SPD Uhingen

 

Endlich raus aus dem Zweckverband!

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Da jährt sich nun bald der Bürgerentscheid zum Ausscheiden aus dem Gewerbepark Fils. Bürgermeister Matthias Wittlinger hat noch am 26.01.2020 erklärt, dass es für ihn auch bedeutet, dass man aus dem Zweckverband austeigen muss. Da bisher nichts passiert ist, was einen Ausstieg erkennen lässt, hat die SPD Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Dann ist am 15.05.2020 im Gemeinderat, knapp 4 Monate nach dem Bürgerentscheid, durch den Gemeinderat beschlossen worden, aus dem Zweckverband auszusteigen. Die Verwaltung der Stadt Uhingen hat aber bis heute beim Zweckverband noch keinen Antrag gestellt aus dem Zweckverband austreten zu wollen. Diese ist aber notwendig, um den Ausstieg überhaupt voranzubringen. Es hat im Zweckverband noch eine Versammlung im Juli 2020 gegeben, hier wurde aber kein Antrag der Stadt Uhingen eingereicht.

Mit dem Antrag der SPD Fraktion ist die Verwaltung nun vom Gemeinderat der Auftrag erteilt worden beim Zweckverband den Antrag zum Ausstieg aus dem Zweckverband zustellen.

Jetzt warten wir die Verbandsversammlung und die Diskussion im Gemeinderat der Stadt Ebersbach ab und hoffen auf den letzten logischen Schritt des Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils – Endlich raus aus dem Zweckverband!

 

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