwickelt werden können. Wir stellen den ANTRAG die Gewerbeflächen am Oberen Wasen verkaufsfähig zu erschließen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbe in der Ulmer Straße stellen wir den ANTRAG, die geplanten Kosten für den Kreisel L1192 Ulmer Straße / Querspange Ost in Höhe von 200.000 EUR zu streichen.
Der Gemeinderat Uhingen hat beschlossen, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Hier ist es seit Jahren ein Anliegen der SPD-Fraktion, im Bereich der Ulmer Straße gemeinsam mit einem Investor bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und weiteres Wohneigentum in den Besitz der Stadt Uhingen zu bekommen. In diesem Zusammenhang stellen wir den ANTRAG, einen jährlichen Überblick über den im Eigentum und Besitz der Stadt Uhingen befindlichen Wohnraum zu bekommen. Hier soll berichtet werden, wie sich die städtischen Mieten entwickeln, wie hoch die Leerstandsquote ist und wie viel Wohnraum in Uhingen fehlt. Darüber hinaus stellen wir weiter den ANTRAG, die von der Verwaltung entwickelte Strategie für die städtischen Flächen und Gebäude in der Panoramastraße (alte Hausmeisterwohnung), in der Alte Holzhäuserstraße (alte Hausmeisterwohnung), für das Grundstück Am Giebel (Grundstück), für die Eisenbahnstraße (Holzmodulbauweise), im Sudetenweg (ehemaliges Naturfreundehaus) und für das Grundstück Ulmer Straße (Projektierung mit Investor) noch im zweiten Quartal 2025 im Gemeinderat vorzustellen.
Wir möchten auch noch an den Antrag aus dem letzten Haushalt erinnern: Mehrheitlich wurde beschlossen, die Albstraße 64 in städtischer Hand zu behalten und durch einen Neubau mit Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen zu ersetzen. Wir stellen den ANTRAG, den geplanten Abbruch Albstraße 64 und die Aufstellung von Containern als Zwischenlösung in Höhe von 310.000 EUR zu streichen und den Antrag aus dem Haushalt 2024 in 2026 umzusetzen.
Damit nicht notwendige finanzielle Mittel ohne Kenntnis der Konditionen aus dem städtischen Haushalt abfließen, stellen wir den ANTRAG, das Gesellschafterdarlehen an die Neckar Netze in Höhe von 525.000 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hier ist der Mehrwert auf der bisher dargestellten Entscheidungsgrundlage noch nicht dargestellt und nachvollziehbar.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat in 2023 beauftragt, eine neue Organisationsstruktur zu entwickeln. Dies soll zu einer effizienten, modernen, zukunftsorientierten Aufstellung der städtischen Verwaltung führen. Wir stellen den ANTRAG, dass dem Gemeinderat der aktuelle derzeitige Stand der neuen Organisation vorgestellt wird. Um die Verwaltung weiter zu entlasten, stellen wir den ANTRAG, die Flächennutzungspläne der Stadt Uhingen online verfügbar zu machen.
Die Entwicklung der Stadt ist eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich die Stadträte in den nächsten Jahren stellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es daher wichtig sein, neue Ideen für die Weiterentwicklung der Gesamtstadt unter den Vorzeichen von Klimawandel, Wärmeplanung, Nachverdichtung und Gewerbeentwicklung zu generieren. Wir stellen daher den ANTRAG, neue Planer für die städtische Entwicklung zu beauftragen, der Auswahlprozess soll durch den Technischen Ausschuss begleitet werden.
Im Zuge der Erstellung des Haushalts wurden Kosten für die Reparatur von beschädigten Gegenständen eingestellt und dies, obwohl die Erlöse und Zuschüsse im Kalenderjahr 2024 berücksichtigt sind. Wir stellen den ANTRAG, die Mittel in Höhe von 300.000 EUR zu streichen. Die Mittel sollen im Haushalt 2024 abgebildet werden.
Ökologie
In Zeiten der Unsicherheit heißt es, Sicherheit zugegeben. Daher begrüßt die SPD-Fraktion die bisherigen erste Schritte in der Entwicklung der Schnelllade-Infrastruktur in Uhingen am Bahnhof. Diese Entwicklung darf jetzt nicht stoppen. Um auch hier die weitere positive Entwicklung in der Senkung von CO2 und Lärm im städtischen Gebiet zu unterstützen, stellen wir den ANTRAG, die Schnelllade- Infrastruktur ab 150 KW auszubauen. Dies soll innerstädtisch in der Bismarckstraße, in der Friedrichstraße, am Uditorium und in der Eisenbahnstraße geschehen. Weiter stellen wir den ANTRAG, in der Tiefgarage des Uditoriums Ladeboxen zu installieren. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass die Elektromobilität im Bereich des Radverkehrs nicht stopp macht. Daher stellen wir den ANTRAG, die Ladeinfrastruktur für E-Bikes an den Standorten Rathaus, Uditorium, Bahnhof, Berchtoldhof zu prüfen.
Dass der Radverkehr ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist, haben wir in den letzten Jahren durch zahlreiche Anträge schon zum Ausdruck gebracht. Leider konnten wir für diese Anträge entweder nicht immer die notwendigen Mehrheiten erreichen oder aber wurden die Anträge trotz eines Beschlusses im Gemeinderat von der Verwaltung nicht mit Nachdruck umgesetzt. Wir wollen als SPD-Fraktion aber nicht nachlassen, Anträge für einen gut ausgebauten Radverkehr zu stellen und damit die Radinfrastruktur in Uhingen für die Uhingerinnen und Uhinger besser und sicherer zu machen. Wir stellen den ANTRAG, mit dem Straßenbaulastträger der L1225 Kontakt aufzunehmen und die Sanierung der Straße zwischen Holzhausen und Uhingen zeitnah anzugehen. Dabei soll dort im Zuge der Sanierung ein von der Straße abgetrennter Radweg auf beiden Seiten entstehen. Dieser soll dann in die Radschutzstreifen auf der L1225 innerorts übergehen.
Aber auch der überregionale Radverkehr soll nach der Vorstellung der SPD-Fraktion in das Radwegenetz in Uhingen eingebunden werden. Dies soll aber geschehen, ohne große Flächen neu zu versiegeln, Gewässerrandstreifen zu bebauen und unnötige und kostspielige Bauwerke in Uhingen zu erstellen. Wir stellen den ANTRAG zu prüfen, inwieweit Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart – Ulm auf Höhe der Allgaier Werke GmbH erworben werden können. Hier soll ein Teil der Radschnellwegtrasse durch Uhingen geführt werden. An anderer Stelle soll der Radschnellweg in das Radwegenetz in Uhingen eingebaut werden. Gleichzeitig soll diesbezüglich parallel auch mit dem Landratsamt Göppingen ins Gespräch gegangen werden, wie eine solche Trasse dargestellt werden kann.
Wir wollen an dieser Stelle nochmals an unseren Antrag zur Prüfung zum Aufstellen von Fahrradboxen erinnern. Hier hat die Stadtverwaltung den Radpendlern lediglich angeboten, Bügel und eventuell auch ein Dach über den Bügeln anzubieten. Wir als SPD-Fraktion sehen hier das Engagement von Uhingerinnen und Uhinger, die den städtischen Verkehr entlasten wollen, nicht gewürdigt. Immerhin hat man für viel Geld kostenlose Parkplätze für über 200 Autopendler geschaffen. Wir stellen den ANTRAG, zwanzig zusätzliche Fahrradabstellboxen im Norden und Süden des Bahnhof Uhingen aufzustellen und zur Miete bereitzustellen.
Bäume prägen eine Stadtbild und sorgen für Kühlung in unseren Wohn- und Gewerbegebieten. Damit gerade auch im Hinblick auf die klimatische Erwärmung nicht einfach Bäume gefällt werden können bzw. einmal gefällte Bäume nicht mehr adäquat ersetzt werden, stellen wir den ANTRAG, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.
Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Stelle der Klimamanagerin geschaffen werden konnte. Damit Frau Drahn als Klimamanagerin auch wertvolle Arbeit für Uhingen leisten kann, wird der Gemeinderat aktiv unterstützen müssen. Wir stellen den ANTRAG, dass ein Konzept für ein zukunftssicheres Stadtklima, Grünflächenmanagement und Treibhausgasreduktionsfahrplan für Uhingen erarbeitet wird. Wir stellen den ANTRAG, dass die Klimaschutzmanagerin dreimal pro Kalenderjahr im Gemeinderat über den Stand der Planung und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen berichtet.
Wie schnell die Zeit vergeht, kann man manchmal kaum glauben. So hat der Gemeinderat am 25. September 2023 beschlossen, einen Wärmeplanung gemeinsam mit Schlierbach und Albershausen anzugehen. Wir stellen den ANTRAG, einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der Wärmplanung zu erhalten, da bis zum heutigen Tag keinem der Gremien des Gemeinderats ein Ergebnis vorliegt.
Fehlende Ergebnisse gibt es bedauerlicherweise auch beim Lärmaktionsplan: Hier hat der Gemeinderat am 24. Mai 2019 Maßnahmen beschlossen, beispielsweise Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Holzhausen und Sparwiesen, Instandhaltung der Schachtdeckel Schorndorfer Straße, Einbau von lärmmindernden Splittmastrixasphalt, Tempo 100 auf der B10 Gemarkung Uhingen. Wir stellen den ANTRAG, einen Sachbericht zum Lärmaktionsplan zu bekommen.
Zur Sicherheit der Fußgänger in Uhingen stellen wir den ANTRAG zu prüfen, ob in der Schorndorfer Straße in Holzhausen auf Höhe des Spritzenhäusle, in der Albstraße in Sparwiesen auf Höhe Im Hof, in der Stuttgarter Straße in Uhingen auf Höhe des Modehauses Frey und in der Kirchstraße in Uhingen auf Höhe des K1 und des Rathauses eine Fußquerung barrierefrei erstellt werden kann.
Weiter stellen wir den ANTRAG, die Flächenauswahl für die Aktion „Natur nah dran“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bis zum Juni 2025 abzuschließen. Wir stellen den ANTRAG, bei der Flächenauswahl den NABU einzubinden.
Im Zuge der Einhaltung von Auflagen in Bebauungsplänen, aber auch bzgl. vertraglich festgelegter Auflagen und Maßnahmen stellen wir den ANTRAG, im Gemeinderat zu berichten, wie mit der Nichteinhaltung der Umsetzung von verbindlichen Vorgaben in Bebauungsplänen wie insbesondere mit Pflanzgebote, Schotterflächen, Versiegelungen umgegangen wird. Wir stellen den ANTRAG, im Gemeinderat zu berichten, welche Maßnahmen bei Verstößen in den letzten 5 Jahren ergriffen und in welcher Form umgesetzt wurden.
Soziales
Die vielen notwendigen Entscheidungen, die in Zukunft in Uhingen getroffen werden müssen, ebenso wie die Entwicklungen, die dabei bedacht werden müssen, bedarf es sorgfältig abzuwägen und abzustimmen. In guter Tradition geschieht das in den Ortsteilen gemeinsam mit den Ortschaftsräten. Dass dem Stadtgebiet Uhingen eine solches Gremium bisher für dessen Anliegen nicht zur Verfügung steht, hat in den letzten Jahren immer wieder für Unmut in der Uhinger Bevölkerung gesorgt. Dies hat die SPD-Fraktion zur Überlegung veranlasst, dass auch im Stadtgebiet Uhingen eine Einbindung in Themen wie Spielplatzkonzept, Unterbringung, Radwege, Tempo 30, Standorte von Kindergärten, Ausstattung der Schulen erfolgen soll. Wir stellen den ANTRAG, einen Ortschaftsrat für das Stadtgebiet Uhingen einzurichten und die Hauptsatzung § 13 Einrichtung von Ortschaften um den Text „Nr. 4 Uhingen Stadtgebiet“ zu ergänzen.
Der Gemeinderat hat sich mit der Einrichtung einer öffentlichen Toilette lange beschäftigt und sich für den Standort im K1 entschieden. Mit der Schließung der Toilette wird dem Beschluss des Gemeinderats nicht mehr nachgekommen. Wir stellen den ANTRAG, die öffentliche Toilette im K1 wieder zu öffnen.
Immer wieder hören wir Klagen von den Uhinger Schulen, dass die Räumlichkeiten und die Ausstattung nicht mehr ausreichend seien. Wir wollen im Bereich der Schulen als Gemeinderat auf fundierten Sachständen unsere Entscheidungen treffen. Wir stellen den ANTRAG für einen Schulentwicklungsplan für alle Uhinger Schulen.
Mit der Sanierung und Modernisierung des K1 haben wir in Uhingen ein kleines Juwel geschaffen. Wir wollen dem Ursprungsgedanken, eine Begegnungsstätte geschaffen zu haben, weiter Vorschub leisten. Daher ist es uns und den heutigen Nutzern ein wichtiges Anliegen, neben der Ausstattung auch die Auffindbarkeit des K1 selbst, aber auch das Auffinden besonders der Räume mit Eingang zu den Obergeschossen zu verbessern. Wir stellen den ANTRAG, im K1 folgende Maßnahmen umzusetzen: Anbringung einer Beschilderung, Anbringen von Akustikpaneelen im 1.OG und einen großen Kühlschrank in der Küche. An dieser Stelle möchten wir alle Uhingerinnen und Uhinger ermutigen, sich für einen Austausch zwischen Jung und Alt zu engagieren und neue Angebote im K1 zu schaffen. Wir stellen den ANTRAG, die Veranstaltungen im K1 in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.
Um die Gewinnung von Nachwuchs in allen städtischen Einrichtung zu fördern und einem etwaigen Personalmangel zu begegnen, stellen wir den ANTRAG, weitere FSJ-Stellen zu schaffen.
Um den Anmeldeprozess im Kindergartenumfeld zu verbessern und die Kommunikation zwischen Eltern und Verwaltung und Kindergärten zu optimieren, stellen wir den ANTRAG, das kostenlose digitalen Anmeldesystem KBW KitaDateWeb für die Anmeldung ebenso wie für die Kindergartenplanung anzuschaffen.
Vereine sind das Rückgrat der Gesellschaft in Uhingen. Das Ehrenamt im Umgang mit Kindern und Jugendlichen gilt es zu unterstützen. Wir stellen den ANTRAG, einen Sachstandsbericht über die aktuelle Vereinsförderung in Uhingen zu erhalten. In diesem Zusammenhang sollen alle geldlichen und unentgeltlichen Leistungen aufgeführt werden.
Was wäre die Gesellschaft und die Stadt Uhingen ohne ehrenamtlich engagierte Menschen! Das Land Baden-Württemberg möchte das Ehrenamt mit einer Ehrenamtskarte honorieren. Die Karte bietet Vergünstigungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit. Sie richtet sich an Personen, die sich seit mindestens einem Jahr ehrenamtlich engagieren und bestimmte Stundenzahlen erfüllen. Wir stellen den ANTRAG, die Ehrenamtskarte BW des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg für die Stadt Uhingen einzuführen.
Wir haben mit dem letzten Gemeinderat ein Spielplatzkonzept aufgestellt, dieses befindet sich in der Umsetzung und soll noch in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Wir stellen den ANTRAG, eines Sachstandsberichts über das aktuelle Spielanlagenkonzept. Wir stellen den ANTRAG, für die eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 EUR einen Sperrvermerk zu setzen.
Wasserversorgung der Stadt Uhingen
Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.
Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion bei Frau Vater und ihrem Team ausdrücklich für die Erstellung des Haushalts 2025 bedanken. Bei der gesamten Verwaltung bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und für das Engagement im Jahr 2024.
Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Uhingerinnen und Uhingern - vor allem bei denen, die sich aktiv in und für Uhingen engagieren und einbringen, bei Vereinen, der Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, bei RefugiU, in der Nachbarschaft und in vielen weiteren Bereichen. Sie alle braucht es, um Uhingen ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen.
Danke.
