Die SPD Fraktion hat folgende Anträge zum Haushalt 2025 gestellt.

Wir beantragen, weitere Gewerbeflächen zeitnah zu entwickeln. Insbesondere sollen die Grundstücke am Oberen Wasen verkaufsfähig erschlossen werden.

Begründung

Nach Informationen der Verwaltung besteht in Uhingen eine hohe, nicht näher ausgeführte, Nachfrage nach schnell zu bebauenden Gewerbegrundstücken, um einen entsprechenden Bedarf am Markt zu decken.

Finanzierung

Der Kauf der Grundstücke am Oberen Wasen vom Zweckverband Uhinger Wasserversorgung ist nach dem Informationsstand der SPD-Fraktion abgeschlossen, da dieser bereits im Haushalt 2024 vorgesehen war. Die Kosten der Erschließung müssen entsprechend der üblichen Verfahren auf die Käufer umgelegt werden.

Wir beantragen, die geplanten Kosten für den Kreisel L1192 Ulmer Straße / Querspange Ost (Seite 26 PG 54.10.01.01) in Höhe von 200.000 EUR zu streichen.

Begründung

Bis zum Abschluss der Insolvenz des Firmenkonstrukts Allgaier Werke GmbH, welcher zwischenzeitlich durch den Insolvenzverwalter über die regionale Presse bekannt gegeben wurde, muss baldmöglich geprüft werden, wie diese Grundstücke zielführend für Uhingen in Zukunft verwendet werden können und wie dabei eine gute Verkehrsanbindung gestaltet und finanziert werden kann.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, dass einmal jährlich im Gemeinderat über den Bestand und Leerstand der städtischen Wohnflächen im Verwaltungsausschuss berichtet wird. Der Bericht soll im dritten Quartal eines Kalenderjahres erfolgen und aufzeigen, welche Mieten hier aufgerufen werden und wie die Leerstandsquote je Wohnung ist.

Weiter beantragen wir, die Strategie für die Gebäude und Grundstücke in der Panoramastraße (alte Hausmeisterwohnung), in der Alte Holzhäuserstraße (alte Hausmeisterwohnung), für das Grundstück Am Giebel (Einschätzung Verkaufschancen 2025), für die Eisenbahnstraße (Holzmodulbauweise), im Sudetenweg (ehemaliges Naturfreundehaus) und für das Grundstück Ulmer Straße (Projektierung mit Investor) bis spätestens in der Juni-Sitzung des Gemeinderats 2025 darzulegen.

Begründung

 Um die Entwicklung von städtischem Wohnraum zu fördern, welcher sich der Gemeinderat auf Diskussion in der Klausur vom 19.06.2023 verschrieben hat, ist es notwendig, den konkreten Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten zu kennen.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, das Gesellschafterdarlehen an die Neckar Netze in Höhe von 525.000 EUR in PG 53.10 – Elektrizitätsversorgung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Konditionen bekannt sind.

Weiter soll ein Bericht darüber erstellt werden, für welche Investition(en) dieses Darlehen verwendet werden soll. Zudem hätten wir gerne für die neuen Gemeinderäte einen Sachbericht über die Aufgaben der Neckar Netze und Ausführungen dazu, warum die Stadt Uhingen an den Neckar Netzen beteiligt ist. Ferner soll auch dargestellt werden, wer neben der Stadt Uhingen Gesellschafter der Neckar Netze ist.

Begründung

Da nach den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Wittlinger und der Kämmerin Frau Vater der Haushalt auf das Notwendige reduziert werden muss, kann es nicht richtig sein, eine Finanzinvestition zu planen und umzusetzen, ohne dass die Konditionen und die Dauer des Entzugs der liquiden Mittel bekannt sind. Auch wurde nicht aufgezeigt, wie risikobehaftet diese Investition ist.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, dass die Flächennutzungspläne der Stadt Uhingen online verfügbar gemacht werden.

Begründung

So können alle Bürger und Fachplaner die Pläne einsehen, ohne beim Bauamt nachfragen zu müssen.

Finanzierung

Da die Daten bereits vorhanden sind und ein Internetportal (“Yey-Maps”) existiert, entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Im Zuge des schon lange andauernden verwaltungsinternen Findungsprozesses der angekündigten neuen Organisation der städtischen Verwaltung beantragen wir die Darstellung des aktuellen Stands im Gemeinderat noch vor der Sommerpause 2025 im Juni 2025. Es soll Folgendes vorgestellt werden:

• Ausgangssituation (mit Organigramm)
• Überlegungen zur Neuausrichtung
• Überlegungen zu Einsparungen und Umorganisationen
• Darstellung einer effizienten, modernen, zukunftsorientierten Aufstellung der städtischen Verwaltung (Organigramm Soll – Ist)

Begründung

Um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob sich die Stadtverwaltung in eine Richtung entwickelt, welche für die Mehrheit des Gemeinderats und unter Berücksichtigung des Kostendrucks des aktuellen Haushalts richtig ist, ist ein Zwischenbericht unabdingbar.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der städtischen Entwicklung neue Planer in Betracht zieht. Der dafür notwendige Ausschreibungsprozess soll bis zur Sommerpause 2025 abgeschlossen und mit dem Technischen Ausschuss vorbesprochen sein.

Begründung

Im Zuge der künftigen Entwicklung der Stadt Uhingen ist es notwendig, mit neuen Gedanken und Ideen nach vorne zu gehen, um eine moderne und zukunftsfähige Stadt zu denken und zu entwickeln.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, die Schnellladeinfrastruktur (ab 150 KW) in Uhingen weiter auszubauen. Hier schlagen wir innerstädtische Standorte wie die Bismarckstraße (Höhe alte Schmiede), die Friedrichstraße (Höhe Museum Berchtoldhof), den Uditorium Parkplatz und die Eisenbahnstraße (Höhe Bahnhof Uhingen) vor.

Weiter beantragen wir, in der Tiefgarage des Uditoriums ebenfalls Ladeboxen (Wallboxen 11 bis 22 KW) zu installieren.

Weiter beantragen wir, auch die Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Stadtgebiet auszubauen. Hier sind Standorte am Rathaus, Uditorium, Bahnhof und Berchtoldhof zu prüfen.

Begründung

Im Zuge des Ausbaus der Elektromobilität ist es notwendig, dass die Anbieter von Ladeinfrastruktur die notwendigen Plätze bekommen, die auch für die Stadt Uhingen mit Einzelhandel, Ärzten und Gastronomie einen Mehrwert schaffen.

In der Tiefgarage gibt es entsprechend einen Mehrwert für Besucher des Uditoriums.

Finanzierung

Die Finanzierung liegt im Regelfall beim Anbieter der Ladeinfrastruktur. Sollte im Uditorium ein Lademanagement notwendig werden, schätzen wir die Kosten für ein solches zwischen 10 und 15 TEUR.

Wir beantragen, dass die Verwaltung mit dem Baulastenträger der L1225 Kontakt aufnimmt zur Priorisierung der Sanierung am Ortsausgang Holzhausen. In diesem Zug soll zwischen dem Ortsteil Holzhausen und der Stadt Uhingen ein von der Straße abgetrennter Radweg auf beiden Seiten erstellt werden. Dieser Radweg soll in die bereits beschlossenen Radschutzstreifen übergehen, sodass bei einem zukünftigen Ausbau der Schorndorfer Straße der Radweg sowohl in Uhingen als auch in Holzhausen fortgeführt werden kann.

Begründung

Im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes in Uhingen ist es notwendig, sichere Radverbindungen zur Verfügung zu stellen. Nur so können die Wege des täglichen Lebens, z.B. zu Ärzten, Apotheken, Bäckern, Verbrauchermärkten, Einzelhandelsgeschäften, Turn- und Sporthallen, zum Frei- und Hallenbad und Sportplätzen für Radfahrende sicher nutzbar sein. Dies gilt es beim Ausbau eines Uhinger Radwegenetzes unbedingt zu berücksichtigen.

Finanzierung

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Kosten in voller Höhe durch den Straßenbaulastträger zu tragen sind.

Wir bitte zu prüfen, inwieweit durch die Insolvenz der Firma Allgaier Werke GmbH Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart – Ulm erworben werden können. Diese Flächen sollen gemeinsam mit dem Landratsamt Göppingen für den Radschnellweg entwickelt werden. Es soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob eine mögliche Radschnellwegverbindung entlang der Bahn auf Höhe Autohaus Burger-Schloz über die Bahnhofstraße in die Plochinger Straße, parallel zur Stuttgarter Straße bis zum Obi-Kreisel mit Querung zum Radweg am Epplesee dargestellt werden kann.

Begründung

Mit dem möglichen Erwerb von Flächen auf dem Gelände der Firma Allgaier Werke GmbH kann das Kapitel Radschnellweg in Uhingen nochmals diskutiert werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die dargestellte Verbindung kürzer ist als die bisher vom Landratsamt priorisierte und die Trassenführung durch Uhingen entlang am Bahnhof auch als Mehrwert für Uhingen gesehen werden kann.

Bei der von uns vorgeschlagenen Variante werden Bauwerke in der Ulmer Straße, die Querung Fils auf Höhe Autohaus Burger-Schloz, Filsecker Straße und Sparwieser Straße (Tunnel) vermieden. Es muss lediglich auf Höhe der heutigen Querspange Nassach eine Filsquerung gebaut werden. Weiterhin findet eine viel geringere Versieglung von Flächen statt bzw. bereits versiegelte Flächen werden für den Radschnellweg nutzbar gemacht. Zudem wird nicht in den Gewässerrandstreifen eingegriffen.

Damit hätten wir keinen 100% Radschnellweg durch Uhingen, aber eventuell einen möglichen Lückenschluss mit Anteilen eines Radschnellweges und eine Einbindung in das Uhinger Radwegenetz.

Finanzierung

Die Planung und Finanzierung müssen mit dem Landratsamt abgestimmt und dargestellt werden. Die Mittel müssten vom Land Baden-Württemberg kommen. In Summe gehen wir davon aus, dass der vorgeschlagene Radweg sowohl finanziell günstiger als auch ökologischer ist.

Wir beantragen jeweils 20 zusätzliche Fahrradabstellboxen im Norden und Süden des Bahnhof Uhingen. Diese sollen, wie die bestehenden, für Interessierte zur Miete bereitgestellt werden.

Begründung

Um den Radverkehr weiter zu fördern und zu unterstützen, muss es die Möglichkeit geben, auch Fahrräder oder E-Bikes sowie Fahrradzubehör wie Helm und Kleidung, die für die Bahnfahrt nicht gebraucht werden, sicher zu verwahren. Die bisherigen Fahrradboxen am Bahnhof sind alle ausgebucht und auch nur für die Radfahrer südlich des Bahnhofs gut zu erreichen.

Finanzierung

Zwei verschließbare Fahrradboxen kosten 2.500 EUR. Damit wäre mit Investitionskosten in Höhe von 50.000 EUR plus dem Aufbau mit ca. 2.000 EUR zu rechnen. Die Kosten können wie heute bereits mit einer monatlichen Miete refinanziert werden.

Wir möchten hier auch daran erinnern, dass die Stadt Uhingen für Autopendler über 200 kostenlose Parkplätze erstellt hat.

Wir beantragen den Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Uhingen, um die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Bäume gefällt werden dürfen. Diese soll sowohl öffentliche als auch private Flächen umfassen. Waldflächen sind auszunehmen, da diese separat geregelt sind.

Begründung

Damit soll der für das Stadtbild und das Stadtklima wichtige ausgewachsene Baumbestand geschützt werden.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen die Erarbeitung eines Konzepts für ein zukunftssicheres Stadtklima mit entsprechendem Grünflächenmanagement und ein Treibhausgasreduktionsfahrplan. Es soll Ausweisung und Schaffung von Retentionsflächen für stark verdichtete Stadtflächen planen und zukünftig anlegen.

Weiter beantragen wir, dass die Klimaschutzmanagerin Frau Drahn dreimal jährlich, erstmals spätestens in der Gemeinderatssitzung am 09. Mai 2025,dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen berichtet.

Begründung

Um dem Klimawandel begegnen zu können, muss sich die Stadt Uhingen entsprechend aufstellen und dabei muss der Grundsatz der Verdichtung im Innenstadtbereich ökologisch nachhaltiger gedacht werden.

Es ist zwingend notwendig, dass der Gemeinderat die Maßnahmen der Klimaschutzmanagerin unterstützen kann, und daher ist eine regelmäße Berichterstattung notwendig.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen einen schriftlichen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung bis zur Gemeinderatsitzung am 04.07.2025 vorzulegen.

Begründung

Seit dem Beschluss am 11.10.2023, die kommunale Wärmeplanung im Konvoi mit den Nachbarkommunen Albershausen und Schlierbach unter Federführung der Gemeinde Schlierbach anzugehen, haben wir keinen Sachstandsbericht erhalten.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen einen aktuellen Sachstandsbericht zum Lärmaktionsplan und zu den nächsten vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere zu dem Stand der am 24.05.2019 beschlossenen Maßnahmen:

•  Tempo 30 in der OD Holzhausen und der OD Sparwiesen,
•  Instandsetzung der Schachtdeckel Schorndorfer Straße,
• Einbau von lärmminderndem Splittmastixasphalt bei Instandsetzungsmaßnahmen,
• Einführung von Tempo 100 auf der B10 Gemarkung Uhingen.

Begründung

In der Gemeinderatssitzung am 04.12.2023 wurde zuletzt der Lärmaktionsplan Schiene (2. Beteiligungsphase) zur Kenntnis genommen. Zuvor hat der Gemeinderat am 24.05.2019 über den Lärmaktionsplan beschlossen und bisher keinen Bericht über eine Umsetzung der dort beschossenen Maßnahmen erhalten.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen eine Prüfung, Fußquerungen zu schaffen in der

• Schorndorfer Straße: Höhe Spritzenhäusle in Holzhausen (Ampelanlage)
• Albstraße: Höhe Im Hof in Sparwiesen (Ampelanlage oder Zebrastreifen)
• Stuttgarter Straße: Höhe Modehaus Frey in Uhingen (Zebrastreifen)
• Kirchstraße: Höhe K1 und Rathaus (Zebrastreifen)

Diese sollen, sofern baulich möglich, entsprechend barrierefrei erstellt werden.

Begründung

Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Vor allem müssen die Uhingerinnen und Uhinger die Möglichkeit haben, auch an “gelernten” Fußquerungen sicher die Straße queren zu können.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, die Flächenauswahl für die Aktion „Natur nah dran“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg die Ausgesuchten Flächen in einem Antrag beim Ministerium bis zum 31.12.2025 zustellen.

Weiter beantragen wir, den NABU in die Auswahl der Flächen und den Antrag einzubinden.

Begründung

Naturnahe Grünflächen in der Gemeinde Uhingen benötigen langfristig weniger Pflege. Das spart Personal und Kosten. Heimische Wildpflanzen kommen besser mit Hitzeperioden zurecht. Insektenfreundliche Flächen holen Wildblumen und Tiere in die Siedlungen. Nicht nur für Kinder gibt es dort viel zu entdecken. Als Blickfang bieten die Flächen ein Plus an Lebensqualität sowie Raum für Erholung und Entspannung.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen einen Bericht, wie bei dem Nichteinhalten der Umsetzung von Vorgaben in Bebauungsplänen und bei vertraglich festgelegten Auflagen / Maßnahmen wie z.B. Pflanzgeboten, Schotterflächen, Versiegelungen durch die Grundstückseigentümer vorgegangen wird.

Weiter beantragen wir einen Bericht über die festgestellten Verstöße der letzten fünf Jahre in Bezug auf Bebauungspläne und vertraglich festgelegte Auflagen und die durch die Stadt Uhingen eingeleiteten Maßnahmen.

Begründung

Da der Gemeinderat mit der Erstellung von Bebauungsplänen und mit der Vorgabe von vertraglichen Auflagen die Verwaltung beauftragt, die Vorgaben umzusetzen und die Umsetzung auch zu prüfen, soll nicht der Eindruck in der Bevölkerung entstehen, dass die Vorgaben nicht geprüft und gegebenenfalls bei Nichteinhaltung in einer geeigneten Form gerügt und sanktioniert werden.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, einen Ortschaftsrat für das Stadtgebiet Uhingen einzurichten und die Hauptsatzung der Stadt Uhingen § 13 Einrichtung von Ortschaften wie folgt zu ergänzen: Nr. 4. Uhingen Stadtgebiet

Begründung

Die Entscheidungen, die der Gemeinderat trifft, sind immer im Fokus für ganz Uhingen zu sehen und werden stets ergänzt durch eine Einschätzung der jeweiligen Ortschafträte der Teilorte. Dies geschieht im Stadtgebiet Uhingen bisher nicht, was in der letzten Zeit immer wieder zu Unmut in der Uhinger Bevölkerung geführt hat. Dies gilt für das Spielplatzkonzept, die Unterbringung in der Eisenbahnstraße, für Radwege, Tempo 30, für Standorte von Kindergärten und für die Ausstattung der Schulen.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen, die öffentliche Toilette im K1 wieder zu öffnen.

Begründung

Der Gemeinderat hat sich mit der Einrichtung einer öffentlichen Toilette lange beschäftigt und sich für den Standort im K1 entschieden. Mit der Schließung der Toilette wird dem Beschluss des Gemeinderats nicht mehr nachgekommen. Sollte Vandalismus weiter ein Thema sein, muss hier ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen einen Schulentwicklungsplan für alle Uhinger Schulen. Hier sollen die Entwicklung der Schülerzahlen und dadurch notwendige Unterrichtsräume, Fachräume, Sportanlagen dargestellt werden.

Begründung

Immer wieder hören wir Klagen von allen Uhinger Schulen, dass die Räumlichkeiten und Ausstattungen nicht mehr ausreichen. Diese Darstellung der Schulen muss fundiert aufgearbeitet und mit dem Haushalt der Stadt Uhingen in Einklang gebracht werden.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen für das K1 folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Anbringen einer Beschilderung am Zugang zu den Obergeschossen (Fußweg rechts), ein weiteres Schild als Störer auf der Grünfläche gegenüber dem Zugang und ein Schild am Übergang K1 zum Rathaus.
• Anbringen von Akustikpaneelen im 1. OG in den beiden Räumen, da hier ein erhöhter Lärmpegel bei Veranstaltungen herrscht.
• Aufstellen eines Kühlschranks für leicht verderbliche Lebensmittel, in Abstimmung mit den heutigen Nutzern.

Weiter beantragen wir, dass die Veranstaltungen im K1 auch in den Veranstaltungskalender aufgenommen werden.

Begründung

Immer wieder kommt es vor, dass der Eingang zu Veranstaltungen nicht gefunden wird und Teilnehmer der Veranstaltung fernbleiben oder lange suchen müssen, bis der Eingang gefunden wird.

Die Lärmbelastung kann mit einfachen Mitteln reduziert werden und macht Veranstaltungen und Besprechungen wieder angenehmer.

Eine Erweiterung der Ausstattung hat sich insbesondere durch Veranstaltungen wie das Repair-Cafè oder das Cafè FAIR als notwendig erwiesen, da hier oft auch leicht verderbliche Lebensmittel wie z.B. Sahnetorten für den Verkauf gespendet werden.

Finanzierung

Für die Beschilderung rechnen wir mit Kosten inkl. Aufstellen von ca. 2.000 EUR, für die Paneelen inkl. Aufhängen 1.000 EUR, Kühlschrank groß 1.500 EUR. Diese Kosten sollen aus den laufenden Haushaltsmitteln Wegweiser/Schaukästen/Stadtpläne finanziert werden.

Wir beantragen die Schaffung einer weiteren FSJ – Stelle für die Kindergärten.

Begründung

Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Berufsbild der Erzieherin / des Erziehers in Kontakt zu kommen und sich für eine entsprechende Ausbildung im Bereich von Erzieherberufen zu entscheiden.

Finanzierung

Eine Finanzierung ist im Grundsatz nicht notwendig, da es ein Freiwilligendienst ist. Es wird im Regelfall ein Taschengeld in Höhe von 450 EUR bezahlt. Dieses wäre in einem Kalenderjahr 5.400 EUR. In dem verbleibenden Haushaltsjahr würden wir von einem Einstieg nicht vor dem 01.09.2025 ausgehen und hätten Kosten für das Haushaltsjahr von 1.800 EUR.

Wir beantragen die Anschaffung des digitalen Anmeldesystems KBW KitaDataWeb. für die Planung und Vergabe für die Kindergartenplätze.

Begründung

Die Anschaffung der kostenfreien Kita App kann ohne Weiteres ad hoc eingeführt werden und steht somit ohne großen Einrichtungsaufwand der Verwaltung und allen Kindergärten zur Verfügung. Dies vereinfacht die generelle Kindergartenbedarfsplanung, da die jeweils aktuellen Zahlen stets abrufbar sind, und verbessert die Geschwindigkeit der Kommunikation.

Finanzierung

System ist kostenfrei

Wir beantragen die Ehrenamtskarte BW des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg für die Stadt Uhingen einzuführen.

Begründung

 Was wäre die Gesellschaft und die Stadt Uhingen ohne ehrenamtlich engagierte Menschen! Das Land Baden-Württemberg möchte das Ehrenamt mit einer Ehrenamtskarte honorieren. Die Karte bietet Vergünstigungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit. Sie richtet sich an Personen, die sich seit mindestens einem Jahr ehrenamtlich engagieren und bestimmte Stundenzahlen erfüllen.

Die Stadt Uhingen soll sich dazu bis Ende April 2025 an das Landratsamt wenden und ihr Interesse signalisieren dass sie die Stadt die Karte vor Ort einführen möchte.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen einen Sachstandsbericht über die Vereinsförderung. Dieser soll alle Leistungen in geldlicher und unentgeltlicher Form enthalten. Wir hätten gerne einen Bericht, welche Vereine welche Fördermittel im Haushalt 2025 erhalten sollen. Weiter möchten wir eine Darstellung der letzten 5 Jahre der ausbezahlten Fördermittel.

Begründung

Die Vereine, ganz besonders die gemeinnützigen Vereine, sind ein Rückgrat des Ehrenamts in der Stadt Uhingen. Es sollen gezielt Vereine gefördert werden, die sich um die Kinder und die Jugendlichen in unserer Gesellschaft kümmern. Denn durch dieses Engagement der Vereine wird heute die Grundlage zur Einbindung in die Gesellschaft und das Demokratieverständnis für unser Gemeinwesen von morgen gelegt.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen einen Sachstandsbericht des aktuellen Spielanlagenkonzepts.

Weiter beantragen wir einen Sperrvermerk für die 150.000 EUR.

Begründung

Die Gemeinderäte sollen über die aktuellen Planungen in der Umsetzung des Spielanlagenkonzepts informiert werden.

Im Zuge der Haushaltslage soll es dem Gemeinderat möglich sein, die aktuelle Planung auch nachzujustieren und die Prioritäten zu besprechen.

Finanzierung

Entfällt

Wir beantragen die Streichung folgender Haushaltstitel

• Produktleistung 54.10.01.01 – Gemeindestraßen Kreisverkehr L1192 Ulmer Straße / Querspange Ost

Streichung des Ansatzes von 200.000 EUR

• Produktgruppe 11.24 – Gebäudemanagement, Technisches Immobilienmanagement Abbruch Albstraße und Aufstellen von Container als Zwischenlösung

Streichung des Ansatzes von 310.000 EUR

• TH01 12800000000 Katastrophenschutz – Aufwendungen für die Reparatur Sachleistungen

Streichung des Ansatzes von 300.000 EUR

Begründung

Der Kreisverkehr L1192 soll nicht umgesetzt werden, bis klar ist, wie die Grundstücke des heutigen Areals der Allgaier Werke GmbH in Zukunft entwickelt werden.

Die Entwicklung der Albstraße 64 wurde bereits am 19.01.2024 beschlossen. Eine Entwicklung, wie die Verwaltung diese vorsieht, entspricht nicht der Beschlusslage des Gemeinderates.

Die Kosten für die Reparatur der beschädigten Gegenstände muss im Jahr der Beschädigung 2024 dargestellt werden, insbesondere da die Erstattung bereits im Jahr 2024 erfolgt ist. Dadurch wird das Ergebnis im Haushalt verzerrt dargestellt. Da der Abschluss 2024 auch noch nicht fertiggestellt ist, können die Kosten dort auch entsprechend dargestellt werden.

Finanzierung

Einsparung im Haushalt in Höhe von 810.000 EUR

Wir beantragen einen Sperrvermerk

• Produkt 21.10.04 – Haldenberg Realschule Neugestaltung des Chemiesaals

Sperrvermerk des Ansatzes von 300.000 EUR

Begründung

Die Verwaltung hat bereits im Rahmen der Erörterung der Baubeschlüsse für 2024 nachvollziehbar dargelegt, dass die dortige Einrichtung des Saales den heutigen Anforderungen nach wie vor in vollem Umfang entspricht. Ausdrücklich wurde seitens der Verwaltung die Einrichtung des Chemiesaals als modern bezeichnet. Grund für die ins Auge gefasste Ertüchtigung sind nach Ausführung der Verwaltung ausschließlich pädagogische Gesichtspunkte wie die Anordnung der Tische, aber auch das Thema Gruppenarbeit. Welche konkreten Änderungsmaßnahmen im Einzelnen hierzu tatsächlich zwingend erforderlich sind  und welche Kosten auf diese konkret benannten Positionen entfallen, bitten wir vor Umsetzung der Maßnahme in einer Sitzungsvorlage im Technischen Ausschuss darzustellen.

Finanzierung

Entfällt